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| 17:01 Uhr

Euroregion Spree-Neiße-Bober
Werben um die Zuschüsse der EU

Der Landtagsabegordnete Marco Büchel (Die Linke) informierte sich bei Carsten Jacob (Mitte) und Fred Mahro (rechts) über die deutsch-polnischen Projekte in Guben.
Der Landtagsabegordnete Marco Büchel (Die Linke) informierte sich bei Carsten Jacob (Mitte) und Fred Mahro (rechts) über die deutsch-polnischen Projekte in Guben. FOTO: Michèle-Cathrin Zeidler
Guben. Nächste Woche wird das Geld für die nächsten Jahre verteilt. Die Euroregion fürchtet Kürzungen.

Marco Büchel, Mitglied  im Brandenburger Landtag für Die Linke und Vorsitzender des Landesausschusses für Europaangelegenheiten, Entwicklungspolitik und Verbraucherschutz hat am vergangenen Freitag Guben besucht. Er wollte sich in der Doppelstadt ein Bild von der deutsch-polnischen Zusammenarbeit machen, bevor er nächste Woche in die Diskussion über die Verteilung der Kohäsionsmittel einsteigt.

Die Kohäsionspolitik soll die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und das Wirtschaftswachstum sichern sowie eine nachhaltige Entwicklung und  Verbesserung der Lebensqualität der EU-Bürger fördern. Ein Teil der Gelder wird dafür eingesetzt, die territoriale Zusammenarbeit und den Zusammenhalt der EU zu stärken. In der Förderperiode 2014 bis 2020 belaufen sich die Kohäsionsmittel auf 351,8 Milliarden Euro, davon sind 10,2 Milliarden Euro für die europäische territoriale Zusammenarbeit reserviert.

Carsten Jacob, Geschäftsführer der Euroregion Spree-Neiße-Bober, befürchtet, dass es durch die um sieben Prozent gekürzten Mittel für die Kohäsionspolitik auch weniger Geld für Interreg gibt. Bereits in der aktuellen Förderperiode hatte das Programm Kürzungen erfahren. „Weitere Reduzierungen wären kontraproduktiv“, so der Geschäftsführer. Innerhalb des Interreg-Projektes werde mit wenig Geld viel bewegt. „Diese Projekte sind wichtig, denn ohne eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit wird die Idee Europa nicht fruchten“, mahnt Jacob. Im Falle einer Kürzung sieht er die 85-prozentige-Kofinanzierung in Gefahr. „Gerade dieser hohe Anteil ist notwendig, um die Partnerschaften aufrecht zu erhalten“, sagt der Geschäftsführer. „Falls der Anteil absinkt, sollte das Land Brandenburg die Differenz daher aufstocken.“

Auch Bürgermeister Fred Mahro (CDU) verwies auf die vielen Projekte in der Doppelstadt. „Es ist wichtig, dass die nächste Förderperiode gut vorbereiten wird, um einen problemlosen Übergang herbeizuführen.“ Euroregion und Stadt Guben bräuchten schnelle Planungssicherheit und eine weiterhin auskömmliche Ausfinanzierung für drängende deutsch-polnische Vorhaben.

Marco Büchel kann aktuell noch keine Aussage dazu treffen, ob die Gelder für Interreg in der nächsten Förderperiode gekürzt werden. „Die Diskussionsphase geht gerade erst los“, sagt er. Ihm ist die besondere Aufgabe der Grenzregion für den Zusammenhalt Europas bewusst. „Auch ist die Situation in Guben eine andere als an der deutsch-französischen Grenze“, weiß Marco Büchel. Er will in Potsdam den Mehrwert der Interreg-Maßnahmen vorbringen.