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| 16:27 Uhr

Genossenschaft will vor BGH ziehen

Herzberg. Seit fünf Jahren schwelt der Streit zwischen den Großvermietern in Herzberg sowie Falkenberg und dem Herzberger Wasser- und Abwasserzweckverband (HWAZ) wegen der Trinkwassergrundgebühr. Jetzt hat das Brandenburgische Oberlandesgericht dem Verband recht gegeben. Jetzt will die Herzberger Wohnungsgenossenschaft vor den Bundesgerichtshof (BGH) ziehen. Birgit Rudow

Ein Blick zurück. Die Verbandsversammlung des HWAZ hat im März 2010 beschlossen, die Grundgebühren für Trinkwasser nicht mehr auf der Grundlage der Zählernenngröße, sondern nach dem Wohneinheitenmaßstab zu berechnen. Bei Mehrfamilienhäusern wurde zuvor nur eine Grundgebühr nach dem Nennwert des Zählers zugrunde gelegt und anteilig auf die Mietparteien umgelegt. Seit 1. April 2010 muss jede Wohneinheit eine Grundgebühr entrichten. Dem Verband spülte dies, so hieß es damals, mehr als 400 000 Euro jährlich in die Kasse. Betroffen waren von der neuen Regelung die Großvermieter wie die Herzberger Wohnungsbaugesellschaft und die beiden Wohnungsgenossenschaften in Herzberg und Falkenberg. Bei ihnen stiegen die Nebenkosten beträchtlich. Die Unternehmen fanden das nicht gerechtfertigt, haben die Trinkwassergrundgebühr weiterhin nach altem Maßstab beglichen und allein für 2010 etwa 175 000 Euro nicht an den Verband überwiesen.

Der hat dann im Februar 2011 damit gedroht, die Trinkwasserlieferung für etwa 2900 Wohnungsmieter einzustellen. Erst in letzter Minute fand sich eine Lösung. Die Vermieter zahlten die noch ausstehenden Beträge unter Vorbehalt. Aber sie wollten, dass ein Gericht entscheidet, ob die Anwendung des Wohneinheitenmaßstabs rechtens ist oder nicht.

Es folgten fast fünf Jahre Rechtsunsicherheit, und das scheint noch nicht alles gewesen zu sein. Noch immer zahlen die Wohnungsvermieter bei der Trinkwassergebühr die Differenz zwischen Zählernenngröße und Wohneinheitenmaßstab nur unter Vorbehalt.

Das Landgericht Cottbus hatte in erster Instanz der Wohnungsgenossenschaft "Elsterstrand" als Klägerin recht gegeben. Daraufhin habe der HWAZ eine Widerklage eingereicht, so HWAZ-Verbandsvorsteher Mario Kestin. Mitte November vergangenen Jahres nun habe der 2. Zivilsenat des Brandenburgische Oberlandesgerichts entschieden, dass die Wohnungsgenossenschaft "Elsterstrand" unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Cottbus die Trinkwasserentgelte für das Jahr 2010 in Höhe von 52 600 Euro an den HWAZ vorbehaltslos zahlen muss, so Mario Kestin. Die Kosten des Rechtsstreits in erster und zweiter Instanz in Höhe von 25 200 Euro trage die Genossenschaft, sagt er.

Das will die Herzberger Wohnungsgenossenschaft so nicht hinnehmen. "Wir lassen wir uns das nicht gefallen", sagt die Vorstandsvorsitzende Elvira Schönrock. Die Genossenschaft will vor den Bundesgerichtshof ziehen. Die Revision zum Bundesgerichtshof wurde zugelassen, weil ein Urteil des 7. Zivilsenates des Oberlandesgerichtes in einem ähnlichen Fall in Cottbus anderslautend entschieden hat, so Rechtsanwalt Manfred Gerhardt, dessen Kanzlei in Klingenthal die Wohnungsgenossenschaft Herzberg vertritt. Man wolle ein Grundsatzurteil, denn zur Differenzierung von Benutzergruppen und technischen Regelungen habe noch niemand höchst richterlich entschieden, sagt er. Bis zum 1. April habe man Zeit, die Revision zu begründen. Die Wohnungsgenossenschaft werde bis zu einer endgültigen Klärung die Trinkwassergrundgebühren weiterhin nur unter Vorbehalt zahlen, so Manfred Gerhardt.

Mario Kestin geht davon aus, dass die Genossenschaft und ihre Prozessbevollmächtigten diese Zeit nutzen werden, die Erfolgsaussichten einer Revision vor dem Bundesgerichtshof zu prüfen. Für ihn schafft das Urteil des Oberlandesgerichts Rechtssicherheit für die seit dem 1. April 2010 geltende Wasserpreisstruktur. "Es ist natürlich das Recht der Herzberger Wohnungsgenossenschaft, gegen das Urteil in Revision zu gehen. Es liegt aber auch im ureigensten Interesse des Verbandes, mit den Großvermietern als Kunden des HWAZ außerhalb der Gerichtsbarkeit Ende Januar noch einmal ins Gespräch zu kommen. Das werde ich den Vertretern vorschlagen", so Mario Kestin.