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Kurstadtregion
Der Städte- und Gemeindebund unterstützt die Kurstadtregion

Falkenberg. Die Kurstadtregion sucht Rückhalt beim Städte- und Gemeindebund. Grundsätzlich ist man sich einig, nur zur konkreten Form gibt es unterschiedliche Ansichten. Eine verbindliche gesetzliche Grundlage fehlt noch. Von Birgit Rudow

In Falkenberg gab es in dieser Woche eine Zusammenkunft von Vertretern der Kurstadtregion-Kommunen Falkenberg, Bad Liebenwerda, Uebigau-Wahrenbrück und Mühlberg mit dem Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg Karl-Ludwig Böttcher und dem Referatsleiter Jens Graf. „Wir haben dem Städte- und Gemeindebund unseren Arbeitsstand vorgestellt und unseren Spitzenverband um Unterstützung gebeten. Die hat er uns auch zugesagt“, so Falkenbergs Bürgermeister Herold Quick, der derzeit den Vorsitz des Kooperationsrates inne hat.

Auch nach dem Scheitern der Gebietsreform halten die Kurstadtregionsgemeinden freiwillige kommunale Zusammenschlüsse im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten für unerlässlich. Die Kurstadtregion und die Oderlandregion sind dafür beispielgebend in Brandenburg. Die Kurstadtregion bezieht sich auf den Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der gemeindlichen Ebenen, der die Bildung von Amtsgemeinden und die Mitverwaltung vorsieht, so Quick. Er wisse nicht, ob der derzeitige Entwurf noch einmal überarbeitet wird, aber die Kurstadtregion hat sich für das Amtsgemeinde-Modell entschieden. Das heißt, eine Hauptverwaltung für alle Ortsgemeinden, die aber alle einen eigenen Haushalt aufstellen.

Hierzu hat der Städte- und Gemeindebund eine etwas andere Auffassung. „Wir unterstützen die interkommunale Zusammenarbeit in der Kurstadtregion, haben aber etwas Bauchschmerzen mit dem Amtsgemeindemodell“, so Karl-Ludwig Böttcher zur RUNDSCHAU. Dafür gebe es keine rechtliche Grundlage, und er befürchtet die Abgabe kommunaler Selbstverwaltungsaufgaben an die Amtsgemeinde. Der Städte- und Gemeindebund erachte die Amtsverwaltungsführung wie bei den jetzigen Ämtern als die bessere Variante, sagte er. Diese sei aber nicht Gegenstand des Gesetzentwurfes, entgegnet Herold Quick.

Der Spitzenverband der Kommunen ermutigt die Kurstadtregion, ihre interkommunale Zusammenarbeit fortzuführen. „Sie soll mit ihrem Ansatz weiter machen und sehen, ob der sich durchsetzt oder nicht“, sagt der Geschäftsführer.