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Worüber entscheidet der Kreistag?

Spree-Neiße.. Am übernächsten Wochenende wird auch der neue Kreistag gewählt. Die Gemeindevertreter und ehrenamtlichen Bürgermeister sind im Ort bekannt, ihre Aufgaben auch. Selbst wenn es um die Stadtverordneten geht, wissen die meisten Wähler noch, warum gewählt wird. (js)


Aber was macht eigentlich der Kreistag? Der Kreis - irgendwo zwischen Land und Stadt beziehungsweise Gemeinde - erscheint manchen weit weg. Und hat doch mehr Einfluss auf das Leben, als viele wissen. Und damit gewinnen auch die Entscheidungen der Kreistagsmitglieder an Bedeutung.

Gebühren-Entscheidung
Beispiel 1 - Abfallkosten: Die Müllbeseitigung ist hoheitliche Aufgabe des Kreises, für die im Spree-Neiße-Kreis ein Eigenbetrieb gegründet wurde. Die Entscheidungen des Kreistags bestimmen mit, wie sich die Abfallgebühren entwickeln.
Beispiel 2 - Busverkehr: Der Neißeverkehr ist eine GmbH und gehört zu 100 Prozent dem Landkreis Spree-Neiße. Künftig könnte es wegen der Liberalisierungsbestrebungen durchaus auch sein, dass der Kreistag mitbestimmt, welche Linien der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) noch fahren soll.
Beispiel 3 - Bildung: Der Kreis ist Träger der Gymnasien, Oberstufenzentren und Förderschulen im Kreis. Über den Schulentwicklungsplan hat er auch Einfluss auf die übrige Schullandschaft.
Beispiel 4 - Ausgleichsfunktion: Über den Kreis soll mit geregelt werden, wie Unterschiede in einer Region ausgeglichen werden. Das betrifft unter anderem Bauentwicklungs-Planungen.
Beispiel 5 - Finanzen: Der Kreis hat nur wenige unabhängige Möglichkeiten, Geld in die Kasse zu bekommen. Eine davon ist die Kreisumlage. Sie legt fest, welche Summen Städte und Gemeinden an den Kreis zahlen, damit dieser seine Aufgaben leisten kann.
Gerade dies führt im Kreistag aber immer wieder zu scharfen Auseinandersetzungen zwischen den Abgeordneten und der Kreisverwaltung, denn was an Umlage verlangt wird, fehlt den Städten und Gemeinden.

Förder-Schwerpunkte
Beispiel 6 - Zuschüsse: Der Kreis kann über einen - immer geringer werdenden - Teil der Investitionspauschale des Landes verfügen, der an die Städte, Ämter und Gemeinden weitergegeben wird. Von den Entscheidungen des Kreistages hängt es ab, wo die Förder-Schwerpunkte gesetzt werden.