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| 10:29 Uhr

Elbe-Elster will Elbe-Elster bleiben

Herzberg. Der Kreistag lehnt den Gesetzentwurf des Innenministeriums ab. Das Gremium besteht auf der Eigenständigkeit des Landkreises. Birgit Rudow

Der Landkreis Elbe-Elster bekennt sich ausdrücklich zum Erhalt seiner Eigenständigkeit und zu Herzberg als Kreisstadt. Er lehnt den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neugliederung der Landkreise und kreisfreien Städte in Brandenburg ab. Das ist das Ergebnis der Abstimmung im Sonderkreistag am Montag in Falkenberg, der sich ausschließlich mit dem Thema Kreisgebietsreform befasste.

Bis zum 10. Februar sollen die Kreistage ihre Stellungnahme zum Referentenentwurf beim Land einreichen. Die Kreistagsfraktionen der CDU und LUN/BVB/BfF/Hz hatten dazu einen gemeinsamen Beschlussentwurf eingebracht, über den am Montag in fünf Teilpunkten abgestimmt wurde. Neben der Eigenständigkeit und der Ablehnung des Referentenentwurfs enthält er das Bekenntnis zu ständigen Kooperationen mit anderen Landkreisen sowie die Forderungen an das Land, den Entwurf zur Neugliederung zurückzuziehen und freiwillige Zusammenschlüsse und Kooperationen von Kreisen zu angemessenen finanziellen Rahmenbedingungen zu ermöglichen. Gefordert wird außerdem, den Bürokratieabbau zu beschleunigen, den Abbau kommunaler Haushaltsdefizite zu unterstützen und dem demografischen Wandel in Elbe-Elster Rechnung mit gezielten infrastrukturellen Maßnahmen zu tragen. Ein Zusammengehen mit anderen Kreisen sieht der Beschluss von CDU und LUN nicht vor, auch nicht mit dem Landkreis Oberspreewald Lausitz. Die Kreisgebietsreform schade der Demokratie, argumentierte der Vorsitzende der CDU-Fraktion Rainer Genilke. Elbe-Elster werde mit der Reform dazu gezwungen, die Schulden anderer Kreise mitzutragen. Auch in einem Zusammengehen mit OSL sehe er nicht einen einzigen Vorteil für Elbe-Elster, sagte er.

Dem Vorschlag von CDU und LUN folgten in allen fünf Punkten 30 der 43 anwesenden Abgeordneten. Dagegen bzw. mit Enthaltung stimmten die Abgeordneten der Linken und zu großen Teilen der SPD/FDP-Fraktion. Nur der Vorsitzende der SPD-Fraktion Lutz Kilian und Ulrich Hartenstein (FDP) gingen mit den Aussagen und Forderungen von CDU und LUN mit. Kilian hatte dies in seiner Stellungnahme angekündigt. In der SPD-Fraktion gingen die Meinungen weit auseinander, sagt er. Er persönlich bedaure es, dass sich das Land vom Sektoralprinzip verabschiedet habe. Ein Zusammengehen nur mit OSL finde er, wie auch der SPD-Verband in OSL, nicht richtig, so Kilian. Dann schon eher die große Variante. Er sehe in der Reform keine finanziellen Vorteile oder Einsparungen, dafür aber riesige Probleme für die ehrenamtliche Tätigkeit.

Die Fraktion Die Linke hatte eine eigene Beschlussvorlage zum Referentenentwurf in den Kreistag am Montag eingebracht. Darin lehnt auch sie die Bildung eines Landkreises Niederlausitz ab. Die Linke begrüßt es aber, dass der Entwurf des Gesetzes zur Kreisneugliederung den Landkreis Elbe-Elster nicht aus der Planungsregion Lausitz-Spreewald herauslöst und befürwortet den Zusammenschluss mit dem Landkreis Oberspreewald Lausitz. Zu berücksichtigen wäre allerdings die Finanzschwäche von OSL und die fehlende Anbindung an den Raum Berlin, was das Land bei einem finanziellen Ausgleich berücksichtigen müsse, so die Ansicht der Elbe-Elster-Linken. Einer weiteren Eigenständigkeit von Elbe-Elster erteilte ihr Fraktionsvorsitzender Joachim Pfützner eine Ablehnung, ebenso wie der prinzipiellen Ablehnung des Referentenentwurfs. In den weiteren Punkten bescheinigte er dem CDU/LUN-Vorschlag "richtige Überlegungen und Gedanken", die man aber im Kontext betrachten müsse. Deshalb könne die Fraktion der Linken dem nicht zustimmen, so Pfützner. Mit dem Vorschlag eines Zusammengehens mit OSL versuche die Linke, eine Alternative aufzuzeigen, sagte er. Die wurde von den anderen Kreistagsfraktionen aber nicht mitgetragen. Außer Ulrich Hartenstein, der sich der Stimme enthielt, stimmten alle Abgeordneten der anderen Fraktionen gegen diesen Vorschlag.

Damit hat der Kreistag Elbe-Elster klar und deutlich seine Position manifestiert, die er schon im Mai 2015 signalisiert hatte, und die jetzt als Stellungnahme des Landkreises nach Potsdam übermittelt wird. Zur Abstimmung stand am Montag auch eine Stellungnahme des Landkreises zum Referentenentwurf mit neun Forderungen des Kreises für den Fall, dass das Land den Gesetzentwurf umsetzt. Diese Forderungen hat eine Arbeitsgruppe erarbeitet, die Landrat Christian Heinrich-Jaschinski (CDU) ins Leben gerufen hat und der der Kreistagsvorsitzende Thomas Lehmann, Vertreter aus den Fraktionen und der Verwaltungsleitung angehören. Der Kreistag stimmte den Forderungen mehrheitlich zu.

Funktionalreform und Lastenausgleich

Die Arbeitsgruppe fordert unter anderem eine Funktionalreform und die Stärkung der Verwaltungsstrukturen auch auf gemeindlicher Ebene. Eine anteilige Finanzierung der Teilentschuldung aus kommunalen Mitteln lehnt sie ab. Bei Bildung eines Niederlausitzkreises wird ein längerer Übergangszeitraum gefordert. Kreise, die nicht vom Sektoralprinzip betroffen sind, sollen einen dauerhaften Lastenausgleich erhalten. Ehemaligen Kreisstädten ist ein finanzieller Ausgleich zu gewähren, fordert die Arbeitsgruppe. Außerdem soll sich das Land mittel- und langfristig zu Infrastrukturmaßnahmen verpflichten, zum Beispiel an den Bundesstraßen.