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| 02:45 Uhr

Abgeordnete machen Druck auf Dispo

Herzberg. Gebetsmühlenartig bekräftigte der Fraktionschef der Linken im Kreistag Elbe-Elster, Joachim Pfützner, seine seit Jahren erhobene Forderung nach Senkung der Dispositionszinsen bei der Sparkasse Elbe-Elster. Am Montag erntete er in der Sitzung des Kreistages eine Mehrheit von 30 Ja-Stimmen (bei 19 Nein-Stimmen). gb

Bauen konnte er bereits im Vorfeld auf die Fraktion von SPD/B90-Grüne, die sich der Beschlussvorlage angeschlossen hatten. Um weitere Verbündete zu gewinnen, hatte er noch einmal eindringlich betont: "Das ist keine Forderung der Linken." Die Höhe der Dispozinsen, die bei der Sparkasse Elbe-Elster bei 12,25 Prozent liege, sei ein Missstand. Wer diesen Missstand benenne, sei nicht der Verursacher. Verbraucherschutzverbände forderten sogar einen Dispozins, der nicht höher als sieben Prozent über dem Leitzins der Europäischen Zentralbank liegen solle. Der Beschlussvorschlag in Elbe-Elster fordert eine Größenordnung nicht höher als acht Prozent über dem Leitzins. Doch auch der Verweis auf die in die gleiche Richtung laufenden Appelle von Bundesministerin Ilse Aigner (CSU) konnte die Reihen von CDU und FDP im Kreistag nicht aufweichen. Ebenso wenig der Hinweis, dass die Stiftung Warentest der Sparkasse Elbe-Elster unter diesem Blickwinkel den zweitschlechtesten Platz in der gesamten Bundesrepublik zugewiesen habe. Dem von Thomas Lehmann, CDU-Fraktionschef und Mitglied im Verwaltungsrat der Sparkasse, im Kreisausschuss geäußerten Argument, nicht mit einem politischen Beschluss in den Geschäftsbetrieb der Sparkasse einzugreifen, hielt Pfützner entgegen: "Die Überwachung der Geschäftsführung gehört zu den Kompetenzen des Verwaltungsrates." Ohne Widerrede unterstützte eine Mehrheit der Volksvertreter am Montag den Auftrag an den Landrat als Vorsitzender des Verwaltungsrates der Sparkasse Elbe-Elster sowie die Kreistagsmitglieder im Verwaltungsrat, sich für einen Dispositionskredit bei den Privatgirokonten einzusetzen, der nicht höher als acht Prozent über dem Leitzins liegt.