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Eigenständigkeit von Elbe-Elster ist erstes Ziel

Ulrich Hartenstein.
Ulrich Hartenstein. FOTO: GB
Herzberg. () Der Herzberger Kreistagsabgeordnete der SPD/FDP-Fraktion Ulrich Hartenstein (FDP) hat sich in einem Schreiben an die RUNDSCHAU mit dem Thema "Kreisreform: Chance für Herzberg als alte und neue Kreisstadt" auseinandergesetzt. Er kritisiert massiv die Landesregierung, fordert den weiteren gemeinsamen Kampf um die Eigenständigkeit von Elbe-Elster oder, sollte es dazu nicht kommen, eine Partnerschaft von EE und OSL auf Augenhöhe mit Herzberg als Kreisstadt. red/ru

"Da haben wir ihn nun: Einen neuen Entwurf der Kreisgebietsreform im Brandenburg. Dabei hatte man sich schon lange gegen das Sektoralkreisprinzip entschieden. Da wurde ein Referentenentwurf mit einem Megakreis Niederlausitz als tollste Variante für den Süden Brandenburgs angepriesen, von einer Funktionalreform ist kaum etwas zu hören. Jetzt dürfen Teltow-Fläming und Dahme- Spreewald wieder eigenständig bleiben und die kreisfreien Städte erhalten nur Geld, wenn sie alle Einsparpotenziale und Einnahmemöglichkeiten ausschöpfen. Und dann war da ja auch noch die Volksinitiative, die zwar zulässig ist, aber jetzt durch die rot-rote Landesregierung abgelehnt werden soll. Ein meiner Meinung nach merkwürdiges Demokratieverständnis", schreibt er.

Die Minister Görke und Schröder hätten gesagt, man habe die Signale aus der Lausitz aufgenommen. Da frage man sich, welche Signale sie meinten, so Hartenstein. Er erinnert in dem Schreiben daran, dass in einer gemeinsamen Beratung der Vorstandsmitglieder der SPD-Unterbezirke und der Kreistags- und Stadtfraktionen des Megakreises Niederlausitz wenig Zustimmung fand und auch die "Zwillingsvariante" mit Elbe-Elster und Oberspreewald-Lausitz sowie Spree-Neiße und Cottbus abgelehnt wurde. Auf dieser Basis habe sich der Kreistag des Landkreises Elbe-Elster in einem Beschluss zur Eigenständigkeit bekannt. Gegen die Menschen in Elbe-Elster solle nun also ein von oben oktroyierter Entwurf durchgesetzt werden. "Die ländlichen Kommunen und die Bürger werden wieder die Verlierer sein", so der Abgeordnete.

Eine Chance für die jetzige Kreisstadt Herzberg auch in einer möglichen "Zwangsehe" von Elbe-Elster und Oberspreewald-Lausitz sehe er nur noch, wenn man sich ernsthaft Gedanken darüber macht, ob Senftenberg auch ohne Kreisstadt-Status Entwicklungsperspektiven hat und der Stadt Herzberg den Kreisstadt-Status zubilligt. Damit hätte Herzberg auch eine Entwicklungsperspektive, so Hartenstein. "Ob eine Kreisstadt einen Yachthafen oder eine Seenlandschaft unbedingt braucht, sei dahingestellt. Aber sicherlich braucht es Verwaltungsgebäude, die auch in Herzberg zur Verfügung stehen", schreibt er.

Ziel müsse es aber sein, dass der Landkreis Elbe-Elster entsprechend des Kreistagsbeschlusses eigenständig bleibt. Er werde ein Volksbegehren unterstützen, so Hartenstein. Sollte die Fusion mit OSL Wirklichkeit werden, müsse man gemeinsam dafür kämpfen, dass Elbe-Elster mit Oberspreewald-Lausitz auf Augenhöhe agieren kann.