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Da wächst (kein) Gras drüber

Die Natur kämpft sich zurück an ihren Platz. Von den 250 000 Altreifen hier bei Oelsig ist aber noch immer kein einziger beräumt ...
Die Natur kämpft sich zurück an ihren Platz. Von den 250 000 Altreifen hier bei Oelsig ist aber noch immer kein einziger beräumt ... FOTO: sk
Oelsig. Am Ortsrand von Oelsig lagern seit mehr als zwei Jahrzehnten auf einer Fläche von etwa 15 000 Quadratmetern 250 000 Altreifen. Eine Klärung des Problems ist noch immer nicht richtig greifbar. Sylvia Kunze

Draußen vor Ort wächst im wahrsten Sinne des Wortes Gras über die Sache. Aber wirklich nur draußen. Im Amt Schlieben kann Amtsdirektor Andreas Polz auf einen seit Jahren dauernden Papierkrieg verweisen, bei dem die Verantwortlichkeit um die illegale Altreifenlagerstätte hin und her geschoben werden. In der Amtsverwaltung ist man seit Anbeginn des Kampfes gegen diese Ablagerungen nicht müde geworden, immer wieder aufs Neue nach Wegen zu suchen, das Lager zu beräumen. Allein die Bemühungen der zurückliegenden zehn Jahre füllen ganze Aktenordner.

Seit wenigen Monaten gibt es einen neuen Sachverhalt: Der Eigentümer, der wirtschaftlich nicht in der Lage war, das von der Gemeinde und vom Amt geforderte Beräumen durchzuführen, ist verstorben. Die Erben haben das Erbe ausgeschlagen, weiß Amtsdirektor Andreas Polz. Das Land sei Eigentümer der Fläche geworden. "Wir hoffen, dass sich jetzt endlich was bewegt", sagt Polz.

Aber von allein wird das Land, von dem man vor Ort immer ausgegangen ist, dass es was unternimmt, nicht tätig werden. Das ist der Antwort auf eine RUNDSCHAU-Anfrage beim zuständigen Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft des Landes Brandenburg zu entnehmen. Pressesprecher Hans-Joachim Wersin-Sielaff: "Bei dem Altreifenlager in Oelsig handelte es sich um eine von Beginn an illegale Anlage. Die Zuständigkeit für die Überwachung dieses Lagers liegt gemäß Abfall- und Bodenschutz-Zuständigkeitsverordnung beim Landkreis Elbe-Elster." Und weiter: "Die zuständige Behörde, der Landkreis Elbe-Elster, hat die Möglichkeit, eine Beräumungsanordnung an den Grundstücksbesitzer zu stellen. Dabei ist es gleichgültig ob der Meier, Müller, Schulze oder eben Land Brandenburg heißt. Ob, wann und wie sie das tut, liegt im Ermessen der Behörde. Somit bleibt es unabhängig von einem Besitzübergang dabei, dass Fragen zur weiteren Vorgehensweise nur der Landkreis als zuständige Überwachungsbehörde beantworten kann."

Für den Schliebener Amtsdirektor ist klar, dass nach dieser Aussage ab sofort der Landkreis für ihn erster Ansprechpartner sein wird. "Ich werde unverzüglich an ihn herantreten", kündigt er mit Bezugnahme auf die Stellungnahme vom Land an. Und er wird in seinem Bemühen um eine baldige Lösung nicht lockerlassen.

Die RUNDSCHAU hat zum weiteren Vorgehen schon angefragt. Die Pressestelle des Kreises antwortet und arbeitet zuerst noch einmal kurz die Vorgeschichte auf: "Seit 1988 betrieb der damalige Eigentümer auf den entsprechenden Flurstücken bei Oelsig eine Reifenannahmestelle und verarbeitete die anfallenden Reifen auch dort. Aufgrund der Größe der Anlage hätte diese durch das damalige Landesumweltamt immissionsschutzrechtlich genehmigt oder stillgelegt/beräumt werden müssen. Dies geschah jedoch nicht."

Mit Änderung der bereits erwähnten Verordnung der Abfall- und Bodenschutz-Zuständigkeitsverordnung 2012 ging die Zuständigkeit für die Anlage an den Landkreis Elbe-Elster. "Da diese Verordnung aus kommunaler Sicht jedoch gegen das Gebot verstieß, dass das Land bei der Übertragung neuer Aufgaben auch die Finanzierung sicherstellen muss, klagten zehn Landkreise (unter anderem auch Elbe-Elster) gegen das Land. Sie verloren im Mai 2016 das Verfahren", ist weiter in dem Schreiben vom Kreis zu lesen.

Die Überwachung erfolge nun durch regelmäßige Kontrollen durch das Amt für Bauaufsicht, Umwelt und Denkmalschutz. Aktuell würden alle drei Grundstücksbesitzer des Reifenlagers angehört, neben dem Land, das den Großteil der Flächen besitzt, noch zwei weitere Eigentümer mit kleineren Flächen. Anschließend könne durch den Landkreis Elbe-Elster eine Ordnungsverfügung zur Beräumung ergehen.

"Angemerkt sei aber", so Pressesprecher Holger Fränkel, "dass die zwangsweise Durchsetzung dieser Ordnungsverfügung durch den Landkreis gegenüber dem Land Brandenburg nicht möglich ist, da der Landkreis keine Zwangsmittel gegen das Land vollstrecken kann." Der Kreis ist demnach nicht mehr als ein zahnloser Hund.

Bei einem Vor-Ort-Termin von Vertretern des Kreises und des Landesamtes für Liegenschaften und Bauen äußerte sich das Land sehr konkret, dass mit einer Beräumung des Lagers bis 2018 definitiv nicht zu rechnen sei. "Es wurde aber Hoffnung gemacht, dass man auf Grundlage der vom Landkreis zu erlassenden Ordnungsverfügung die notwendigen Mittel in den Doppelhaushalt 2019/20 einstellen könnte, um dann die Beräumung vorzunehmen", gibt Fränkel einen hoffnungsvollen Ausblick.