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| 15:16 Uhr

Windkraftanlagen
Endgültiges Aus für Windkraftanlagen bei Hohenbucko

Die Bürgerinitiative Hohenbucko im Jahr 2012 mit Karl-Heinz Alexander (rechts), Erwin Hoffmann und Dr. Armin Hoske (links). Insgesamt beinahe zehn Jahre haben die Mitglieder der Bürgerinitiative gegen die Windkraftanagen gekämpft – mit Erfolg.
Die Bürgerinitiative Hohenbucko im Jahr 2012 mit Karl-Heinz Alexander (rechts), Erwin Hoffmann und Dr. Armin Hoske (links). Insgesamt beinahe zehn Jahre haben die Mitglieder der Bürgerinitiative gegen die Windkraftanagen gekämpft – mit Erfolg. FOTO: Rudow
Hohenbucko. Die Bürgerinitiative kämpfte seit fast zehn Jahren gegen den Bau in unmittelbarer Ortsnähe an. Auch die Gräfendorfer wollen nicht nachgeben.   Von Birgit Rudow

Fast zehn Jahre hat er gedauert, der Kampf der Hohenbuckoer gegen den Bau von vier Windkraftanlagen in unmittelbarer Ortsnähe. Mit dem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Berlin im Verwaltungsstreit der Gemeinde gegen das Brandenburger Landesamt für Umwelt vom 16. November 2017 und der jetzt verstrichenen Einspruchsfrist, ist der Bau der vier Anlagen endgültig vom Tisch. „Am Anfang waren viele der Meinung, dass wir sowieso nichts erreichen werden. Aber der Kampf gegen den Standort der vier Anlagen hat sich gelohnt“, sagt Erwin Hofmann von der Bürgerinitiative Hohenbucko.

Im Juni 2008 hat sich das Gemeindeparlament Hohenbucko gegen einen Erschließungs- und Nutzungsvertrag gemeindlicher Flächen gewehrt, den die Firma UKA Meißen im Zusammenhang mit vier geplanten Windkraftanlagen gestellt hat. Der damalige Bürgermeister Karl-Heinz Alexander hatte deutlich gemacht, dass die Hohenbuckoer  nicht generell gegen alternative Energiegewinnung seien. Aber die forderten wenigstens einen Abstand von 1500 Metern von Ortschaften. Im Fall der  Hohenbuckoer Anlagen sollten es Maximalfall 700 Meter sein.

Die Hohenbuckoer bildeten eine Bürgerinitiative und setzten ihre Hoffnungen auf den neuen Entwurf des Teilregionalplanes Wind, (der dann allerdings erst 2016 in Kraft treten sollte). Sie kämpften gegen die Erteilung einer Baugenehmigung für die Anlagen.

Im September 2009 hat die Initiative eine Schlappe erlitten. Das Infrastrukturministerium hält das Untersagungsverfahren gegen die Anlagen nicht aufrecht. Ein halbes Jahr später wird die Baugenehmigung für die umstrittenen Windkraftanlagen in Hohenbucko erteilt. Die Gemeinde will dagegen klagen. Und sie unterschreibt den „Vertrag zur Realisierung des Windparks“ nicht, in dem auch Wegerechte geregelt werden. Der Investor kann gemeindliche Flächen, die zur Baustelle der Windkraftanlagen führen, nicht nutzen. Viel geholfen hat das nicht, denn im Oktober 2010 teilt das Ministerium des Innern mit, dass die Enteignungsbehörde beim Ministerium den Investor in den Besitz der beantragten Flächen eingewiesen habe. Die Hohenbuckoer sind entsetzt. Sie sollen sozusagen enteignet werden. Doch sie kämpfen weiter. Mit Erfolg.

Im Oktober 2011 stellt sich das Brandenburgische Oberlandesgericht hinter die Kommune und gegen den Enteignungsantrag des Investors. Im Dezember 2012 beschließt das Verwaltungsgericht Cottbus im Rechtsstreit der Gemeinde gegen das Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz, dass derzeit kein Recht besteht, die Windkraftanlagen zu bauen. Ein Jahr später hebt das Gericht den Bescheid über die Baugenehmigung des Landesumweltamtes Brandenburg für den Investor auf. Dieser kündigt an, die Genehmigung in der Berufungsinstanz weiter zu verteidigen.

Es geht hin und her. 2016 wird der neue Teilregionalplan Wind für die Region Lausitz-Spreewald beschlossen. Hohenbucko ist kein Windeignungsgebiet mehr. Der Abstand von Anlagen zur Wohnbebauung wird in einer Entfernung von mindestens 1000 Metern empfohlen. Die Hohenbuckoer ziehen alle Register. Sie schicken ihre Rentner in die Spur, den Horst des Milan in dem Bereich zu finden, in dem die Anlagen errichtet werden sollen. Sie haben ihn gefunden.

Es dauert bis November 2017, bis das OVG Berlin Brandenburg die Berufung des Investors zurückweist. Es werden keine Rechtsmittel mehr eingelegt. Die Anlagen werden nicht gebaut.

Fast zehn Jahre Kampf sind zu Ende. „Es gibt so viele, bei denen wir uns bedanken möchten. Bei der Gemeindevertretung, beim Amt Schlieben, bei allen Bürgern, die sich an einer Unterschriftensammlung beteiligt und uns moralisch unterstützt haben, bei den Mitgliedern der Bürgerinitiative und nicht zuletzt bei unserem Rechtsbeistand Prof. Dr. Otto aus Potsdam, der uns bei den gerichtlichen Verfahren seit 2009 begleitet hat“, sagt Erwin Hofmann.

Die Hohenbuckoer sind nicht die einzigen, die sich gegen den Bau von Windkraftanlagen zu dicht an der Wohnbebauung wehren. In der jüngsten Herzberger Stadtverordnetenversammlung hat Wilfried Haase aus Gräfendorf die Verwaltung und die Abgeordneten eindringlich gebeten, die Gräfendorfer in ihrem Kampf zu unterstützen. In unmittelbarer Nähe zu ihrem Ort sollen auf der Gemarkung Falkenberg weitere zwei Anlagen errichtet werden, sagt er. Und er wisse, dass das nicht die letzten sein sollen, so Wilfried Haase von der Initiative „Gräfendorfer Gegenwind Lebensqualität erhalten“. Den Bau weiterer Anlagen wollen die Gräfendorfer möglichst verhindern.