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Straßenausbau wird teurer

In der Kaltenborner Straße in Guben ist die Beleuchtung erneuert worden. Die Umlage der Kosten erfolgt aber noch nach der alten Satzung.
In der Kaltenborner Straße in Guben ist die Beleuchtung erneuert worden. Die Umlage der Kosten erfolgt aber noch nach der alten Satzung. FOTO: S. Halpick
Guben. Die Stadt will ihre Straßenbaubeitragssatzung überarbeiten. Notwendig sind vor allem satzungsrechtliche Anpassungen, wie Carola Huhold als Fachbereichsleiterin für Stadtentwicklung erklärt. Silke Halpick

Mit der neuen Satzung werden aber auch die Beiträge für die Anlieger steigen.

Noch ist nichts in Sack und Tüten, doch der neue Entwurf wurde jetzt erstmals öffentlich in der jüngsten Sitzung des Haushaltsausschusses vorgestellt. Demnach sollen Grundstücksbesitzer an "Anliegerstraßen" künftig 70 statt bisher 50 Prozent, an "Haupterschließungsstraßen" 40 statt 30 Prozent und an "Hauptverkehrsstraßen" 20 statt zehn Prozent zahlen, wenn die Fahrbahn erneuert wird.

Nach den Rechenbeispielen der Verwaltung (siehe Info-Kasten) steigen die Kosten für die Betroffenen um einige Hundert Euro an. Bei der Höhe und Staffelung der Gebühren orientiert sich Guben eigenen Angaben zufolge an den Sätzen anderer Kommunen wie Forst, Peitz und Eisenhüttenstadt.

Die neue Satzung ist vor allem notwendig, um aktuellen Gerichtsurteilen Rechnung zu tragen. So hat beispielsweise das Verwaltungsgericht Cottbus im Jahr 2009 festgestellt, dass die aktuellen Anliegeranteile für die Beleuchtung und Oberflächenentwässerung mit zehn Prozent für Anlieger zu gering angesetzt seien. Geklagt hatte ein Gubener, der an einer Hauptverkehrsstraße wohnt und mit der Höhe des Straßenausbaubetrages nicht einverstanden war.

"Warum werden nicht nur diese beiden Positionen angepasst?", fragt Stadtverordneter Gerhard Lehmann (Linke). Weil auch andere Gerichtsurteile belegen, dass die bisher erhobenen Anliegerbeiträge zu gering sind, erklärt Huhold auf RUNDSCHAU-Nachfrage. Sie verweist außerdem auf die sogenannte Binnengerechtigkeit bei Anliegerbeiträgen. Das heißt: Wenn die Gebühren an einer Stelle erhöht werden, muss das auch bei anderen umlagefähigen Kosten geschehen.

Die Ausschussvorsitzende Christiane Fritzschka (CDU) befürchtet, dass durch die neue Satzung die Fördermittel bei Straßenbaumaßnahmen auf Kosten der Anwohner sinken könnten. "Fördermittel werden unabhängig von Anliegeranteilen ausgereicht", betont Huhold. Die Zuschüsse können nur zur Deckung des Gemeindeanteils verwendet werden und würden nicht den umlegungsfähigen Anteil mindern. Das kritisieren auch Experten. Deren Ansicht nach wäre es fairer, die Fördermittel mit dem gesamten Vorhaben und nicht nur mit dem Gemeindeanteil zu verrechnen. In Städten wie Hamburg und Berlin werden überhaupt keine Straßenausbaubeiträge mehr erhoben.

Doch selbst wenn die Gubener Stadtverordneten die neue Satzung beschließen, gelten Übergangsfristen. Alle noch in diesem Jahr beginnenden Projekte werden nach dem alten Gebührenmodell abgerechnet. Das betrifft beispielsweise die Kaltenborner Straße - hier wurde die Beleuchtung erneuert - sowie den ersten Bauabschnitt entlang der Friedrich-Schiller-Straße.

Die Flemmingstraße, die 2018 erneuert werden soll, liegt im Sanierungsgebiet Reichenbacher Berg. Hier werden keine Anliegerbeiträge erhoben, wie Huhold betont. Stattdessen müssen die Anwohner aber mit Ausgleichsbeträgen rechnen, mit denen der Wertzuwachs für die Grundstücke im Sanierungsgebiet ausgeglichen wird.

Zum Thema:
Wird die Beleuchtung in einer Haupterschließungsstraße in Guben für insgesamt 10 000 Euro erneuert, muss der Besitzer eines Grundstücks mit 1500 Quadratmetern künftig 540 Euro zahlen. Bisher sind es 295 Euro.Werden in einer Anliegerstraße in Guben Straßenlampen für insgesamt 37 000 Euro installiert, beträgt der Anteil für den Besitzer eines 1700 Quadratmeter großen Grundstücks 930 Euro. Bisher sind es 664 Euro.