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Stadt plant Zuschuss für Vereine

Das Jugend- und Begegnungszentrum in der Mittelstraße – besser als Fabrik bekannt – wird von Vereinen und Musikgruppen genutzt.
Das Jugend- und Begegnungszentrum in der Mittelstraße – besser als Fabrik bekannt – wird von Vereinen und Musikgruppen genutzt. FOTO: Schauff
Guben. Die Stadtverwaltung zeigt sich spendabel: 80 Prozent Zuschuss will sie den in der Fabrik ansässigen Vereinen auf die Hausmeisterkosten gewähren – um "besondere Härten abzuwehren", wie es Baufachbereichsleiter Sven Rogosky formuliert. Sein Veto legt der Kämmerer ein. Silke Halpick

Auch der Haushaltsausschuss stimmt dagegen.

Erst Anfang Juni hatte die Betriebskostenabrechnung für 2016 für große Empörung gesorgt: Erstmals wurden Hausmeisterleistungen in Höhe von mehr als 8000 Euro, die der Fabrikverein erbracht hat, auch den anderen Mietern in Rechnung gestellt. Betroffen waren beispielsweise die Gubener Kunstgilde mit einer Nachforderung von 600 Euro und der Modelleisenbahnclub mit mehr als 900 Euro. Das sprenge das Budget der Vereine, kritisierte damals Horst Wetzel.

Nun hat die Stadt als Immobilienbesitzer nachgebessert und im Haushaltsausschuss einen Beschluss vorgelegt, mit dem den betroffenen Vereinen 80 Prozent der Hausmeisterkosten 2016 und 2017 erlassen werden. Als Grund führt der amtierende Bürgermeister Fred Mahro die Gleichbehandlung aller Vereine in der Stadt an. So steht auch das Kulturzentrum Obersprucke den Nutzern kostenfrei zur Verfügung. Außerdem bestehe die Gefahr, dass bei Umlage der tatsächlichen Kosten die Vereinsarbeit an diesem Standort "wegbreche".

Für den Haushalt bringt das eine Mehrbelastung von knapp 6000 Euro. Deshalb legt Gubens Kämmerer Björn Konetzke sofort sein Veto ein. Er verweist darauf, dass der Haushalt nur unter Auflagen von der Kommunalaufsicht genehmigt wurde. Dementsprechend dürfe Guben "keine zusätzlichen freiwilligen Leistungen" übernehmen, sofern es keine entsprechende Gegenfinanzierung gibt.

Einen Vorschlag, auf welche anderen freiwilligen Leistungen die Stadt stattdessen verzichten will, wird die Verwaltung bis zum Hauptausschuss am kommenden Montag vorlegen. Das kündigt Fred Mahro an. "Darauf bin ich selbst gespannt", räumt der amtierende Bürgermeister mit einem breiten Grinsen im Gesicht ein.

Fest steht schon jetzt: Einfach wird das nicht - angesichts der angespannten Haushaltslage. Der Zuschuss für die zehn Mieter in der Fabrik ist Mahro zufolge auch nur ein erster "Zwischenschritt". Spätestens in zwei, drei Jahren soll es ein "einheitliches Verfahren" für die Förderung aller Vereine in der Stadt geben, kündigt er an.

Das dauert Christiane Fritzschka (CDU) zu lange, wie sie sagt. Bereits Ende des Jahres will die Vorsitzende des Haushaltsausschusses einen "Vorschlag auf dem Tisch" dafür haben. Schon in der Vergangenheit hatte sie immer wieder kritisiert, dass es für die Förderung der Vereinsarbeit in Guben keine einheitliche Richtlinie, stattdessen aber ständig neue Sonderlösungen für bestimmte Objekte gibt.

"Die Stadt arbeitet mit einem Haushaltssicherungskonzept, will aber den Mietern einen Zuschuss auf nachgewiesene Leistungen gewähren", kritisiert auch Gerhard Lehmann (Linke). Für ihn sei das ein Widerspruch, der aufzuklären sei. Letztes Wort haben die Stadtverordneten, die am 13. September über den Zuschuss abstimmen.

Zum Thema:
Das ehemalige Fabrikgebäude in der Mittelstraße 18 wurde im Jahr 2005 grundhaft saniert und als Jugend- und Begegnungszentrum ausgebaut. Hauptmieter ist der Fabrikverein, der hier Kulturveranstaltungen von Rockkonzerten bis hin zu Kleinkunst organisiert. Genutzt werden die Räume aber auch von anderen Vereinen und Musikgruppen. Seit der Neustrukturierung der Förderung für den Fabrikverein stellt dieser auch die erbrachten Hausmeisterleistungen an dem Objekt der Stadt in Rechnung.