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| 02:38 Uhr

Änderung bei Straßenbaubeiträgen fiel in Uebigau-Wahrenbrück durch

Uebigau-Wahrenbrück. Mit nur zwei Ja-Stimmen, zehn Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen hat die von der Verwaltung vorgelegte geänderte Satzung über die Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen in der Stadt eine sehr geschlossene Ablehnung erfahren. Auch in der nun schon zweiten Runde, in der der Entwurf alle Gremien der Stadtverordnetenversammlung durchlaufen hat, ist es Bürgermeister Andreas Claus als Einreicher der Beschlussvorlage nicht gelungen, dafür Mehrheiten zu finden. Sylvia Kunze

Eingebracht wurde die Änderung der aus dem Jahr 2007 stammenden Satzung wegen fehlender Rechtssicherheit. Knackpunkte bei möglichen rechtlichen Verfahren seien die ausgewiesene Geschossigkeit und die Verteilung der Beitragspflicht insbesondere bei Hauptverkehrsstraßen, so Verwaltungsmitarbeiterin Franziska Preetz, die den Änderungsentwurf erarbeitet hat und entsprechende Urteile, die auf gleichlautende Passagen in Satzungen anderer Städte basieren, kennt. Bei Klagen sei es oft so geendet, dass die Bürger danach nicht unbedingt besser gestellt gewesen seien, verdeutlicht Claus und beteuert, dass er auf der einen Seite die Bürger nicht über Gebühr belasten wolle, auf der anderen Seite aber vom Landesrecht und von der Kommunalaufsicht dazu gedrängt werde.

Mehrere Punkte erwiesen sich in der umfassenden Diskussion als strittig, mal ganz abgesehen von dem generellen Fakt, dass mit der Änderung auf Bürger höhere Kosten zukämen, der natürlich ebenfalls kritisiert wurde. Darüber hinaus monierten Abgeordnete, dass die geänderte Satzung rückwirkend zum 1.1.2012 in Kraft gesetzt werden soll. Damit würde sich für die Anlieger der Torgauer Straße in Uebigau, in der die Straßenbeleuchtung erst jüngst erneuert wurde, und die noch entsprechend der Satzung zu veranlagen sind, eine höhere Belastung ergeben, als ihnen bei Baubeginn in Aussicht gestellt worden sei. Außerdem wurde als sehr ungerecht herausgestellt, dass es Ortsteile im Stadtgebiet gibt, in denen mit dem regionalen Energieversorger Straßenbeleuchtungsverträge abgeschlossen wurden, die dafür sorgen, dass bei Erneuerung der Beleuchtung die Bürger gar nicht erst zur Kasse gebeten werden müssen - diese günstige Regelung aber eben nicht für alle Orte in der Stadt gelte und damit eine Ungleichbehandlung auftrete.