Herr Kestin, was versteht man unter einem Altanschließer?

Das sind Grundstücksbesitzer, die schon vor dem 3. Oktober 1990 an die Kanalisation angeschlossen waren. Diese müssen jetzt ihren Beitrag für den Kanalbau, der nach 1990 erfolgt ist, ebenso entrichten wie Grundstückseigentümer, die nach der Wende an das zentrale Abwassernetz angeschlossen wurden.

Zahlen die Bürger nicht doppelt?

Nein. Erstens musste man zu DDR-Zeiten für solche Anschlüsse nichts bezahlen, und zweitens werden die Beiträge nur für Investitionen nach dem 3.Oktober 1990 erhoben. Unser Verband hat auch von den Altanschließern Klärwerksbeiträge eingefordert, aber keine Beiträge für die Investitionen am Kanalnetz. Jetzt sind wir in der Pflicht, die Differenz zu denjenigen, die für ihre erstmalig angeschlossene Grundstücke in voller Höhe veranlagt wurden, nachzuerheben.

Das betrifft aber nur Abwasser.

Ja. Der Trinkwasserbereich ist privatrechtlich geregelt.

Sie sprachen von Pflicht. Wer verpflichtet den HWAZ zur Erhebung der Altanschließerbeiträge?

Der Gesetzgeber. Zwei Urteile des Oberverwaltungsgerichtes Berlin/Brandenburg - eines ist vom Dezember 2007 - legen fest, dass auch die vor Inkrafttreten des Kommunalabgabengesetztes 1991 erschlossenen Grundstücke die Anschlussbeiträge zahlen müssen. Begründet wird das mit der Gleichbehandlung.

Wenn es diese Urteile schon länger gibt, warum wird der HWAZ die Beiträge erst jetzt erheben?

Das hat satzungsrechtliche Gründe. Die Beitragssatzung des HWAZ war Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens. Am 10. Mai dieses Jahres hat das Verwaltungsgericht Berlin/Brandenburg unsere Satzung aufgrund nicht eindeutiger Maßstabsregelungen, zum Beispiel bei Geschossflächen, für unwirksam erklärt. Mit dem Wohneinheitenmaßstab hat das aber nichts zu tun. Wir müssen jetzt klären, ob wir das Urteil anerkennen und eine neue Satzung beschließen oder ob wir in Berufung gehen und das Ergebnis der Prüfung abwarten. Dazu haben wir bis 16. Juni Zeit. Fakt ist aber, dass wir so oder so nicht umhin kommen, die Altanschließerbeiträge zu erheben. Es besteht die Möglichkeit, dass die Bescheide noch in diesem Jahr rausgehen.

Wie viele Grundstücke würde das im Verbandsgebiet betreffen?

Insgesamt 854 in Herzberg, Falkenberg und Freileben. Der Großteil betrifft Falkenberg. Es wird auch keinen Unterschied geben zwischen Privatgrundstück, öffentlicher Einrichtung oder Firmengelände.

Wie hoch sind die Summen?

Das kann man pauschal nicht sagen. Das hängt von den anrechenbaren Größen ab. Grundsätzlich wurden sämtliche Grundstücke erfasst und zu einem Beitrag herangezogen. Für Grundstücke mit alten Abwasseranschlüssen aus der Zeit vor 1990 wurde der wesentlich niedrigere Kläranlagenbeitrag, 40 Prozent, erhoben. Für diese wird ein neuer Bescheid mit dem Gesamtbeitrag erlassen. Dabei werden selbstverständlich die Zahlungen zum Kläranlagenbeitrag angerechnet und abgezogen.

In anderen Verbänden hat es wegen der Altanschließerbeiträge große Unruhen gegeben. Erwarten Sie das auch für den HWAZ?

Ich kann nicht ausschließen, dass sich einige ungerecht behandelt fühlen. Wir bemühen uns, die Betroffenen umfangreich zu informieren. Der HWAZ muss die Gesetze einhalten und umsetzen.

Mit Mario Kestin sprach

Birgit Rudow