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| 14:34 Uhr

Satzungsänderung
Wechsel an GWAZ-Spitze

Das gemeinsame Klärwerk in Gubin gilt als Vorzeigeobjekt für die deutsch-polnische Zusammenarbeit im Land Brandenburg. Allerdings müssen die hier aufgearbeiteten Abwässer aus Deutschland auch in Deutschland versteuert werden.
Das gemeinsame Klärwerk in Gubin gilt als Vorzeigeobjekt für die deutsch-polnische Zusammenarbeit im Land Brandenburg. Allerdings müssen die hier aufgearbeiteten Abwässer aus Deutschland auch in Deutschland versteuert werden. FOTO: LR / Silke Halpick
Guben. Verband setzt nach Steuernachforderung künftig auf einen hauptamtlichen Vorsteher. Von Silke Halpick

An der Spitze des Gubener Wasser- und Abwasserzweckverbandes (GWAZ) zeichnet sich ein Wechsel ab. Künftig soll das Unternehmen nur noch von einem hauptamtlichen Verbandsvorsteher geführt werden. Nach RUNDSCHAU-Informationen ist eine Umsatzsteuernachforderung des Finanzamtes der Auslöser für die Neuregelung.

Den Weg freigemacht hat die Verbandsversammlung auf ihrer jüngsten Sitzung. Hier wurde die Änderung der Satzung beschlossen. Demnach gehört die bisherige Konstellation  eines hauptamtlichen Geschäftsführers und eines ehrenamtlichen Verbandsvorstehers ab 2019 der Vergangenheit an. Die Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortlichkeiten dieser beiden Vertreter sollen gebündelt werden, wie es der bisherige Verbandsvorsteher, der Gubener  Bürgermeister Fred Mahro (CDU) diplomatisch ausdrückt.

Was er nicht sagt, aber unter Insidern längst kein Geheimnis ist: Als Verbandsvorsteher ist Mahro für den GWAZ haftbar, obwohl er diesen Job im Gegensatz zum Geschäftsführer nur ehrenamtlich innehat. Dieser Fakt erlangte offenbar im Fall einer Steuernachforderung durch das Finanzamt an Brisanz.

„Im Jahr 2017 erfolgte beim GWAZ eine Umsatzsteuer-Nachschau“, wie Mahro auf Nachfrage bestätigt. Dabei habe das Finanzamt festgestellt, dass das in Deutschland anfallende Abwasser auch hierzulande besteuert werden muss und nicht in Polen, wo das gemeinsame Klärwerk der Städte Guben-Gubin steht. Wie hoch die Steuerrückforderungen konkret waren, sagt er nicht. Doch diese seien „längst beglichen“.

Auch zu den Gründen, warum der GWAZ nicht rechtzeitig auf die steuerrechtliche Änderung reagiert habe, will sich Mahro derzeit nicht öffentlich äußern. Er verweist auf einen noch anhängigen Rechtsstreit mit der Steuerberatungsgesellschaft des Unternehmens. „Der Vorgang insgesamt wurde innerhalb des GWAZ vollständig aufgeklärt“, betont er.

Zu den Konsequenzen gehört offenbar auch die neue Struktur an der Spitze. Mahro selbst steht als Bürgermeister der Stadt Guben für den Posten des hauptamtlichen Verbandsvorstehers nicht zur Verfügung. Der bisherige GWAZ-Geschäftsführer Michael Feige „geht davon aus“, dass er sich bewirbt. Sein Vertrag läuft Ende 2018 aus. Da die Stelle öffentlich ausgeschrieben wird, ist aber mit Konkurrenz zu rechnen.

Der neue Umsatzsteuersatz von 19 Prozent wird auch an den Privatkunden nicht spurlos vorübergehen. Diese wird sich in der Gebührenkalkulation 2019/2020 erstmals auswirken. Mahro betont, dass die Abwasserreinigung in Polen trotzdem „immer noch sehr preisgünstig“ und eine Verlegung an eine andere Stelle deshalb „nicht beabsichtigt“ sei.

Bisher zahlen die Privathaushalte in Guben und Schenkendöbern für das Trinkwasser 1,99 Euro pro Kubikmeter und für das Abwasser 2,72 Euro pro Kubikmeter. Für die Unternehmen im Industriegebiet stiegen die Gebühren bereits 2018 um rund acht Prozent an.