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| 17:17 Uhr

Investition
Aldi soll noch nachlegen

Herzberg. Herzberger Hauptausschuss weist Vertrag in Fraktionen zurück. Von Birgit Rudow

Der Herzberger Hauptausschuss hat in dieser Woche den Entwurf zum städtebaulichen Vertrag zwischen der Stadt Herzberg und der BGB-Grundstücksgesellschaft Herten, die von der ALDI Immobilienverwaltung GmbH & Co. KG vertreten wird, einstimmig in die Fraktionen und dann in den Bauausschuss zurück verwiesen. Die Abgeordneten haben noch inhaltliche Veränderungen angemahnt.

Der Vertrag regelt die Übertragung der Planungskosten für die Aufstellung eines Bebauungsplanes einschließlich der Kosten für die Änderung des Flächennutzungsplanes in einem Parallelverfahren sowie die Kosten zur Übertragung der Erschließung. Er enthält auch eine Klausel, mit der sich Aldi dazu verpflichtet, dass der alte Standort des Aldi-Marktes in der Leipziger Straße auch nach dem Umzug für einen Zeitraum von mindestens drei Jahren nicht leer steht.

Das reicht den Ausschussmitgliedern nicht aus. Überhaupt sieht vor allem der Vorsitzende des Hauptausschusses, Bürgermeister Michael Oecknigk (CDU), noch deutlichen Neuverhandlungsbedarf. „Aldi ist ein Weltkonzern. Der macht es sich zu leicht. Wir sollten nicht unseren Stolz verlieren und überlegen, ob wir Aldi noch Zugeständnisse abringen können, die unser Allgemeinwohl stärken“, sagte er.

Der Bürgermeister ließ in der Sitzung des Hauptausschusses die „Aldi-Geschichte“ in Herzberg noch einmal Revue passieren. Er erinnerte daran, dass es Anfang der 90er Jahre ein Wunsch der Herzberger gewesen sei, einen Aldi-Markt in der Stadt zu haben. Mit dem Standort in der Falkenberger Straße einschließlich Bäcker und Fleischer habe sich eine Nahversorgung vor allem für die älteren Bürger in dem Stadtviertel etabliert, so Oecknigk.

Etwa zehn Jahre später wollte Aldi in die Leipziger Straße, so der Bürgermeister. Den Herzbergern sei an diesem Standort auch ein Kino und eine Bowlingbahn versprochen worden, was damals auf die Gunst der Stadtverordneten gestoßen sei. „Damit wurde ein Präzedenzfall geschaffen, der der Stadt keine Möglichkeiten zur Regulierung mehr gab. Auch andere Märkte konnten sich in der Leipziger Straße ansiedeln. Der Gleichheitsgrundsatz galt für alle“, sagte er. Der alte Markt in der Falkenberger Straße hingegen habe lange leer gestanden.

Jetzt gebe es Kaufland in der Osterodaer Straße und Lidl sowie andere Geschäfte seien im Kreuzungsbereich der Bundesstraßen entstanden. Das sei für Aldi eine neue Herausforderung und so nehme der Konzern in Herzberg das dritte Mal Anlauf zu einem neuen Standort. Auch wenn er die Situation der Eigentümerin des Hotels „Zum heitern Blick“ verstehen könne, sei ihm das, was Aldi der Stadt dafür anbietet, zu wenig. Die Stadt stehe nicht unter Zeitdruck und man könne in den Fraktionen und den Ausschüssen über den Vertrag noch einmal in Ruhe beraten, sagte der Bürgermeister. Die Hauptausschussmitglieder stimmten ihm zu.

Sandra Nauck (SPD) forderte für die Nachnutzung des alten Aldi-Standortes in der Leipziger Straße  eine Garantie von mindestens fünf Jahren