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| 13:36 Uhr

Amt Schlieben
Licht und Schatten bei den Finanzen

 Geld ist nach wie vor in mancher kommunalen Kasse Mangelware. Auch im Amt Schlieben bleibt die Finanzsituation bei den Gemeinden angespannt.
Geld ist nach wie vor in mancher kommunalen Kasse Mangelware. Auch im Amt Schlieben bleibt die Finanzsituation bei den Gemeinden angespannt. FOTO: Stockfotos-MG - stock.adobe.com / MG
Schlieben. Die Kommunen im Schliebener Land haben eins gemeinsam: Sie kämpfen seit Jahren aufgrund einer desolaten Finanzlage mit einer vorläufigen Haushaltsführung. Nur vereinzelt bessert sich die Situation. Von Sylvia Kunze

Keine Stadt, keine Gemeinde kommt alljährlich darum herum, einen Haushaltsplan aufzustellen. Seit sechs Jahren ist diese Arbeit im Schliebener Land mit einem gewissen Frustpotenzial behaftet. Wegen der schlechten Finanzlage und dem anhaltenden Minus unterm Strich ist von der Kommunalaufsicht keine Genehmigung der Pläne mehr zu erwarten. Das geht bereits seit 2013.

Ist eine generelle Besserung in Sicht? Nur sehr begrenzt. Bei der Stadt Schlieben hat Kämmerin Cindy Wegner in der Planung für das laufende Jahr einschätzen können: „Die Stadt Schlieben kann bei gleichbleibender Entwicklung, vorsichtig, aber dennoch positiv in die Zukunft blicken. Der Abbau des Fehlbetrages lässt sich bereits im mittelfristigen Planungszeitraum darstellen.“ Die Hoffnung auf den baldigen gesetzlich vorgeschriebenen Haushaltsausgleich wachse. Auch in Hohenbucko ist Besserung in Sicht. ein struktureller Haushaltsausgleich steht laut Planung 2019 zu Buche, und auch für die Folgejahre sieht die Kämmerin erst einmal weiter eine positive Entwicklung. Die ist insofern nötig, damit die aus den Vorjahren aufgelaufenen Fehlbeträge (sie liegen derzeit noch bei rund einer halben Million Euro) weiter abgebaut werden müssen.

„Keine Verbesserung in Sicht“, heißt es nach Einschätzung der Kämmerin hingegen mit Blick auf die Finanzlage in den Gemeinden Kremitzaue (rund eine halbe Million Euro Minus ist in den Vorjahren schon zusammengekommen) und Fichtwald (hier geht der Minusbetrag straff auf eine Million Euro zu).

Die Alarmglocken läuten für die Gemeinde Lebusa. Die Einschätzung der Finanzchefin: „Die Entwicklung der Haushaltssituation der Gemeinde Lebusa ist besorgniserregend, da eine bilanzielle Überschuldung bei gleichbleibendem Verlauf unabwendbar ist.“ Schon jetzt hat der Minusstand der Gemeinde einen Betrag von 1,2 Millionen Euro erreicht.

Wo liegen die Ursachen für derart hohe Finanzdefizite? Böse Zungen behaupten, es läge an dem Verwaltungskonstrukt Amt. Das weist Cindy Wegner vehement zurück. Die Schliebener Kämmerin benennt stattdessen als Hauptgrund den zeitigen Umstieg des Amtes auf die geforderte doppische Haushaltsführung. Während andere Kommunen noch kameral rechneten, ist im Schliebener Land schon nach den neuen Vorgaben gerechnet worden. Und seit dem belasten unter anderen auf der einen Seite auszuweisende, auf der anderen Seite aus eigener kommunaler Kraft kaum zu erwirtschaftende Abschreibungen die Konten der Stadt Schlieben und der Gemeinden Fichtwald, Lebusa, Hohenbucko und Kremitzaue.

Zudem zeige sich die geringe Steuerkraft vor Ort. Während zum Beispiel Schlieben und Hohenbucko noch auf Gewerbesteuer hoffen und die alljährlich als gute Einnahme verbuchen könnten, wäre diese Größe in den anderen drei Gemeinden deutlich niedriger. Auch die Einkommenssteuer bleibe unter den Erwartungen, schätzt die Kämmerin ein.

Wie ist es um die Einsparpotenziale bestellt? Die sind nach mehreren Jahren mit Haushaltssicherungskonzepten ausgereizt. Weiteres Sparpotenzial sei kaum gegeben, heißt es in allen Haushaltssicherungskonzepten für die Kommunen im Schliebener Land. Jede Satzung sei bereits mehrmals mit Einnahmemöglichkeiten im Blick bearbeitet worden. Alle freiwilligen Aufgaben seien längst auf das Mindestmaß heruntergefahren. „Weitere Einsparungen können nur dann erzielt werden, wenn Leistungen grundsätzlich gestrichen oder kommunale Aufgaben aufgegeben werden“, macht die Kämmerin deutlich, wie ausgereizt die Sparmöglichkeiten vor Ort sind.

Für sie sind die Grenzen der Konsolidierung klar abgesteckt: „Die Sparbemühungen der Kommune finden ihre Grenzen, wo die Leistungen selbst in Frage gestellt werden. Aufgabe der Politik ist es, zu definieren, welche Einrichtungen der Kommune „erforderlich“ sind, um diese weiterhin attraktiv zu gestalten. Zudem sind die alljährlich steigenden Aufwendungen für Pflichtaufgaben, ohne ausreichende Finanzierung seitens des Landes bzw. des Bundes als Auftraggeber, nicht mehr zu bewältigen.“

Land und Bund spielen bei der Finanzsituation keine rühmliche Rolle, macht die Schliebener Amtsleiterin deutlich. „Es werden immer mehr Aufgaben auf die Kommunen abgewälzt, ohne für die Kosten aufzukommen“, schimpft Cindy Wegner und benennt als Beispiel den immer umfangreicher werdenden Aufgabenbereich im Einwohnermeldeamt und im Standesamt, der steigende Personalkosten nach sich ziehe. Auch in der Bauverwaltung oder in Bezug auf das Gute-Kita-Gesetz spricht sie von einer ähnlichen Situation.

Werden die vom Land für nächstes Jahr angekündigten steigenden Schlüsselzuweisungen die Situation entschärfen? Cindy Wegner mag daran nicht so recht glauben. Zumal es sich bei den angekündigten Schlüsselzuweisungen ihres Wissens hauptsächlich um solche für den investiven Bereich handeln solle. Aber sie würden wenigstens in einer Hinsicht helfen: „Aktuell reichen diese Mittel nicht mal aus, um den Eigenanteil einer größeren Baumaßnahme abzusichern. Dann schaffen wir wenigstens das.“