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| 01:34 Uhr

Viele strittige Punkte im Haushaltsentwurf

Guben. Mit strittigen Fragen im Haushaltsentwurf der Stadt hat sich am Mittwoch der Ausschuss für Haushalt und Vergabe der Stadtverordnetenversammlung (SVV) beschäftigt. Zu den Schwerpunkten zählten dabei unter anderem die Ausgaben für das Frühlingsfest und die Aufgaben des Eigenbetriebs Bauhof. Von Thomas Engelhardt

Punkt für Punkt arbeiteten die Ausschussmitglieder zusammen mit Kämmerin Silke Piasecki die Anfragen der Fraktionen der SVV zum Etatentwurf ab. Dabei wurde deutlich, dass die Abgeordneten noch nicht mit allen Antworten der Verwaltung zufrieden sind und es dementsprechend noch einigen Diskussionsbedarf gibt.

Ein Streitpunkt sind beispielsweise die im Entwurf enthaltenen 40 000 Euro für Honorare für das Frühlingsfest, was eine deutliche Steigerung zum Vorjahr darstellt. Vor allem ärgert die Stadtverordneten, dass Bürgermeister Klaus-Dieter Hübner (FDP) einen entsprechenden Vertrag unterzeichnet hat, ohne das Stadtparlament zu fragen. „Darüber muss man reden“, sagte Ausschussvorsitzender Gunnar Geilich (CDU). Der Bürgermeister sei nicht legitimiert gewesen, den Vertrag zu unterschreiben. Kerstin Nedoma (Die Linke) sagte, dass es sich bei den Honoraren um öffentliche Gelder handele und dass dafür die SVV verantwortlich sei. Zudem zähle das Frühlingsfest zu den freiwilligen Aufgaben. Die Ausgaben in diesem Bereich seien laut einer Auflage der Kommunalaufsicht zu reduzieren.

Noch nicht zufrieden mit der Antwort aus der Verwaltung waren die Abgeordneten auch bezüglich der geplanten 18 500 Euro für die gärtnerische Pflege rund um das Rathaus. Zu diesem Punkt wolle man genau wissen, welche Arbeiten der Eigenbetrieb ausführe und welche Aufgaben von Dritten übernommen werden, so Nedoma. Unverständnis löste auch die deutliche Steigerung der Gerichts- und Sachverständigenkosten im Vergleich zum Vorjahr aus. 75 000 Euro sind im Entwurf für dieses Jahr eingestellt, während im Jahr 2008 nur die Hälfte dafür ausgegeben wurde. Als Grund nannte die Kämmerin bereits laufende beziehungsweise sich abzeichnende Verhandlungen.

Hinterfragt wurden des Weiteren unter anderem die Ausgaben für die musikalische Umrahmung des Neujahrsempfangs und des Empfangs zum Tag der Deutschen Einheit. „Dafür könnte man auch unsere Musikschule nehmen“, so Geilich. Die Rasenmahd im Sportzentrum Kaltenborner Straße, die Teilnahme am Wettbewerb Entente Florale und der Einsatz eines so genannten Friedhofsmanagers, bei dem sich ebenfalls die Frage nach dem Einsatz des Eigenbetriebes stellte, gehörten ebenfalls zu Streitpunkten. Ausschussvorsitzender Geilich machte jedenfalls deutlich, dass es während der eigentlichen Haushaltsdebatte in der SVV wohl noch einige Fragen an die Verwaltung geben werde.