Diese Anträge basieren auf der am 23. Februar 2015 vom Kreistag beschlossenen Satzung für die Entschädigung ehrenamtlicher Kreisbrandmeister. Laut Kreisverwaltung wurde durch einen Schreibfehler das Datum des Inkrafttretens der neuen Satzung mit dem 1. Februar 2014 angegeben. Das neue Führungstrio mit dem hauptamtlichen Kreisbrandmeister Steffen Ludewig und den neuen Stellvertretern Marc Wille und Mario Harnisch nahm jedoch erst zum 1. Februar 2015 seine Tätigkeit auf. Eine Anhebung der Entschädigung für die ehrenamtlichen stellvertretenden Kreisbrandmeister von 180 auf 250 Euro im Monat und der Reisekostenpauschale von 20 auf 30 Euro sollte der aktuellen Entwicklung seit den Regelungen in der Satzung aus dem Jahre 2006 entsprechen und in der neuen Führungskonstellation wirksam werden. Mit der Ablösung des ehrenamtlichen durch einen hauptamtlichen Kreisbrandmeister zum 1. Februar 2015 sollten allerdings Entschädigungen für letzteren entfallen.

Schreibfehler mit Folgen

Die vom Kreistag im Februar dieses Jahres beschlossene Satzung mit ihrer Gültigkeit ab 1. Februar 2014 rief geradezu folgerichtig die seinerzeit agierende Führungscrew mit Bodo Schmidt und seinen Stellvertretern Andreas Große und Peter Schaller auf den Plan. Sie stellten entsprechend der beschlossenen Satzung Anträge auf Nachzahlungen an die Kreisverwaltung. Entsprechend der neu beschlossenen Satzung beliefen sich diese Forderungen auf gut 900 Euro je Person.

Obwohl sich besagte Satzung nur auf die ehrenamtlichen Stellvertreter bezog, sah auch Bodo Schmidt guten Grund, für seine bis 1. Februar 2015 ebenfalls ehrenamtliche Tätigkeit gleichermaßen einen Antrag auf Nachzahlung zu stellen. "Zum Zeitpunkt unserer Antragstellung auf der Grundlage einer gültigen Satzung des Landkreises", sagt Bodo Schmidt. Er verfolgte die jüngste Sitzung des Kreistages am Montag. Hier "heilten" die Abgeordneten den im Februar offenbar nicht bemerkten Schreibfehler, der die erhöhten Entschädigungsleistungen für die ehrenamtlichen, stellvertretenden Kreisbrandmeister rückwirkend ab dem 1. Februar 2014 datiert hatte.

In der mit 21 Ja-Stimmen zu 17 Nein-Stimmen bei vier Enthaltungen angenommenen neuen Satzung werden die erhöhten Leistungen erst mit dem Inkrafttreten der neuen Struktur mit hauptamtlichem Kreisbrandmeister ab 1. Februar 2015 gewährt. Für Bodo Schmidt ist klar, den Vorgang rechtlich prüfen zu lassen. Zudem erinnert er daran, dass spätestens seit dem Hochwasser 2013 über eine Erhöhung der Entschädigungen diskutiert worden sei. Nicht plausibel erscheint ihm außerdem die Begründung, dass trotz eines nun hauptamtlichen Kreisbrandmeisters eigene Aufgaben an die Stellvertreter übertragen werden. Die in der jüngsten Sitzung des Kreistages von Cornelia Böck (Linke / B 90-Grüne) formulierte Anfrage, ob der neue Kreisbrandmeister im Falle des Wohnungsbrandes im April in Neuburxdorf, in dessen Folge eine Frau ums Leben gekommen war, nicht erreichbar gewesen sei und wo er eigentlich wohne, sorgte zudem für Verunsicherung.

Dezernent spricht von Lüge

Dezernent Dirk Gebhard dazu nach eigener Recherche gegenüber der RUNDSCHAU: "Es ist gelogen, dass der Kreisbrandmeister nicht erreichbar gewesen sei. Er ist nicht informiert worden, weil aus feuerwehrtechnischer Sicht kein Anlass dazu bestanden hatte. Das war kein Fall für einen Kreisbrandmeister." Es sei nicht die Aufgabe eines Kreisbrandmeisters, sich neben jeden Brand zu stellen. Der Wohnsitz Steffen Ludewigs sei, so Dirk Gebhard, von Montag bis Samstag Herzberg.