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| 17:05 Uhr

Ex-Geschäftsführer haftunfähig
Zu krank für das Gefängnis

FOTO: dpa / Christophe Gateau
Guben. Ex-Geschäftsführer zweier Gubener Gesellschaften hat seine Haft noch nicht angetreten. Von Thomas Engelhardt

Sein Fall hat in Guben für viel Aufsehen gesorgt. Und obwohl das Gerichtsurteil gegen den ehemaligen Geschäftsführer der Gubener Wohungsgesellschaft (Guwo) und der Gubener Sozialwerke (GSW) seit Sommer 2017 rechtskräftig ist, hat dieser seine Haftstrafe bisher noch nicht angetreten. Der Grund sind seine gesundheitlichen Probleme.

Rückblende: Von 2005  bis 2013 war der Mann in der Neißestadt als Geschäftsführer zunächst der GSW und dann auch der Guwo tätig. Im Frühsommer 2013 musste er urplötzlich beide Chefsessel räumen, nachdem ihm fristlos gekündigt worden war. Schon bald wurde der Grund dafür bekannt: Der Mann hatte sich in den Kassen beider städtischer Unternehmen bedient, die Rede war von rund 550 000 Euro. Wirtschaftsprüfern waren Unregelmäßigkeiten aufgefallen. Im August 2014 erhob die Schwerpunktstaatsanwaltschaft Neuruppin vor dem Landgericht Cottbus Anklage gegen ihn, unter anderem wegen Untreue. Der Prozess gegen den Ex-Geschäftsführer ging dann im Herbst 2016 über die Bühne – nachdem ein erster Anlauf im Frühjahr desselben Jahres wegen einer kurzfristigen Erkrankung des Angeklagten geplatzt war. Im Prozess legte der Mann dann ein Geständnis ab. Er erklärte, mit dem Geld unter anderem seinen privaten Hausbau und Urlaubsreisen finanziert zu haben. Zudem entschuldigte er sich für seine Taten und erklärte, an die Guwo rund 200 000 Euro zurückgezahlt zu haben.

Trotzdem wurde er kurz vor Weihnachten im Jahr 2016 zu einer Haftstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt. Entscheidend für das Strafmaß waren für das Gericht die Schwere und die Vielzahl der Taten. Gegen dieses Urteil legte der Ex-Geschäftsführer zwar Revision beim Bundesgerichtshof ein, doch im August 2017 stand schließlich fest: Das Urteil ist rechtskräftig, der Mann muss hinter Gitter.

Doch genau das ist bisher, also selbst rund anderthalb Jahre nach dem Spruch des Bundesgerichtshofes, offenbar ein Trugschluss. Denn der Verurteilte hat seine Haft noch nicht angetreten. „Er ist momentan nicht haftfähig“, sagt Frank Winter, Leiter der Schwerpunktabteilung Korruption bei der zuständigen Staatsanwaltschaft Neuruppin. Entscheidend sei dafür ein entsprechendes ärztliches Gutachten. Mehr lässt sich dazu nicht in Erfahrung bringen. Fakt ist, dass im Zusammenhang mit dem Prozess von „Herzrhythmus- und depressiven Störungen“ die Rede war.

Laut Frank Winter stelle sich die Angelegenheit insgesamt „schwierig und komplex“ dar. Gleichzeitig betont der Staatsanwalt, dass es sich um ein unabhängiges Gutachten handle, das die Haftunfähigkeit bescheinigt habe, und dass regelmäßig kontrolliert werde, ob diese Haftunfähigkeit weiterhin bestehe. In welchen zeitlichen Abständen diese Kontrollen stattfinden, kann Winter nicht sagen, schränkt dann aber ein: „Sicherlich nicht aller vier Wochen.“

Und wie geht es nun weiter? Muss der ehemalige Geschäftsführer aufgrund der Krankheit vielleicht überhaupt nicht ins Gefängnis? Klar ist nur, dass es eine Vollstreckungsverjährung gibt. Die laut Gesetz bestehenden Fristen hängen von der Höhe des Strafmaßes ab. Im Fall des einstigen Geschäftsführers liegt die Frist der Vollstreckungsverjährung bei zehn Jahren. So gesehen kommt Staatsanwalt Frank Winter zu dem Urteil: „Es ist noch Zeit.“

Die RUNDSCHAU hat versucht, den Rechtsanwalt des einstigen Geschäftsführers zum Sachverhalt zu sprechen. Er war für die Redaktion allerdings nicht zu sprechen.