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| 02:39 Uhr

"Der Kreis hatte nicht den Mut, etwas zu entwickeln"

Vor der Stadt Herzberg liegt ein aufregendes und auch anstrengendes Jahr 2016. Zahlreiche Jubiläen, verschiedene Bauvorhaben, der Umzug des Gymnasiums und Lösungen für die Kindertagesstätten und den Hort stehen an. Die RUNDSCHAU hat mit Bürgermeister Michael Oecknigk (CDU) über seine Sicht auf die Dinge gesprochen.

Herr Oecknigk, was sind für Sie die wichtigsten Investitionen im Jahr 2016 in Herzberg?
Da wären zum einen die beiden Straßenbaumaßnahmen Kaxdorfer Weg und Palombinistraße und zum anderen eine Lösung für den Hort, der derzeit zum Teil in Containern untergebracht ist. Was den Kaxdorfer Weg betrifft, so wünsche ich mir, dass wir den Ausbau gut über die Bühne bringen. Am 27. Januar wird es noch einmal ein Gespräch mit den Anwohnern geben. Ich kann verstehen, dass sie Vorbehalte dagegen haben, dass Fördermittel zum Beispiel nicht auf die Anliegerbeiträge angerechnet werden. Ich denke auch, dass die Bürger schon genug Steuern zahlen. Aber ich habe das Kommunalabgabengesetz nicht gemacht. Wir wollen den Sorgen der Leute nachgehen, uns auf der Baustelle begegnen. Und wenn es so sein sollte, dass Bürger wegen der Beiträge klagen und letztendlich ein Gericht entscheiden muss, dann haben wir wenigstens Klarheit.

Mit dem Ausbau der Palombinistraße werden wir beginnen, wenn die Genehmigungen vorliegen. Die Genehmigung zum Fällen der Linden im Bereich bis zur Brücke haben wir bereits. Das Fällen muss bis 29. Februar erfolgen. Natürlich wird es Ausgleichspflanzungen geben und die Straße wird auch wieder begrünt. Ich denke, dass wir auch einen Kompromiss mit dem Denkmalschutz finden, was die Straßenpflasterung im denkmalgeschützten Bereich bis zur alten Schule betrifft.

Ein großes Thema ist die Kita-Konzeption für die Stadt. Die ist verbunden mit der Standortfrage für den Hort. Die Containerlösung hilft uns nur noch eineinhalb Jahre. Dazu gibt es derzeit viele Gespräche. Wir machen uns auch Gedanken über die Trägerschaft der Einrichtungen. Es gibt Nachfragen von freien Trägern. Insgesamt freue ich mich aber darüber, dass Land und Bund für Kita-Investitionen Sonderprogramme aufgelegt haben. Davon wollen wir profitieren. Was den Freizeitbereich betrifft, so gibt es dort bei den Investitionen die beiden Schwerpunkte Kegelbahn und Spielplatz Goethestraße.

Das Jahr 2016 wird das Jahr sein, in dem der Schulstandort in dem historischen Gebäude in der Herzberger Innenstadt Geschichte wird . . .
Der Kreistag hat dazu eine Entscheidung herbeigeführt, die ich und viele Herzberger nicht wollten. Der Umzug ins OSZ war nur eine Variante. Es gab noch drei andere. Aber die wurden gar nicht diskutiert. Der Kreis hatte nicht den Mut, etwas in der Innenstadt zu entwickeln. Ich hatte vor einigen Tagen ein Gespräch mit dem Kämmerer des Landkreises, mit Peter Hans. Der Kreis ist jetzt in der Pflicht, den Bürgern der Stadt, vor allem den 1500, die eine Resolution gegen den Umzug unterschrieben haben, zu sagen, was jetzt mit den beiden Schulgebäuden passieren soll. Volkshochschule und Verwaltung, wie schon mal angeklungen? Nach der Kreisgebietsreform werden doch für Herzberg in Sachen Kreisverwaltung nur noch klägliche Außenstellen übrig bleiben.

Sie hatten vor Jahresfrist den Gedanken schon einmal öffentlich geäußert, dass die Stadt Herzberg das Gebäude neben der Kirche gern übernehmen würde.
Das habe ich Peter Hans auch noch mal gesagt. Der Kreis könnte das Gebäude an die Stadt übertragen.

Und was will die Stadt damit machen?
Dazu möchte ich noch nicht viel sagen. Aber ich habe einen Plan.

Herzberg hat für dieses Jahr einen ausgeglichenen Haushalt hinbekommen, der einstimmig in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen wurde. Eine Steuererhöhung hat die SVV abgelehnt. Mit einer Winterdienstgebührensatzung hat sich die Stadt im Gegensatz zu anderen Kommunen noch nicht beschäftigt. An freiwilligen Ausgaben macht sie keine Abstriche. Rechnen Sie mit einer Haushaltsgenehmigung durch die Kommunalaufsicht?
Das hoffe ich. Was leisten wir uns denn noch an freiwilligen Aufgaben? Die Bibliothek, den Tierpark, der in diesem Jahr übrigens 40 Jahre alt wird, die Betriebskosten für das Planetarium und das Freibad. Dann hört es auch schon bald auf. Wenn wir dem Arbeitslosenverband mit dem Gebäude in der Lugstraße etwas entgegenkommen wollen, pocht der Kreis auf ortsübliche Mieten. Der Kreis hingegen nutzt die Kreisumlage für Goodwill-Aktionen. Das kann er ja machen, er hat auch einen Repräsentationsauftrag. Aber er soll uns nicht sagen, was wir zu tun und zu lassen haben.

Die Kreisarbeitsgemeinschaft des Städte- und Gemeindebundes machte in den letzten Wochen von sich reden. Sie möchte, dass der Kreis die Kreisumlage senkt. Sehen Sie das auch so?
Selbstverständlich. Wir Bürgermeister und Amtsdirektoren stehen alle solidarisch zueinander. Die Arbeitsgemeinschaft trifft sich in Kürze wieder in Massen.

Herzberg feiert in diesem Jahr das Jubiläum 200 Jahre Kreisstadt. Darüber ist schon Einiges geschrieben worden. Es soll ein großes Fest geben.
Zum 1. Oktober, das ist ein Samstag, lädt die Stadt zu einem großen Empfang ein. Wir würden es gern sehen, wenn der Ministerpräsident Dietmar Woidke unsere Einladung als Festredner annimmt. Dann feiern wir am 2.Oktober rund um das Bürgerzentrum wieder unser Herbstfest. Dem schließt sich dann der Tag der Deutschen Einheit an. Ich denke, das wird ein tolles Wochenende.

Was gibt es noch an Veranstaltungshöhepunkten in Herzberg?
Wir sind wieder Gastgeber für die Weltmeisterschaft im Kraftdreikampf. Damit haben wir ja schon Erfahrungen. Und am 18. Juni findet nach drei Jahren wieder ein großes Gewerbegebietsfest statt. Das ist eingebettet an die 48-Stunden-Aktion, bei der 2016 die Herzberger Region im Mittelpunkt steht. Im vergangenen Jahr war sie mit etwa 4000 Besuchern in der Kurstadtregion ein großer Erfolg.

Eine letzte Frage, 2017 sind in Herzberg Bürgermeisterwahlen. Treten Sie wieder an?
Ja. Voraussichtlich wird die Wahl am 12. November sein.

Mit Michael Oecknigk

sprach Birgit Rudow