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14 Wind-Eignungsgebiete für Elbe-Elster

Windrad einer Windkraftanlage.
Windrad einer Windkraftanlage. FOTO: Hottas
Cottbus/Herzberg. Die Regionalversammlung der Regionalen Planungsgemeinschaft Lausitz-Spreewald hat den Entwurf des sachlichen Teilregionalplanes "Windenergienutzung" auf ihrer Sitzung im Juni einstimmig gebilligt. Weiterhin wurde die Durchführung eines förmlichen Beteiligungsverfahrens vom 1. September bis zum 31. Oktober beschlossen. Birgit Rudow

Wenn der Teilregionalplan "Windenergienutzung" in Kraft tritt, sind in der Region Lausitz-Spreewald 41 Eignungsgebiete für Windenergienutzung vorgesehen. Die Fläche der Eignungsgebiete umfasst demnach insgesamt 12,615 Hektar. Laut Regionalplan sind das 1,76 Prozent der 7179 Quadratkilometer großen Gesamtfläche der Planungsregion Lausitz-Spreewald. Damit hat sich gegenüber einem Planentwurf von 2009 zwar die Fläche vergrößert, die Zahl der Eignungsgebiete wurde aber um 20 verringert. In den Vorbemerkungen zu dem Planentwurf wird dargelegt, dass für die Ausweisung der Eignungsgebiete eine räumliche Konzentration der Anlagen auf möglichst konfliktarmen Standorten maßgebend ist, auf denen der Windenergie "substanziell" Raum gegeben werden kann. Mit seinem Urteil vom September 2007 hatte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg den "Teilregionalplan Windkraftnutzung" für die Region Lausitz-Spreewald von 2004 für unwirksam erklärt. Die Billigung eines neuen Entwurfes von 2009 hatte die Regionalversammlung aufgehoben, weil sich wesentliche Änderungen wie die Waldgebietskartierung oder das 1000-Meter-Abstandskriterium ergeben haben. Jetzt liegt ein neuer gebilligter Entwurf auf dem Tisch.

Für den Elster-Kreis sieht dieser Entwurf 14 Eignungsgebiete vor (siehe Karte). Das Gebiet "Wind 33 Oelsig-Buchhain" ist mit 641 Hektar das größte im EE-Kreis und neben Duben West (LDS - 1176 ha) das zweitgrößte überhaupt im Planungsgebiet. Bei der Festsetzung der Eignungsgebiete wurden harte und weiche Tabukriterien sowie Restriktionskriterien zu gegenüber der Windkraft konkurrierenden Belangen in Anwendung gebracht. Laut Planentwurf liegen nur 3,53 Prozent der Regionsfläche Lausitz-Spreewald im kriterienfreien Raum. Bereits vorhandene Genehmigungen für die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen sollen laut Planentwurf durch die neuen Festsetzungen nicht beeinträchtigt werden. Ein Ersatz älterer und leistungsschwächerer durch leistungsfähigere Windenergieanlagen soll aber nur innerhalb der festgelegten Eignungsgebiete erfolgen.

Herzbergs Bürgermeister Michael Oecknigk ist Mitglied des Vorstandes der Regionalversammlung und Mitglied des Ausschusses Windkraft. "Wir haben den Entwurf des neuen Teilregionalplans Windenergie mehrfach beraten. Ich denke, dass, wenn er in Kraft getreten ist, vor allem den kleinen Gemeinden geholfen ist. Er bringt ihnen mehr Planungssicherheit", sagt Michael Oecknigk. Den Gemeinden liegt der gebilligte Entwurf noch nicht vor. Schliebens Amtsdirektorin Iris Schülzke kritisiert die geringe Beteiligung der Kommunen. "Die ländlichen Gemeinden haben zu wenig Mitspracherecht. Sie werden an den Planungsvorgängen kaum beteiligt", sagt sie. Falkenbergs Bauamtsleiterin Gundula Manigk rechnet damit, dass die Bauverwaltungen den Entwurf Mitte August bekommen werden. Bisher stehen im Stadtgebiet zehn Anlagen - sieben in Rehfeld eine in Beyern und eine in Großrössen. "Natürlich möchten wir gern wissen, woran wir sind", sagt sie. Ähnlich äußert sich der Bauamtsleiter der Stadt Schönewalde Thomas Kräuter. Im Frühjahr habe es eine Versammlung zu dem Entwurf gegeben, wo sich die Kommunen äußern konnten, sagt er. "Wir haben nichts gegen erneuerbare Energien, aber wir haben auch einige Bedenken angebracht, vor allem was die Abstandsregelung betrifft. Meiner Meinung nach ist auch das Problem des Infraschalls nicht genügend berücksichtigt", sagt Thomas Kräuter. Zählt man auf dem Territorium der Stadt Uebigau-Wahrenbrück alle bereits bestehenden, genehmigten und beantragten Windkraftanlagen zusammen, so sind es an die 60, rechnet die Bauamtsleiterin der Stadt, Angela Reiniger, vor. "Auch wenn die Auslegung erst im September beginnt, wäre es schön, wenn auch die kleineren die Kommunen den Planentwurf schon mal auf dem Tisch hätten. Bisher ist für uns alles nur Spekulation", sagt sie.