Von Daniel Schauff

Die Zurückhaltung von Bürgermeister Fred Mahro (CDU) im Tarifstreit bei den Gubener Sozialwerken (GSW) sorgt für Kritik, nicht nur bei den Beschäftigten und dem Verdi-Gewerkschaftssekretär Ralf Franke, sondern auch im Stadtparlament. Trotzdem bleibt Mahro seiner Linie treu – einmischen will er sich vorerst nicht.

„Herr Mahro kann sich nicht zurückziehen auf die Position der Tarifautonomie“, argumentiert Roland Prauser (AfD). Mahro sei auf der einen Seite Bürgermeister, als Unternehmer aber auch in der Verantwortung für seine Mitarbeiter. Die GSW ist ein städtisches Unternehmen.

Er werde sich weder durch die Politik noch durch die Gewerkschaften unter Druck setzen lassen, sich noch bevor überhaupt Verhandlungen begonnen haben, in den Konflikt einzuschalten, sagte Fred Mahro. Grund sei, dass er seine potenzielle Position als Vermittler nicht zu früh aufgeben sollte. Seine Erfahrung sei es, dass sich ein Hauptverwaltungsbeamter erst dann einschalten sollte, wenn sich die zu Verhandlungen gesetzlich bereichtigte Parteien festfahren.

Seitenhieb in Richtung Verdi

Drei Parteien nennt Mahro konkret: Geschäftsführung, Betriebsrat und Gewerkschaft. Der Bürgermeister kann sich einen Seitenhieb in Richtung Verdi nicht verkneifen. „Ich freue mich ja, dass die Gewerkschaft jetzt unsere Gubener Sozialwerke entdeckt. Ich hätte mir die Gewerkschaft gewünscht, als das Unternehmen kurz vor der Insolvenz stand.“ Damals habe sich keiner von der Gewerkschaft gemeldet, um die Belegschaft zu unterstützen.

Wohl aber werde ein Vertreter der Stadtverwaltung an den bevorstehenden Verhandlungen teilnehmen, kündigte Mahro an. Verhandlungen sollen in der 43. Kalenderwoche aufgenommen werden, allerdings zunächst zwischen Betriebsrat und Geschäftsführung, so zumindest die bevorzugte Variante des Bürgermeisters.

Und die musste Mahro vor den Stadtverordneten erläutern. Grund war, dass er auf die Frage nach Tarifverhandlungen gegenüber Gewerkschaftssekretär Franke wenige Minuten zuvor bei einer Demonstration der Beschäftigten auf dem Rathaus-Platz keine konkrete Aussage getroffen hatte. Daniel Münschke (AfD) sprach Mahro darauf an. Tarifverhandlungen, so der Verwaltungschef, bei denen auch die Gewerkschaft am Tisch sitzt, soll es erst geben, wenn Betriebsrat und Geschäftsführung zu keiner Lösung kommen.

Linke-Fraktion äußert sich per Stellungnahme

Ein Weg, dem die Linke-Fraktion im Stadtparlament offensichtlich zustimmt. Sie hat eigenen Angaben zufolge das Thema „heftig diskutiert.“ „Sollten die von Herrn Herrn Mahro angekündigten Gespräche zwischen Geschäftsführung und Betriebsrat erfolglos verlaufen, wird unsere Fraktion eine entsprechende Beschlussvorlage einbringen. In dieser wird der Bürgermeister als Gesellschafter der GSW aufgefordert, den Geschäftsführer mit dem Beginn von Tarifverhandlungen zu beauftragen“, sagt der Linke-Fraktionsvorsitzende Steffen Buckel-Ehrlichmann. Alternativ bestehe für die GSW die Möglichkeit, der Paritätischen Tarifgemeinschaft oder dem Kommunalen Arbeitgeberverband Brandenburg beizutreten und deren Tarife zu übernehmen.

Das würde für die Beschäftigten bei den Gubener Sozialwerken eine deutliche Verbesserung bedeuten. Bei den GSW erhält eine Pflegedienstleisterin derzeit nach Auskunft Beschäftigter einen Stundenlohn von 15 Euro. Bei der Paritätischen Tarifgemeinschaft gibt es 17,48 Euro, im Öffentlichen Dienst verdienen Fachkräfte 20,34 Euro pro Stunde.

Vonseiten der GSW war bereits die Bereitschaft zu Verhandlungen signalisiert worden. Martin Reiher, Geschäftsführer der GSW, fordete alleridings Augenmaß.