ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE
| 13:39 Uhr

Interview mit Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident des Landes Brandenburg
Elbe-Elster hat einen ganzen Fragenkatalog

 Dauerbrenner in Elbe-Elster: Wann wird die Unfallstrecke B 169 zwischen der Autobahnauffahrt Ruhland und Elsterwerda endlich ausgebaut?
Dauerbrenner in Elbe-Elster: Wann wird die Unfallstrecke B 169 zwischen der Autobahnauffahrt Ruhland und Elsterwerda endlich ausgebaut? FOTO: LR / Frank Claus
Doberlug-Kirchhain. Gemeinsame Kabinettssitzung mit dem Landkreis Elbe-Elster am 4. Juni. Am Abend Bürgerdialog in Doberlug. Von Frank Claus

„Zur Sache, Brandenburg!“, heißt eine Dialog­reihe des Brandenburger Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD). Am Dienstag, 4. Juni, berät zuerst das Landeskabinett mit der Verwaltungsspitze in Herzberg. Am Abend ist im Refektorium ein Bürgerforum mit dem Regierungschef geplant. Vor dem Kreisbesuch hat die RUNDSCHAU Dietmar Woidke drei Fragen gestellt.

Das Sofortprogramm der Bundesregierung für den Strukturwandel ist in aller Munde. Wie soll Ihrer Auffassung nach auch Elbe-Elster davon profitieren? Haben die eingereichten Projekte aus dem Kreis überhaupt eine Chance?

Dietmar Woidke: Im Sofortprogramm für die vom Kohleausstieg betroffenen Bundesländer stecken 240 Millionen Euro, davon entfallen auf Brandenburg etwa 80 Millionen. Es ist der Einstieg in die Strukturhilfen, für die die Kommission für Wachstum, Strukturentwicklung und Beschäftigung (WSB) insgesamt etwa 40 Milliarden Euro für die nächsten 20 Jahre in den vier betroffenen Bundesländern vorgeschlagen hat. Dabei war es uns von Beginn an wichtig, gegenüber dem Bund aufzuzeigen, dass sich die Region dem notwendigen Strukturwandel stellt und sich in diesen Prozess aktiv einbringt. Die Bundesregierung hat 25 unserer Projektvorschläge in das Sofortprogramm aufgenommen. Davon wird auch Elbe-Elster sofort und direkt profitieren. Das betrifft Verkehrsprojekte, zum Beispiel mehrere Planungs- und Baumaßnahmen an der B 101 und der B 169 sowie den Bahnknoten Falkenberg. Und das gilt für die Fachkräfteförderung in der ganzen Region und weitere konkrete Anliegen wie die Verbindung des Radwegenetzes Spreewald und des Naturparks Niederlausitzer Landrücken mit dem Radwegenetz Bergbaufolgelandschaften. Wir stehen am Anfang eines Prozesses, der über mindestens 20 Jahre gehen wird. Wichtig ist, dass sich die Akteure vor Ort einbringen mit kreativen Ideen und konstruktiven Projektvorschlägen. Nicht alles wird möglich sein, aber vieles. So hart der Kohleausstieg auch ist – er wird der Region viel Gutes bringen.

 Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg.
Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg. FOTO: ZB / Patrick Pleul

Sie wollen sich nach der gemeinsamen Kabinettssitzung mit dem Landkreis am Abend in Doberlug-Kirchhain auch den Bürgerfragen stellen. Es ist der 17. Dialog. Welche Themen standen in den bisherigen Runden besonders im Fokus?

Dietmar Woidke: Die Tour ist intensiv und auch anstrengend für mich, aber sie ist vor allem bereichernd. Es ist herausfordernd, sich rund zwei Stunden im Minutentakt auf neue Themen und Probleme einzustellen, mit denen unsere Landsleute überall in Brandenburg zu den Veranstaltungen kommen. Und nach der großen Dialogrunde bleibe ich noch da und jeder kann mich noch unter vier Augen ansprechen. Das ist gleichzeitig auch der Grund, warum mir das Format ehrliche Freude bereitet. Wir haben mit den Bürgerdialogen eine Möglichkeit des direkten Austauschs der Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Landesregierung geschaffen. Und sie wird rege genutzt. Kürzlich in Ludwigsfelde haben wir den insgesamt 2000. Dialogbesucher begrüßt. Und jetzt freue ich mich auf die Menschen aus dem Kreis Elbe-Elster. In fast allen Regionen kommen Fragen zur Verkehrsanbindung, sei es mit der Bahn oder auf den Straßen.

Gefragt sind meist auch die Themen Energieversorgung und die Situation an Kitas und Schulen. Manchmal geht es aber auch um die Sorge um den Weltfrieden. Und all diese Themen muss man ernst nehmen, auch wenn vielleicht nicht jede Antwort so ausfällt, wie ursprünglich erhofft. Aber ich habe deutlich gespürt: Die Menschen wissen es zu schätzen, dass in den Bürgerdialogen die Zeit da ist, vielseitige Themen zu besprechen und zu erläutern. Ich habe vielfach Rückmeldungen bekommen, dass dadurch klarer wurde, warum manches so oder so gemacht wird.

Wenn ich etwas nicht gleich beantworten kann, nehme ich die Fragen mit nach Potsdam. Sie werden dann im Nachhinein schriftlich beantwortet. Ich bin gespannt, welche Themen die Menschen aus Doberlug-Kirchhain und Elbe-Elster beim Bürgerdialog am 4. Juni im Refektorium ansprechen werden. Ich freue mich mit Bürgermeister Bodo Broszinski, dem ich für die Gastfreundschaft danke, auf eine vielseitige Diskussion.

In unterschiedlichen Studien, unter anderem zur Infrastruktur und zur Lohnentwicklung, schneidet Elbe-Elster nicht besonders gut ab.  Auch, weil die Landesregierung die entfernteren Regionen nicht ausreichend auf dem Zettel hat?

 Dietmar Woidke: Mit dem Thema hat sich auch die Enquete-Kommission „Zukunft der ländlichen Regionen“ unter Leitung des Lausitzer Abgeordneten Wolfgang Roick befasst. Im Abschlussbericht wurde vieles zusammengetragen, was diese Regionen und damit auch Elbe-Elster weiter voranbringen kann. In letzter Zeit höre ich übrigens immer häufiger, die Regierung hätte nur noch die Lausitz auf dem Plan. Das ist falsch. Wir haben das ganze Land im Blick. Richtig ist aber, dass die Lausitz als Braunkohleregion derzeit besonders im Fokus steht. Wir wollen sie zu einer ‚Europäischen Modellregion für Klimaschutz und Wirtschaftswachstum‘ entwickeln. Das kann Vorbild werden für die 41 Kohleregionen in der EU. Ein starkes Brandenburg braucht eine starke Lausitz. Was dort geschehen wird, wird auf das ganze Land ausstrahlen. Unser Ziel ist, dass wir für alle Regionen Impulse setzen, zum Beispiel durch bessere Verkehrsanbindungen und Breitbandausbau. Dass Elbe-Elster in Studien zur Wirtschaftskraft schlechter abschneidet als Orte, die an Berlin angrenzen, ist schlicht der Tatsache geschuldet, dass von Berlin eine große Wachstumsdynamik ausgeht. Aber Attraktivität hat viele Gesichter und da kann auch Elbe-Elster punkten. Es freut mich, dass immer mehr Menschen als Rückkehrer zurück in die alte Heimat kommen. Und da macht „Comeback Elbe-Elster“ eine besonders gute Arbeit.

 Die IBA hat das Kraftwerk Plessa vor dem Abriss bewahrt. Das Ensemble steht seit 1985 unter Denkmalschutz. Doch wie jetzt weiter?
Die IBA hat das Kraftwerk Plessa vor dem Abriss bewahrt. Das Ensemble steht seit 1985 unter Denkmalschutz. Doch wie jetzt weiter? FOTO: Torsten Richter-Zippack