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| 12:11 Uhr

Elbe-Elster
Kreistag beschließt Doppelhaushalt 2019/20

Elbe-Elster. Der Kreistag der Landkreises Elbe-Elster hat am Montag den Doppelhaushalt für die Jahre 2019/2020 bei nur einer Gegenstimme mehrheitlich beschlossen und der Ermittlung der Kreisumlagehebesätze für diese beiden Haushaltsjahre zugestimmt.

Die Kreisumlage wurde für das Haushaltsjahr 2019 auf 42,50 Prozent und für das Haushaltsjahr 2020 auf 41,85 Prozent festgelegt. Damit wurde die Umlage seit 2016 um etwa fünf Prozent gesenkt.  

Bei den festgelegten Kreisumlagehebesätzen entstehen im Ergebnishaushalt Fehlbeträge.  2019 beläuft sich der Fehlbetrag auf etwa 3,156 Millionen Euro und  2020 auf etwa 3,315 Millionen  Euro. Die Deckung dieser Fehlbedarfe soll  aus der Überschussrücklage gedeckt werden, die jedoch nicht durch liquide Mittel untersetzt ist, so Kämmerer Peter Hans. Für die beiden Haushaltsjahre sind Gesamtinvestitionen von 18,88 Millionen Euro vorgesehen. Auf die Frage des Linken-Abgeordneten Joachim Pfützner, ob der Kreistag mit dem Beschluss nicht in das Budgetrecht des neu zu wählenden Kreistages eingreife, antwortete der Kämmerer, dass der Haushalt nicht in Stein gemeisselt sei. Es gebe die Möglichkeit, ihn durch eine Nachtragssatzung zu ändern.

(ru)