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Verwaltung
Straßenausbau-Beiträge in Kritik

Guben. Die neue Straßenbaubeitragssatzung stößt auf Widerstand bei den Stadtverordneten und Bürgern. Befürchtet werden hohe Beiträge für die Anlieger. Silke Halpick / sha

Der Wirtschaftsausschuss verweist den Entwurf deshalb zurück in die Verwaltung.

"Ein nicht zu unterschätzendes Maß an sozialem Sprengstoff" bescheinigt auch Ralph Spitzbarth der Vorlage. Der Schlagsdorfer Ortsvorsteher sieht vor allem Menschen in den Dörfern benachteiligt. Diese hätten wesentlich größere Grundstücke, was jedoch "kein Indikator für die Finanzkraft" sei. Vielmehr würden die Alten, die in den Dörfern zurückbleiben, meist nur geringe Renten beziehen. Anliegerbeiträge, die sich seiner Schätzung nach auf einige Tausend Euro belaufen können, seien nahe einer "Enteignung".

Mit der neuen Satzung will die Stadt eigentlich aktuellen Gerichtsurteilen Rechnung tragen. So hat das Verwaltungsgericht Cottbus entschieden, dass Anliegeranteile von zehn Prozent bei der Erneuerung der Beleuchtung und Oberflächenentwässerung zu gering sind. Doch auch andere Gebühren sollen an die geltenden Sätze in anderen Kommunen wie Forst, Peitz und Eisenhüttenstadt angeglichen werden.

Für die betroffenen Grundstückseigentümer steigen damit die Kosten zum Teil erheblich. Wird beispielsweise die Fahrbahn einer Anliegerstraße erneuert, soll der Anlieger 70 Prozent tragen. Bisher sind es nur 50 Prozent. Bei einer Haupterschließungsstraße ist eine Erhöhung von bisher 30 auf 40 Prozent vorgesehen. Bekommt eine Hauptverkehrsstraße eine neue Beleuchtung und Entwässerung, steigt der Anliegeranteil von derzeit zehn auf 55 Prozent.

"Mit der alten Satzung hat es kaum Probleme gegeben", betont der CDU-Stadtverordnete Klaus Schneider. Vor seinem Ruhestand war er der zuständige Fachbereichsleiter im Gubener Rathaus. Problematisch bezeichnet er auch die Formulierung, dass die Satzung auch außerhalb der Ortslage gelten soll. Damit seien alle Waldbesitzer entlang der B320 sowie der L46 in Richtung Atterwasch "mit im Boot", warnt er. Grundsätzlich gelten Straßenbaubeitragssatzungen nicht innerorts.

"Völlig unzufrieden" mit dem vorgelegten Entwurf ist Gerhard Lehmann von den Linken. "Wir fassen in die Tasche der Grundstückseigentümer, um die Stadt zu entlasten", moniert er. Zu "theoretisch" seien ihm die von der Verwaltung vorgelegten Rechenbeispiele. Bei diesen gehe es nur um Teilarbeiten wie die Erneuerung der Beleuchtung, nicht aber um eine Komplettsanierung einer Straße.

Als "exorbitant hoch" bezeichnet Andreas Neumann (CDU) die Kostensteigerung für die Gubener. "Die meisten Straßen sind Anliegerstraßen", begründet er. Hier wird eine Beteiligung von 70 Prozent vorgeschlagen. "Die Stadt hat keine Chance, diese Quote durchzubekommen", sagt Neumann. "Nur ablehnen" kann man die Satzung, betont Steffen Buckel-Ehrlichmann (Linke). Günter Quiel (SPD) sagt: "Wir müssen eine politische Entscheidung treffen."

Für Baufachbereichsleiter Sven Rogosky ist es unstrittig, dass die Stadt eine neue Straßenbaubeitragssatzung braucht, auch um der geänderten Rechtslage gerecht zu werden. Von den Fraktionen fordert er eine Stellungnahme, in welcher Art und Weise dies geschehen soll. "Wir sind auch in der Verantwortung, den Haushalt zu konsolidieren", betont er. Bis zum Jahr 2020 soll dieser ausgeglichen sein.

Zum Thema:
Gegen Straßenausbaubeiträge kämpft der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN). Er vertritt die Ansicht, dass Anlieger nicht zu Beiträgen herangezogen werden dürfen, die einen Aufwand des Staates zugunsten der Allgemeinheit abdecken. Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen auf der Grundlage des Kommunalabgabengesetzes sei gesetzeswidrig, heißt es. Gefordert wird deshalb die Abschaffung durch den Landesgesetzgeber. Als Vorbild gelten die beiden Städte Berlin und Hamburg. In Berlin werden bereits seit 2012 keine Beiträge mehr erhoben, Hamburg verzichtet seit 2016 darauf. (sha)