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| 16:38 Uhr

Tagebau Gubin im Landesplan

Absetzer und Vollmond
Absetzer und Vollmond FOTO: Frank Hammerschmidt
Guben. Der neue Landesentwicklungsplan der polnischen Wojewodschaft Lubuskie liegt jetzt öffentlich aus. Darin enthalten sind sowohl der Braunkohletagebau Gubin als auch das Kraftwerk mit einer Gesamtleistung von 3000 Megawatt unmittelbar an der deutsch-polnischen Grenze. Silke Halpick

Noch bis Ende dieses Monats können Bürger und Behörden des Landes Brandenburg ihre Stellungnahmen einreichen.

Kaum überrascht zeigt sich Andreas Stahlberg, der in der Gemeindeverwaltung Schenkendöbern für tagebaubedingte Sonderaufgaben zuständig ist. Seiner Einschätzung nach wolle die Wojewodschaft Lubuskie den Tagebau "unbedingt", und "der Betreiber auch", wie er auf RUNDSCHAU-Nachfrage sagt.

Die Lagerstätten südlich von Gubin werden im polnischen Raumordnungsplan als "für die Volkswirtschaft von strategischer Bedeutung" ausgewiesen. Der ab 2025 geplante Tagebau hat den Angaben zufolge eine Abbaufläche von 7650 Hektar und soll 50 Jahre lang betrieben werden. Die hier geförderte Braunkohle wird im Kraftwerk Gubin, das nur drei Kilometer von der deutsch-polnischen Grenze entfernt bis zum Jahr 2030 entstehen soll, verstromt.

Grenzüberschreitende Umweltbelastungen schließt die Wojewodschaft in ihrer Umweltverträglichkeitsprognose weitgehend aus. Mittels moderner Kraftwerkstechnologie könne gewährleistet werden, dass "zulässige Emissionswerte absolut eingehalten" werden, heißt es. Lärm- und Staubbelastungen durch den Tagebaubetrieb seien "örtlich begrenzt" und ohne Auswirkungen auf die deutsche Seite. Nach Ansicht der polnischen Nachbarn werden auch Dichtwände und Filterbrunnen-Barrieren dafür sorgen, dass das Grundwasser westlich der Neiße nicht beeinflusst wird.

Diesen Optimismus teil Andreas Stahlberg allerdings nicht. Schließlich enden negative Auswirkungen eines Braunkohletagebaus nicht einfach an der Grenze von zwei Staaten. Stahlberg arbeitet aktuell an der Stellungnahme der Gemeinde Schenkendöbern im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung. "Wir lehnen die polnischen Tagebaupläne ab", sagt er.

Noch bis zum 31. Juli ist die Landesplanung der Wojewodschaft Lubuskie auch auf deutscher Seite öffentlich ausgelegt und beispielsweise im Bauplanungsamt des Landkreises Spree-Neiße, bei der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg in Cottbus sowie im Internet unter www.gl.berlin-brandenburg.de einsehbar. Stellungnahmen in deutscher und polnischer Sprache können auch Privatpersonen an die polnische Generaldirektion und das Marschallamt der Wojewodschaft richten.

Ob der Tagebau Gubin kommt, ist selbst für Experten schwer einzuschätzen. Bereits seit August 2016 liegt das Genehmigungsverfahren auf Eis, weil noch wichtige Unterlagen des Investors Polska Gruppe Energetyczna (PGE) fehlen. Bis 2019 können diese nachgereicht werden. Polnische Kohlegegner feierten aber bereits diese Nachricht als Sieg. Auch der Lebuser Verband für energetische Entwicklung geht davon aus, dass Polen künftig auf Kernenergie statt Braunkohle setzen wird. Als Grund werden die EU-Klimaschutzziele sowie der Widerstand in der betroffenen Bevölkerung genannt.

Zum Thema:
Das Nachbarland Polen fördert eigenen Angaben zufolge jährlich 64 Millionen Tonnen Braunkohle und belegt damit nach Deutschland den zweiten Rang innerhalb der Europäischen Union. Die Mehrzahl der heute betriebenen Tagebaue sind Prognosen zufolge bis zum Jahr 2022 ausgeschöpft. Über ein Braunkohlepotenzial von 5,8 Milliarden Tonnen verfügt die Wojewodschaft Lubuskie. Rund um Gubin wird mit Vorkommen von einer Milliarde Tonnen Braunkohle gerechnet.