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Untreue-Verfahren gegen Bürgermeister eingestellt

Peter Jeschke
Peter Jeschke FOTO: Richter (LR-MOB-RED-318)
Schenkendöbern. Das Verfahren gegen den Schenkendöberner Bürgermeister Peter Jeschke (CDU) wegen Untreue ist gegen eine Geldauflage in Höhe von 3000 Euro eingestellt worden. Darüber informiert Oberstaatsanwalt Horst Nothbaum auf RUNDSCHAU-Nachfrage. Silke Halpick

Begründet wird die Einstellung auch damit, dass sich der Bürgermeister nicht privat bereichern wollte.

Ganz konkret ging es dabei um ein deutsch-polnisches Projekt am Kinderhaus in Groß Gastrose, das im Jahr 2015 für viel Wirbel in der Gemeinde sorgte. Peter Jeschke hatte das Projekt auf eigene Faust gestartet - ohne den dafür nötigen Beschluss der Gemeindevertretung.

Da es für die Betreuung der polnischen Kinder keinen Personalkostenzuschuss vom Landkreis Spree-Neiße-Kreis gab, musste die Gemeinde die Mehrkosten in Höhe von 21 000 Euro selbst schultern. Ausgeglichen wurde das Defizit durch Mittel des Energiekonzerns Vattenfall, die dieser im Rahmen einer Dachvereinbarung für die Unterstützung des Gemeinschaftslebens zur Verfügung gestellt hatte.

"Die Entscheidung ist kein Schuldspruch", betont Peter Jeschke in einer schriftlichen Stellungnahme auf RUNDSCHAU-Anfrage. Seine Entscheidung, einige polnische Kinder vorübergehend in das Kinderhaus Groß Gastrose aufzunehmen, halte er nach wie vor für richtig. "Es galt, die Schließung der Schule und damit einen erheblichen Verlust an Lebensqualität für junge Familien in Groß Gastrose und Umgebung abzuwenden", erklärt er.

Jeschke betont, dass der Straftatverdacht gegen ihn in dem rund zweieinhalb Jahren andauernden Verfahren nicht erhärtet werden konnte. Zudem hätten die Ermittlungen zweifelsfrei ergeben, dass er sich mit der Aufnahme der Kinder weder bereichern noch der Gemeinde schaden wollte. Akzeptiert habe er jetzt die Geldauflage, "weil der Aufwand für das weitere Verfahren höher zu werden drohte als diese Auflage".