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| 16:15 Uhr

Klare Antwort
Elbe-Elster-Kreis übernimmt keine marode Landesstraße

 In diesem Zustand wird die Landesstraße zwischen Plessa, Döllingen und Hohenleipisch vom Landkreis garantiert nicht übernommen, falls das Land sie herabstufen möchte. Hier muss der Straßenkörper mit großem Aufwand hergerichtet werden.
In diesem Zustand wird die Landesstraße zwischen Plessa, Döllingen und Hohenleipisch vom Landkreis garantiert nicht übernommen, falls das Land sie herabstufen möchte. Hier muss der Straßenkörper mit großem Aufwand hergerichtet werden. FOTO: LR / Manfred Feller
Elbe Elster. Mit dem kommunalen Spitzenverband in Brandenburg werden gegenüber der Landesregierung klare Forderungen vor einer Abstufung aufgemacht. Von Manfred Feller

In dem Beitrag „Landesstraßen sind Pulverfass“ (RUNDSCHAU vom 8. Januar) haben sich Städte, Ämter und Gemeinden aus dem Landkreis Elbe-Elster unmissverständlich dazu positioniert, wie sie zur beabsichtigten Herabstufung von Landesstraßen in Brandenburg stehen: Keine Übernahme (falls der Landkreis selbst eine herabgestufte Landesstraße nach unten durchreichen sollte) ohne Sanierung oder Kostenübernahme. Denn die zusätzliche Belastung der kommunalen Haushalte und die umstrittenen Anliegerbeiträge lassen grüßen.

Die ausführliche Antwort des Landkreises Elbe-Elster stand noch aus. Die Stabsstelle Kreisentwicklung teilt über die Pressestelle mit, dass seine Auffassung mit jener des Landkreistages Brandenburg übereinstimmt. Schließlich hatte dieser die Landkreise um deren Standpunkt gebeten.

Demnach betont der Landkreistag, dass die Abstufung von Landesstraßen mit einer umfassenden Einstandspflicht (mangelfreie Straßenübergabe und erfolgter Grunderwerb) verbunden sein müsse. Das heißt unter anderem, dass das Land heruntergewirtschaftete Straßen nicht einfach so abstufen kann. Außerdem sei in diesem Zusammenhang auf die in der Folge des Abstufungsprozesses entstehenden Unterhaltungs- und Instandhaltungskosten hingewiesen. Hierzu bedürfe es noch Klärungen hinsichtlich einer auskömmlichen Finanzierung, damit die Verkehrssicherheit weiterhin dauerhaft gewährleistet werden kann. Der Landkreistag und somit auch der Landkreis Elbe-Elster fordern dahingehend, dass das Land nachbessert.

Aussagen und Entscheidungen des Landkreises zu den beabsichtigten Abstufungen von Landesstraßen in Elbe-Elster könnten demnach nur auf der Grundlage eines schlüssigen Abstufungskonzeptes erfolgen. Dieses liege zum jetzigen Zeitpunkt aus Sicht des Landkreistages und des Landkreises jedoch nicht vor. Das Land Brandenburg stehe hier also in der Pflicht.

Die Antworten der Stabsstelle Kreisentwicklung Elbe-Elster auf die RUNDSCHAU-Fragen zu den Plänen des Landes:

Wie geht der Landkreis mit der Strategie des Landes hinsichtlich des Abstufungskonzeptes um?

Das Abstufungskonzept des Landes betrifft alle Landkreise im Land Brandenburg. Der Landkreistag Brandenburg vertritt als kommunaler Spitzenverband unter anderem die gemeinsamen Anliegen und Belange der Landkreise. Daher erfolgen die grundlegenden Abstimmungen zum Abstufungskonzept über den Landkreistag Brandenburg.

In welchem Zeitraum rechnet der Landkreis mit der Übertragung der ersten Straßen?

Mit Verweis auf das Procedere zum Umstufungsverfahren gemäß Brandenburgischem Straßengesetz (BbgStrG) wäre frühestens eine Übertragung von Straßen ab dem Jahr 2020 möglich.

Welche Forderungen werden an das Land hinsichtlich des Straßenzustandes zum Zeitpunkt der Übertragung gestellt?

Bei einem möglichen Wechsel der Straßenbaulast sind die Regelungen des BbgStrG zu beachten. Das Land Brandenburg als bisheriger Träger der Straßenbaulast hätte danach dem Landkreis Elbe-Elster als dem neuen Straßenbaulastträger dafür einzustehen, dass das Land die Straße in dem durch die Verkehrsbedeutung gebotenen Umfang ordnungsgemäß unterhalten und den notwendigen Grunderwerb durchgeführt hat. Somit ist die gesetzliche Norm das Maß der Dinge bezüglich der Forderungen an das Land.

Wie beurteilt der Landkreis den Zustand jener Landesstraßen, die herabgestuft werden sollen?

Aus dem sogenannten Grünen Netz (bedeutungsschwächer als das Grundnetz/d. R.) sollen landesweit 1700 Kilometer Landesstraßen abgestuft werden. Gemäß den Angaben der Landesregierung zum Zustand des Grünen Netzes befinden sich etwa 25 Prozent (rund 700 Kilometer) in einem schlechten Zustand und 23 Prozent (rund 644 Kilometer) in einem sehr schlechten Zustand. Bei maroden Straßen im Grünen Netz dürften die dazugehörigen Brücken und Durchlässe ebenso in einem schlechten Zustand sein.

Mit welchem Eigenanteil rechnet der Landkreis selbst?

Im Falle der Übertragung von Landesstraßen würde vorerst für den Landkreis kein zusätzlicher Sanierungsaufwand anfallen, da das Land als bisheriger Straßenbaulastträger seiner Einstandspflicht (Übergabe der Straße ohne Mängel und abgeschlossener Grunderwerb) nachzukommen hat.

In welchem Umfang wird der Landkreis die herabgestuften Straßen gleich weiter an die Kommunen reichen?

Das ist aus aktueller Sicht nicht beabsichtigt.