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| 02:36 Uhr

Vereine fürchten hohe Gebühren

Ortsvorsteher Jürgen Handreck schließt die Tür zum Versammlungsraum in Taubendorf auf.
Ortsvorsteher Jürgen Handreck schließt die Tür zum Versammlungsraum in Taubendorf auf. FOTO: S. Halpick
Schenkendöbern. Die Gemeinde Schenkendöbern will die Satzung zur Nutzung kommunaler Objekte überarbeiten. Die geplanten Gebühren stoßen aber bei Vereinen, Ortsvorstehern und Gemeindevertretern auf Widerstand. Silke Halpick

Hanni Dillan von der Bürgerinitiative "Bürger für Bürger" verweist darauf, dass das Agendabüro in Kerkwitz "Anlaufpunkt für Interessengemeinschaften" ist. Auch die Bürgerinitiative nutzt den Raum, in dem nur Tisch und Stühle stehen, zu regelmäßigen Treffen. Bisher ist das kostenfrei möglich. Die im Satzungsentwurf aufgeführten Gebühren seien für die Initiative "nicht finanzierbar", betont Dillan.

Taubendorfs Ortsvorsteher Jürgen Handreck "fällt es schwer, über die Satzung zu diskutieren", wie er selbst sagt. Der ortsansässige Feuerwehr- und Kulturverein habe in der Vergangenheit mit "viel Eigeninitiative" den Versammlungsraum im Ortsteil umgebaut, ausgestattet und so "den Zustand verbessert". Wenn der Verein jetzt Gebühren für die Nutzung des Raumes bezahlen muss, werde das "Vereinsleben kaputtgemacht".

Schenkendöberns Bürgermeister Peter Jeschke (CDU) stellt auf der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses die neue Satzung vor. Er betont jedoch, dass es sich um einen Entwurf handelt, über den noch diskutiert werden soll. Wichtigste Änderung ist, dass jetzt auch der Steinsaal in Krayne sowie die Interkulturelle Stätte (IKS) in Sembten in der Satzung aufgenommen sind. Ursprünglich sollte es für diese beiden Einrichtung eine separate Nutzungssatzung geben. Das habe allerdings die Kommunalaufsicht des Landkreises Spree-Neiße abgelehnt, wie Carmen Mönchinger, Leiterin des Bau- und Ordnungsamtes informiert.

Geplant hat die Gemeinde eine Nutzungsgebühr von 100 Euro pro Tag für den Saal der IKS in Sembten sowie den Steinsaal in Krayne. Für die Versammlungs- und Vereinsräume in den Ortsteilen Atterwasch, Grano, Kerkwitz, Lübbinchen, Pinnow und Taubendorf liegen die Kosten bei 50 Euro pro Tag. Die Räume können aber auch stundenweise für fünf Euro angemietet werden. Die pauschale Reinigungsgebühr liegt dem Entwurf zufolge bei 40 Euro. Diese soll aber nur anfallen, wenn die Nutzer nicht selbst sauber machen, wie Carmen Mönchinger erklärt.

Gebührenfrei können die kommunalen Objekte für Veranstaltungen der Gemeinde Schenkendöbern, für Mitgliederversammlungen von Sozialverbänden und Jagdgenossenschaften sowie Seniorenbegegnungen, Kinder- und Jugendveranstaltungen genutzt werden. Freizeitsportgruppen und Vereine zahlen einen ermäßigten Betrag. Auf Antrag wird die Gebühr bei karitativen und gemeinnützigen Veranstaltungen erlassen. So steht es im Satzungsentwurf. "Daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern", sagt Mönchinger.

Marion Schenk, Kämmerin der Gemeinde, verweist auf die anfallenden Betriebskosten bei Nutzung der Räume und warnt vor "verdeckter Bezuschussung von Vereinstätigkeit". Über eine "angemessene Gebühr" nachzudenken, hält sich trotz aller Schwierigkeiten für notwendig.

Zum Thema:
Auch die Stadt Guben erhebt Gebühren für die Nutzung von kommunalen Objekten. Für die Alte Färberei werden beispielsweise 240 Euro pro Tag fällig, je angefangene Stunde sind es 80 Euro. Die Museumsscheune an der Sprucker Mühle kostet 90 Euro pro Tag und 30 Euro stündlich.Im Amt Peitz können Interessierte unter anderem den Festsaal im Festungsturm oder das Tonnengewölbe der Malzhausbastei für jeweils 100 Euro anmieten. Spremberg erhebt Nutzungsentgelte für die Gemeinschaftsräume in den Ortsteilen.