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| 14:08 Uhr

Gemeindegebietsreform
Offener Brief aus Kurstadtregion

Kurstadtregion Elbe-Elster. Appell der vier Bürgermeister geht in Richtung Städte- und Gemeindebund: Versperrt uns nicht den Weg zu einer Verbandsgemeinde! Wir sehen uns darin am besten aufgehoben. Von Sylvia Kunze

Die Bürgermeister der vier zur Kurstadtregion Elbe-Elster gehörenden Städte Bad Liebenwerda, Falkenberg, Mühlberg und Uebigau-Wahrenbrück haben sich mit einem offenen Brief an den Präsidenten des Städte- und Gemeindebundes gewandt. Sie beziehen sich darin auf die laufende Diskussion zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der gemeindlichen Ebene und zu einer anstehenden Veranstaltung des Städte- und Gemeindebundes unter Einbeziehung der Landtagsabgeordneten, der Mitglieder des Ausschusses für Inneres und Kommunales des Brandenburger Landtages sowie der Hauptverwaltungsbeamten aller kommunalen Strukturen und ehrenamtlichen Bürgermeister im Land.

„Wir sehen uns nicht vertreten“, bringt es Kurstadtregion-Sprecher Herold Quick auf den Punkt. „Die vier Städte Bad Liebenwerda, Falkenberg/Elster, Mühlberg/Elbe und Uebigau-Wahrenbrück in der Kurstadtregion Elbe-Elster haben mit zunehmendem Befremden in den letzten Monaten die Diskussion innerhalb und durch den Städte- und Gemeindebund verfolgt, die darauf ausgerichtet ist, das Modell der Verbandsgemeinde zu verhindern, wohl in der Meinung, ansonsten würde das Amtsmodell gefährdet. Diesem Ziel soll offensichtlich auch die Veranstaltung am 14. August dienen, in der man uns oder auch anderen Fürsprechern für die Verbandsgemeinde (z.B. aus Rheinland-Pfalz oder Sachsen-Anhalt) einfach keine Möglichkeit einräumt, dieses Modell und unser Vorhaben darzustellen“, heißt es in dem offenen Brief.

„Wir haben den Mut, einen neuen Weg zu gehen. Dabei sollte man uns unterstützen“, sagt Herold Quick. Und auch: „Wir kennen die Argumente, die für und gegen eine Amtsgemeinde, eine Mitverwaltung oder eine Verbandsgemeinde sprechen. Wir haben uns bewusst für unseren Weg entschieden, den wir nun schon seit fast sieben Jahren gemeinsam beschreiten, weil wir uns in der Verbandsgemeinde vor dem Hintergrund des prioritären Erhalts der Selbstständigkeit unserer vier Städte, den Erfahrungen mit anderen Verwaltungsmodellen in den 1990er-Jahren und dem Streben nach einem Modell mit direkt gewählten, demokratischen Organen am besten aufgehoben fühlen. Warum will man uns den nicht gehen lassen?“

Außerdem, so wird angeführt, sei die favorisierte Zukunftsvision eine Antwort auf den Wettbewerb um gute Standortbedingungen für die Menschen der Region, auf die Bewältigung des demografischen und wirtschaftstrukturellen Wandels und nicht zuletzt auf die Attraktivität von Verwaltung. Stichwort Fachkräftemangel. „Allein in unseren Verwaltungen werden in den nächsten zehn Jahren mehr als 40 Prozent der Mitarbeiter ausscheiden. Und wenn ein jüngerer Mensch vor der Entscheidung stehen wird, in einer Kleinstverwaltung seine Arbeitszeit zwischen Standesamt, Brandschutz, Kasse und Fundbüro aufzuteilen oder sich in einer größeren Verwaltung wiederzufinden, spezialisiert für eine Aufgabe, wird er sich in den meisten Fällen für die zweite Variante entscheiden“, argumentiert Quick.

Im Brief haben die vier Stadtoberhäupter weiter formuliert: „Wir fühlen uns als Bürgermeister von vier amtsfreien Städten, die Verantwortung für fast 25 000 Bürgerinnen und Bürger tragen, nicht im Sinne der Interessenlagen unserer Städte durch den Städte- und Gemeindebund vertreten.“ Aber die Mitgliedskommunen wollen am 14. August „mit personeller Stärke auftreten. Mal sehen, ob man uns zu Wort kommen lässt. Es ist ja eine öffentliche Veranstaltung, bei der wir auf jeden Fall alle unsere Fragen stellen werden“, kündigt der Kurstadtregionsprecher an.