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Streit um Platzkapazitäten in der Kita Waldhaus geht weiter

Die Kita-Waldhaus war Thema beim Hauptausschuss.
Die Kita-Waldhaus war Thema beim Hauptausschuss. FOTO: Schulz
Guben. Der Streit um die Platzkapazitäten an der Gubener Kita Waldhaus muss möglicherweise juristisch geklärt werden. Das kann Gubens amtierender Bürgermeister Fred Mahro nicht mehr ausschließen, wie er während der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses betont hat. Silke Halpick

Die Stadt Guben selbst hält eigenen Angaben zufolge an den bisherigen 85 Betreuungsplätzen in der Kita Waldhaus fest. Die Einrichtung läuft seit dem 1. Januar 2015 unter Trägerschaft des DRK-Kreisverbandes Niederlausitz, nachdem das Haus der Familie in Guben den Vertrag mit der Stadt gekündigt hatte.

"Für uns gab es zu keinem Zeitpunkt einen Grund, über eine Änderung der Kapazitäten zu sprechen", sagt Mahro. Die Kita-Landschaft in der Neißestadt sei seiner Ansicht nach so, wie sie ist, ausgewogen. Sollte künftig eine Konkurrenz-Situation entstehen, werde die Stadt im Rahmen ihrer Möglichkeiten regulierend eingreifen, kündigt er an.

Davon betroffen sein könnte unter Umständen die neue Kleinst-Kita mit 20 Plätzen, die es seit dem 1. Februar 2015 am Haus der Familie gibt. Die Stadt wurde über die Eröffnung dieser Einrichtung am 30. Oktober 2014 informiert, wie Mahro den Stadtverordneten erklärt. Das sei einen Tag danach gewesen, an dem sich die Stadt Guben für das DRK als neuen Waldhaus-Träger entschied.

An einen Zufall will der amtierende Bürgermeister nicht so recht glauben, er will aber auch nicht öffentlich über die möglichen Beweggründe spekulieren. Fest steht für ihn, dass rein formal das Haus der Familie mit seinem neuen Kita-Angebot die Aufnahme in den Bedarfsplan des Landkreises Spree-Neiße hätte beantragen müssen.

Um so überraschter war man in der Gubener Stadtverwaltung über die Information vom zuständigen Fachbereich des Landkreises, dass das Haus der Familie lediglich 65 von den insgesamt 85 im Bedarfsplan für die Kita Waldhaus genehmigten Plätzen abgibt und 20 Plätze für die neue Kleinst-Kita behält.

Denn nach Auffassung der Stadt sind die Platzkapazitäten der jeweiligen Einrichtung und nicht dem Träger zugeordnet. So stehe es im Kita-Gesetz, argumentiert Mahro. Im aktuellen Bedarfsplan des Landkreises ist allerdings namentlich die Kita Haus der Familie in der Goethestraße aufgeführt und nicht die Kita Waldhaus. "Das ist gesetzeswidrig", sagt der amtierende Bürgermeister.

Das sehen der Landkreis und das Haus der Familie (HdF) jedoch anders: "Bei jedem Trägerwechsel muss die Aufnahme in den Bedarfsplan neu beantragt werden", sagt Kerstin Schulz, Koordinatorin für Jugendhilfe- und Sozialplanung auf RUNDSCHAU-Nachfrage. Und HdF-Geschäftsführerin Kerstin Leutert-Glasche verweist ihrerseits darauf, dass man alle formellen Schritte eingehalten habe.

"Für viele ist das nicht mehr nachvollziehbar", stellt Herbert Gehmert (GUB-SPN), Vorsitzender des Hauptausschusses, fest. Eine genaue chronologische Auflistung zum Trägerwechsel der Kita Waldhaus fordert deshalb auch Stadtverordneter Frank Müller (SPD). Aus Sicht von Gerhard Lehmann (Linke) müsse nun geklärt werden, wer laut Kita-Gesetz den Vorrang im Bedarfsplan hat: die Einrichtung oder der Träger. Klaus Schneider (CDU) verweist darauf, dass die Stadt zu ihrer Ausschreibung mit 85 Kita-Plätzen stehen muss.

Positiv für die Kita Waldhaus: Der Hauptausschuss hat einstimmig grünes Licht für den beantragten städtischen Zuschuss gegeben. Den Zuschuss können alle freien Träger beantragen, wenn die Einnahmen nicht ausreichen, um die Ausgaben zu decken. Der außerordentliche Beschluss ist aufgrund der ungeklärten Rechtslage notwendig. Das letzte Wort dazu haben die Stadtverordneten auf ihrer Sitzung am 15. April.