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| 17:30 Uhr

Elbe-Elster
CDU-Fraktion kritisiert Entwurf zur Landesplanung

Elbe-Elster. Zu wenig Selbstverwaltung und Entscheidungsfreiheit.

Die CDU-Fraktion des Kreistages Elbe-Elster hat eine Stellungnahme zum Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion (LEP) im Rahmen des zweiten Beteiligungsverfahrens verfasst.

Sie kritisiert, dass auch der zweite Entwurf „die Schaffung der notwendigen Rahmenbedingungen für eine gleichberechtigte Entwicklung aller Landesteile verfehlt“ hat. In dem gesamten Entwurf werde deutlich, dass statt kommunaler Selbstverwaltung und Entscheidungsfreiheit in den Regionen ein landesplanerischer Zentralisierungsdruck vorherrsche, heißt es in der Stellungnahme.

Die CDU-Fraktion bemängelt vor allem, dass wichtige Infrastrukturvorhaben für den Elbe-Elster-Kreis, die zum Beispiel im gültigen Bundesverkehrswegeplan Erwähnung finden, im neuen LEP nicht als wichtige Entwicklungsmaßnahme benannt sind. Als Beispiel werden die Ortsumfahrung Herzberg und die Ortsumfahrungen entlang der B87 wie Kolochau, Löhsten, Schlieben,  Naundorf,  Wüstermarke, oder Hohenbucko in Richtung Duben benannt. Gleiches gelte für die Ortsumfahrung Elsterwerda an der B 101 in Verbindung der Ortsumfahrung Plessa B 169. Diese seien auch im Gesamtzusammenhang  mit den Ortsumfahrungen Lausitz und Marxdorf der B 183 als leistungsfähige südliche Leipzig-Lausitz Verbindung über Torgau zu berücksichtigen. Weiterhin erachtet die Fraktion als wichtig, die für eine schnellere Erreichbarkeit des berlinnahen Raumes Ortsumfahrungen entlang der B 101 (Brandis, Hartmannsdorf, Horst, Wiederau, Winkel, Langennaundorf) als Entwicklungsziel in den Plan  mit aufzunehmen. Die Stellungnahme fordert auch, Entwicklungsoptionen für die Eisenbahnverkehrskreuzungen Elsterwerda, Falkenberg und Doberlug-Kirchhain klar zu benennen und ein Bekenntnis abzugeben zum zweigleisigen Ausbau der Bahntrasse Jüterbog-Falkenberg und zum Ausbau der Bahntrasse Cottbus-Leipzig auf 160 km/h.

Inhaltlich fordert die CDU-Fraktion, die ehemaligen Grundzentren, die auch weiterhin diese Funktionen erfüllen, künftig finanziell stärker zu unterstützen. Grundsätzlich sollte der LEP den Akteuren in der ländlichen Region mehr Möglichkeiten geben, mehr Entscheidungen vor Ort zu treffen, heißt es in der Stellungnahme.