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Gebietsreform, Haushalt und Eigenbetriebe heute im Kreistag

Herzberg. Der Kreistag Elbe-Elster kommt heute um 16 Uhr im Haus des Gastes in Falkenberg zusammen. Nach der aktuellen Stunde und dem Bericht des Landrates gibt Kämmerer Peter Hans einen Zwischenbericht zum Haushaltsvollzug 2016. red/ru

Schon im Kreisausschuss hatte er darüber informiert, dass nach der derzeitigen Einschätzung der im Haushaltsplan 2016 dargestellte Überschuss des Ergebnishaushaltes nicht erreicht werden kann. Grund dafür sind laut Begründung in der Beschlussvorlage Aufwendungen für die Flüchtlingsbetreuung, aber auch Mindererträge an Schlüsselzuweisungen und bei der Kreisumlage. Positiv wirkten sich Mehrerträge der Leistungen des Landes für Wohngeldeinsparungen und Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen aus, heißt es in der Vorlage.

Der Kreistag befasst sich weiterhin mit den Jahresabschlüssen 2015 der wirtschaftlichen Unternehmen des Landkreises und der Eigenbetriebe Kreisstraßenmeisterei und Rettungsdienst. Der Werkleiter des Eigenbetriebes Rettungsdienst Sebastian Weiss wird den Rettungsdienstbereichsplan als Arbeitsgrundlage ab dem 1. Januar 2017 zum Beschluss vorlegen.

Landrat Christian Heinrich-Jaschinski (CDU) hatte in der vergangenen Woche angekündigt, den Vorschlag der Landesregierung zu den Kreiszuschnitten nach der Kreisgebietsreform zum Gegenstand im heutigen Kreistag zu machen.