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Elbe-Elster rüstet sich für Großkreis

Extra für die Weihnachtskinder-Serie: Christian Heinrich-Jaschinski zündet im Büro Kerzen an.
Extra für die Weihnachtskinder-Serie: Christian Heinrich-Jaschinski zündet im Büro Kerzen an. FOTO: Hoffgaard
Falkenberg. Der Landkreis Elbe-Elster will sich zum Wohle seiner Bürger aktiv und kritisch in die Gestaltung eines Lausitzkreises einbringen. Landrat Christian Heinrich-Jaschinski (CDU) hat dazu am Montag auf dem Kreistag die Bildung einer Arbeitsgruppe angekündigt, die einen Fragen- und Forderungskatalog erarbeiten soll. Birgit Rudow

Wer auf der Tagung des Kreistages Elbe-Elster am Montag in Falkenberg eine hitzige Diskussion zu den Vorschlägen der Landesregierung über die Neugestaltung der Landkreise und vor allem zum großen Lausitzkreis erwartet hat, der wurde enttäuscht. Er habe sich im Vorfeld mit den Fraktionsvorsitzenden beraten, so der Landrat in seinem Bericht an den Kreistag. Er begrüße die Volksinitiative, gehe aber davon aus, dass die Zuschnitte der Kreise als leitbildgerecht und verfassungsgemäß ausgewogen angesehen würden.

Die Variante eines Südkreises mit Spree-Neiße, Cottbus, Oberspreewald-Lausitz und Elbe-Elster sei auch Gegenstand seiner Betrachtungen in den Runden zur Kreisgebietsreform im Landkreis im Sommer 2015 gewesen, sagt er. Dass die Landesregierung diese Variante jetzt favorisiert, war für ihn zwar eine Überraschung, aber nicht die Überraschung. Die sei eher Teltow-Fläming/Dahme Spreewald gewesen, so der Landrat.

Elbe-Elster müsse sich jetzt für den "Fall der Fälle" positionieren, sagt er und kündigte die Bildung einer Arbeitsgruppe mit dem Präsidenten des Kreistages, den Fraktionsvorsitzenden, Vertretern der Fraktionen sowie der Verwaltung an, um einen Fragen- und Forderungskatalog zu formulieren. Auch alle Landtagsabgeordneten des betroffenen Gebildes sollen eingeladen werden. "Denn es kann nicht sein, dass wir uns zwischen Forst, Senftenberg und Herzberg zerlegen", so der Landrat. Er informierte auch darüber, dass ein Treffen mit den anderen Landräten vereinbart sei.

"Wir werden unsere starken Positionen einbringen und sind uns dessen bewusst, dass wir als Elbe-Elster-Region bestehen bleiben müssen", sagte er. Heinrich-Jaschinski argumentierte, dass sich der Elbe-Elster-Kreis seine Haushaltssituation erarbeitet hat. "Wir haben 37 Euro Pro-Kopf-Verschuldung. Da haben andere mehr. Das nehmen wir mit in die Diskussion", sagte er. Er verwies darauf, dass das Innenministerium dem Kreis 2015 eine überdurchschnittlich effiziente Verwaltung bescheinigt habe und dass die Eigenunternehmen des Landkreises hervorragend aufgestellt seien. "Das alles müssen wir hervorheben, wenn wir uns in das neue Gebilde einbringen wollen oder müssen", so der Landrat.

Er forderte jetzt eine Aussage vom Land darüber, wie die gemeindlichen Strukturen aussehen und welche Aufgaben sie übernehmen sollen. Weiterhin forderte er eine Anschubfinanzierung für Kreise ohne Hauptstadtbonus. "Wenn der Landtag sich für diese Kreisstruktur entscheidet, müssen wir uns kritisch einbringen zum Wohle der Region, der Bürger und der Verwaltung", so Heinrich-Jaschinski.

Aus den Kreistagsfraktionen gab es zu der Landrat-Stellungnahme keine Gegenrede. Der Vorsitzende der LUN/BVB/BfF/Hz-Fraktion Uve Gliemann stimmte der Bildung der Arbeitsgruppe ausdrücklich zu. "Wir müssen Für und Wider erörtern, damit wir wissen, wo wir hinwollen", sagt er.

Lutz Kilian, Chef der SPD-FDP-Kreistagsfraktion, sagt am Rande des Kreistages, dass er mit dem Landrat telefoniert habe und dessen Vorschlag zur Bildung der Arbeitsgruppe gut finde. Mit der "Südbananen"-Entscheidung sei er allerdings alles andere als glücklich, sagte er. Der Abgeordnete Gerd Rothaug (CDU-Fraktion) hat im Gespräch mit der RUNDSCHAU geäußert, dass er bis zum Schluss für einen eigenständigen Elbe-Elster-Kreis kämpfen werde.