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| 19:53 Uhr

Schenkendöbern
Streit um Korruptionsvorwurf

Schenkendöbern. Woidke schreibt Brief an Schenkendöberns Bürgermeister und fordert zum Handeln auf. Von Silke Halpick

Dicke Luft in Schenkendöbern: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat einen Brief an Bürgermeister Peter Jeschke (CDU) gesandt. Darin geht es um den Vorwurf der Korruption, den ein Verwaltungsmitarbeiter gegenüber dem Land Brandenburg geäußert haben soll. Woidke fordert Jeschke auf, Anzeige zu erstatten oder den Vorwurf zurückzunehmen. Die Frist dafür läuft bis zum 11. Juni.

Stein des Anstoßes ist eine Beratung im Ortsteil Taubendorf Ende April 2018. Ortsvorsteher Jürgen Handreck hatte den Ministerpräsidenten eingeladen, um über Probleme des unmittelbar am Tagebaurand liegenden Dorfes und eine mögliche Unterstützung des Landes zu reden.  Anwesend waren auch rund 15 Einwohner. Thematisiert wurden beispielsweise der Neubau eines Gemeindehauses, Fragen des Lärmschutzes entlang der Bundesstraße sowie der Ausbau des Radweges von Taubendorf in südlicher Richtung nach Grießen.

Im Verlauf der Beratung soll nach RUNDSCHAU-Informationen ein Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung Schenkendöberns erklärt haben, dass im Grunde jegliche Förderung des Landes und Dritter für Schenkendöbern als vom Tagebau betroffene Gemeinde als „soft corruption“ (weiche Korruption) gesehen werden können. Bürgermeister Peter Jeschke habe diesen Aussagen nichts hinzugefügt und auch nicht widersprochen, wird im Brief Woidkes kritisiert, für den .Korruption allerdings „ein strafbewehrter Tatbestand“ ist, wie er in dem Schreiben betont. Deshalb fordert er den Bürgermeister auf, die Korruptionsvorwürfe zu präzisieren und „zur Anzeige zu bringen“. Eine kleine Hintertür lässt Woidke offen: Sollte es sich bei der Aussage nicht um die offizielle Auffassung des Bürgermeisters und der Gemeinde handeln, erwartet er eine Antwort bis zum 11. Juni 2018.

Eine nicht-öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung hat es am vergangenen Dienstag gegeben. Woidke hatte „in Anbetracht der Brisanz des im Raum stehenden Vorwurfes“ eine Kopie seines Briefes auch an alle Gemeindevertreter geschickt. Ein Antwortschreiben liegt Woidkes Wahlkreisbüro in Forst allerdings noch nicht vor, wie Mitarbeiter Jörg Rakete am Donnerstagmittag sagt.

Rakete hat den Brief an Schenkendöberns Bürgermeister verfasst, wie er auf RUNDSCHAU-Nachfrage einräumt. Das Schreiben sei aber vom Ministerpräsidenten autorisiert, betont er. Woidke ist sowohl gewähltes Mitglied des Landtages als auch Ministerpräsident des Landes Brandenburg. Eine Trennung beider Ämter sei nicht immer möglich, so Rakete.

Den Brief kennt auch Ortsvorsteher Jürgen Handreck, wie er sagt. Peter Jeschke habe ihn diesen zur Information gegeben, allerdings „unter der Maßgabe, sich nicht dazu zu äußern“. Er selbst hält die Korruptionsvorwürfe für „aus der Luft gegriffen“. Diese habe es im Rahmen der Beratung nicht gegeben. Andere Anwesende sehen das anders und sprechen von einem Affront gegen Woidke.

Bürgermeister Peter Jeschke will sich weder zum Brief noch zum Ergebnis der jüngsten Gemeindevertretersitzung äußern. Vielmehr halte er es für „grenzwertig“, dass die RUNDSCHAU Kenntnis über Informationen aus einer nicht-öffentlichen Sitzung habe. Der Streit zwischen Woidke und Schenkendöbern ist allerdings bereits Gesprächsthema in der Gemeinde.

Welche Folgen das für Schenkendöbern hat, ist derzeit unklar. Woidke kündigt in seinem Brief an, bei einer ausbleibenden Antwort die Beamten und Angestellten des Landes Brandenburg der infrage kommenden Landesbehörden „über den im Raum stehenden Korruptionsverdacht“ sowie die Meinung der Gemeinde zu den Förderprogrammen zu informieren.