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CDU und Linke: 43,99 Prozent Kreisumlage

Herzberg. Der Doppelhaushalt 2017/18 des Landkreises Elbe-Elster und dabei vor allem die Kreisumlage stehen im Mittelpunkt der Kreisausschusssitzung am Montag in Herzberg. Seit Wochen diskutieren Fraktionen, Kommunalvertreter und Verwaltung über den Umfang der Senkung der Umlage. Birgit Rudow

Der Landkreis hat eine Senkung von 46,8 auf 44,45 Prozent vorgeschlagen. Zu wenig, sagten die meisten Fraktionen und die Kommunalvertreter.

Am vergangenen Montag hat es noch einmal ein Gespräch zwischen dem Kämmerer des Landkreises, Peter Hans, und den Vorsitzenden der Fraktionen dazu gegeben. "Wir haben die Sache konstruktiv beraten und unsere Standpunkte ausgetauscht. Jetzt ist der Kreistag an der Reihe. Die Verwaltung bleibt bei ihrem Vorschlag von 44,45 Prozent", so Peter Hans zur RUNDSCHAU.

Die CDU-Fraktion und die Fraktion der Linken tragen einen gemeinsamen Vorschlag zu einer Umlagehöhe von 43,99 Prozent, so Linken-Fraktionsvorsitzender Joachim Pfützner. Die CDU werde am Montag dazu einen Änderungsvorschlag zum Haushaltsentwurf einbringen, sagte der Fraktionsvorsitzende Rainer Genilke. Die SPD/FDP-Fraktion hatte schon angekündigt, auf ihrer Forderung von 43 Prozent zu beharren, und hat für den Kreisausschuss eine entsprechende Vorlage eingereicht. Zu der von der Fraktion dazu abgegebenen Begründung will sich am Montag auch der Kämmerer äußern, sagte dieser. Die LUN/BVB/BfF/Hz-Fraktion sieht ebenfalls Spielraum für eine noch weitergehende Senkung der Umlage als die 44,45 Prozent, ohne die geplanten Investitionen zu gefährden, so der Fraktionsvorsitzende Uve Gliemann. Die Fraktion hat aber den Antrag auf einen Sperrvermerk bei der Investition Nachnutzung Gymnasium Herzberg gestellt. Auch der steht am Montag im Kreisausschuss zur Diskussion.