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Suspendierter Bürgermeister zieht zwei Klagen zurück

Der Ex-Bürgermeister von Guben, Klaus-Dieter Hübner (FDP), ist zu sehen. Foto: Bernd Settnik/Archiv
Der Ex-Bürgermeister von Guben, Klaus-Dieter Hübner (FDP), ist zu sehen. Foto: Bernd Settnik/Archiv
Guben/Cottbus. Der wegen seiner Verurteilung in einem Korruptionsprozess suspendierte Bürgermeister von Guben, Klaus-Dieter Hübner, hat zwei Klagen vor dem Cottbuser Verwaltungsgericht zurückgezogen. Darin ging es um die Aberkennung seiner Mandate im Kreistag Spree-Neiße und in der Gubener Stadtverordnetenversammlung nach der Kommunalwahl im Jahre 2014, wie Gerichtssprecher Gregor Nocon am Montag sagte. dpa

In einem Fall habe der FDP-Politiker die Klage zurückgezogen, in dem anderen Fall hätten sich beide Seiten darauf geeinigt, keine Verhandlung zu führen.

Zum Zeitpunkt der Kommunalwahl lief der Korruptionsprozess gegen Hübner noch. Der FDP-Politiker wurde ein Jahr später zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, weil er laut Urteil in seiner früheren Amtszeit einer Gartenbaufirma Aufträge der Stadt zuschanzte und der Betrieb im Gegenzug kostenlos sein Privatgrundstück pflegte. Nach seiner Wiederwahl zum Bürgermeister im vergangenen Jahr wurde Hübner vom Dienst suspendiert. Dagegen klagt der 65-Jährige vor dem Potsdamer Verwaltungsgericht.

Vor dem Cottbuser Verwaltungsgericht beginnt am Donnerstag die Verhandlung um die Klage des ehemaligen Bürgermeisters von Mittenwalde (Dahme-Spreewald), Uwe Pfeiffer (parteilos). Pfeiffer war ebenfalls wegen Korruption verurteilt und im Februar 2016 in einem Bürgerentscheid abgewählt worden. Dagegen hat er Klage eingereicht.