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| 15:12 Uhr

Diskussion
Verwaltungsidee für Kurstadtregion wird hinterfragt

Falkenberg. Abgeordnete des Falkenberger Hauptausschusses kritisieren Zeitplan der Vorstellung, fehlende Effizienz und Schritt zurück. Von Sylvia Kunze

Ausgerechnet in Falkenberg, wo die Abgeordneten Plänen in Bezug auf die Bildung einer gemeinsamen Verbandsgemeinde „Kurstadtregion Elbe-Elster“ bisher aufgeschlossen gegenüberstanden, entwickelte sich Montagabend in der Sitzung des Hauptausschusses nach dem Vorstellen der möglichen künftigen Verwaltungsstruktur eine durchaus kritische Diskussion. Abgeordnete griffen Aspekte heraus, mit denen sie sich nicht auf Anhieb einverstanden erklären wollen.

So brachte Holger Ulbricht sein Unverständnis darüber zum Ausdruck, dass der im November im Kooperationsrat und im Sonderausschuss erarbeitete und mehrheitlich getragene Vorschlag letztlich doch eine Veränderung erfuhr und man jetzt eine Variante präsentiere, die aus der Runde der vier Bürgermeister stamme – und eben noch nicht mit Kooperationsrat und Sonderausschuss abgestimmt sei. „Die Leute sprechen einen auf der Straße an und fragen, was wir uns da einfallen lassen, dabei waren wir es gar nicht“, ärgerte er sich. Er sei mit „sehr gemischten Gefühlen unterwegs“, bekannte er. Zum einen, weil er die Terminkette, wie der Entwurf mit Abstand von Wochen in die Parlamente gebracht wurde, für äußerst ungünstig finde. Eine „zeitnahe gemeinsame Zusammenkunft aller vier Hauptausschüsse“ wäre besser gewesen, so Ulbricht. „Die war aber nicht gewollt“, erinnerte Bürgermeister Herold Quick.

Zum anderen, so Ulbricht weiter, fehle ihm „die Vision und der Mut, einen richtigen Schritt zu gehen. Das hier sind Brücken, die gebaut werden“, sagte er mit Blick auf die Verwaltungsaufteilung und speziell auf die Ansiedlung vom 2. und 3. Dezernenten in Uebigau-Wahrenbrück und Mühlberg. „Da waren wir in Sachen Konzentration der Ämter schon weiter“, verwies er mit Blick auf die Vorgängervariante, bei der Mühlberg und Uebigau-Wahrenbrück nur Bürgerämter zugeordnet bekommen hätten.

„Das war auch meine Vorzugsvariante“, stimmte Dr. Jörg Reibig ein. Aber man wisse, wie man in beiden Städten reagiert hätte.  „Warum sie gleich verprellen?“, wollte Lothar Pelz ausgleichen. Und Bürgermeister Herold Quick gestand ein: „Das ist ein Kompromiss, den die Verwaltungsbeamten ausgearbeitet haben, weil absehbar war, dass Uebigau-Wahrenbrück und Mühlberg nicht mitgegangen wären (wenn in ihren Städten nur Bürgerämter geblieben wären/Anm. d. Red.). Wir würden doch nicht anders reagieren, wenn es uns beträfe“, verteidigte er den jetzt in der Öffentlichkeit diskutierten und demnächst zur Abstimmung vorliegenden Vorschlag zur Aufteilung der Verwaltung beim Zusammengehen der vier Städte zur Kurstadtregion Elbe-Elster.

Ein zweiter Aspekt, der in Falkenberg von Abgeordneten kritisch gesehen wurde, ist der beim Zusammengehen noch anfallende Bau- und Sanierungsbedarf in Verwaltungsgebäuden. Eine geschätzte Bausumme von fünf Millionen Euro machte dabei in der Sitzung des Falkenberger Ausschusses die Runde, unter anderem für nötige Arbeiten in beiden Verwaltungsstandorten in Bad Liebenwerda, im Standort Zille-Straße in Falkenberg, im Rathaus in Mühlberg sowie im Graun-Zentrum in Wahrenbrück. „Das kann man dem Bürger nicht vermitteln“, schüttelte Dr. Jörg Reibig den Kopf. Man gehe zusammen und werde nicht kleiner, sondern größer. Wo bleibe da der Aspekt des Sparens?, wollte er wissen. „Weniger Personal, aber mehr Räume?“, das ging auch für Grit Salbach nicht auf.

Susann Kirst von der Koordinierungsstelle Kurstadtregion Elbe-Elster und Herold Quick mussten Überzeugungsarbeit leisten. Kirst verwies darauf, dass es im Zuge einer Gemeindereform nicht bei den Aufgaben bleibe, sondern die Verwaltung weitere übertragen bekomme und dass diese anfangs viel zu tun habe, um die eigentliche verwaltungsinterne Zusammenführung der vier Kommunen zu meistern. „Da brauchen wir jeden einzelnen Mitarbeiter. Personalreduzierungen kommen - aber erst mit der Zeit“, entgegnete Quick.

Zudem, so das Stadtoberhaupt der Eisenbahnstadt weiter, obliege jeder einzelnen Kommune die Pflicht, sich um ihre Immobilien zu kümmern. „Etwas ordentlich herrichten, soll nicht von Nachteil sein“, argumentierte er.