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| 15:18 Uhr

Wie weiter im Spree-Neiße-Norden?
Zweiter Antrag zur künftigen Verwaltungsstruktur

Schenkendöbern. Bündnis Heimat und Zukunft will für Schenkendöbern Analyse der Stärken und der Schwächen haben.

Die Fraktion „Bündnis Heimat und Zukunft“ wird am Dienstag einen Beschlussantrag in die Gemeindevertretersitzung bringen, mit dem Bürgermeister Peter Jeschke (CDU) mit einer Stärken-Schwächen-Analyse zur aktuellen Verwaltungsstruktur beauftragt werden soll.

Hintergrund sind die anstehenden Veränderungen der Struktur im Zuge des Gesetzes zur Weiterentwicklung der gemeindlichen Ebene der brandenburgischen Landesregierung. Das sieht für kleine Gemeinden deutliche Einschnitte in der Verwaltungsarbeit vor. Eine Option – von Jeschke favorisiert – ist die Mitverwaltung durch Guben. Die Gemeinde bliebe eigenständig, die Verwaltungsarbeit aber würde im Gubener Rathaus erledigt.

Eine entsprechende Entscheidung aber dürfe nicht gefällt werden, bevor nicht die Analyse der Stärken und Schwächen vorliege, heißt es im Antrag der Fraktion „Bündnis Heimat und Zukunft“. Außerdem solle geprüft werden, welche Aufgaben der Verwaltung durch „Outsourcing“ optimiert werden könnten. Outsourcing bedeutet, das Arbeiten von geeigneten Anbietern erledigt werden, nicht mehr in der Gemeindeverwaltung selbst.

Darüber hinaus fordert die Fraktion vom Bürgermeister einen Zeitplan für Informationsveranstaltungen zum Landesgesetz in den einzelnen Ortsteilen der Gemeinde. Im Nachgang einer Klausurtagung in Schenkendöbern zum Thema „zukünftige Verwaltungsstruktur der Gemeinde“ sei bei Ortsbeiräten, Gemeindevertretern und Einwohnern großer Gesprächsbedarf festgestellt worden, heißt es in der Begründung des Antrags. Es sei angekündigt worden, dass es weitere Sitzungen mit den Ortsbeiräten bedürfe. „Um Verbesserungen im Servicebereich für den Bürger und Kostenersparnisse definieren zu können, benötigen wir eine Stärken-Schwächen-Analyse, aber auch eine Kostendarstellung einzelner Verwaltungsroutinen“, heißt es in dem Antrag weiter.

Die Fraktion „Gemeinde Schenkendöbern“ will dem Bürgermeister einen Arbeitsauftrag erteilen lassen, laut dem er die Optimierung der Verwaltungsarbeit mit besonderem Augenmerk auf die Möglichkeit der Mitverwaltung durch Guben prüfen soll. Eine frühe Entscheidung für eine Mitverwaltung aber will die Fraktion „Bündnis Heimat und Zukunft“ aber mit ihrem Beschlussantrag verhindern.

In der RUNDSCHAU vom 21. Februar ist für die Bürgermeisterwahl in Schenkendöbern versehentlich ein falsches Datum genannt worden. Nicht mit der Kommunalwahl, sondern voraussichtlich mit der Landtagswahl im September 2019 wird Schenkendöberns neuer Bürgermeister gewählt.

(dsf)