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Abrechnung
Stadt Guben zieht positive Bilanz

Guben. Gewerbesteuereinnahmen so hoch wie nie – Mahro sieht keinen Grund für Anhebung des Steuersatzes.

Die Stadt Guben will bis zum Jahr 2020 ihren Haushaltsausgleich schaffen. Der Gubener Kämmerer Björn Konetzke zieht für das Jahr 2017 eine positive Bilanz – trotz nicht erreichter Sparziele wie zum Beispiel dem Verkauf des Touristenstützpunktes Deulowitz. Profitieren kann die Neißestadt aktuell vor allem von höheren Gewerbeeinnahmen. Sorgen bereitet die Übertragung der städtischen Bäder.

„Den Unternehmen geht es gut, sie haben volle Auftragsbücher“, stellt Konetzke fest. Davon profitiere auch die Stadt Guben. Mit rund drei Millionen Euro an Gewerbesteuern hat der Stadtkämmerer für 2017 gerechnet.  Tatsächlich sind es aber 4,15 Millionen Euro. Damit habe die „ortsansässige Wirtschaft ihren Beitrag zur Konsolidierung des Haushaltes erbracht“, sagt der amtierende Bürgermeiser Fred Mahro. Die eingeplante Erhöhung des Hebesatzes ab 2019 sei für ihn damit vom Tisch. „In keinem Jahr nach der sogenannten politischen Wende war die Gewerbesteuer in Guben so hoch wie 2017“, betont Mahro. Zum Vergleich: 2003 wurden 1,4 Millionen eingenommen. 2016 waren es 3,59 Millionen.

Mehr als erwartet hat im Vorjahr auch der Verkauf von städtischen Grundstücken eingebracht. So konnte beispielsweise die ehemalige Gubener Fischfabrik veräußert werden, sagt Konetzke. Das herrenlose Objekt musste zunächst von der Stadt erworben werden, um es verkaufen zu können. Das Procedere dauerte mehrere Jahre.

 Nicht durchsetzen konnte sich die Verwaltung hingegen mit der neuen Straßenbaubeitragssatzung. Den Abgeordneten waren die geplanten Gebührenerhöhung zu heftig. Konetzke kündigt an, noch 2018 eine überarbeitete Version vorlegen zu wollen. Eine Abfuhr gab es zudem für die geplante Ausschreibung des Touristenstützpunktes Deulo­witz. Die kommunalen Unternehmen werden zwar verpflichtet, ab 2018 Gewinne auszuschütten. Der Verkauf von 500 Wohnungen der Gubener Wohnungsgesellschaft (Guwo) ist aber gestrichen.

Spannend bleibt die Frage, ob Freizeit- und Freibad tatsächlich an ein Unternehmen übergeben werden können. Dadurch will die Stadt jährlich bis zu 750 000 Euro an Kosten einsparen. Ursprünglich sollten den Part die Städtischen Werke Guben (SWG) übernehmen und mögliche Verluste mit Gewinnen aus anderen Geschäftsbereichen verrechnen. Doch das Modell funktioniert aus steuerrechtlicher Sicht nicht, wie aus einer Antwort nach einer Anfrage ans Finanzamt hervorgeht. Nun wird geprüft, ob ein solcher Querverbund mit der Energieversorgung Guben (EVG) möglich ist.

Sollte die Übertragung scheitern, muss die Stadt Guben einen Nachtragshaushalt auflegen, um weiter „voll handlungsfähig“ zu bleiben, betont Konetzke. Denn dann klafft nach Abzug der eingeplanten Zuschüsse noch eine Lücke von einer Million Euro im Haushalt für die Jahre 2018 und 2019. Eine Idee, wie das Defizit ausgeglichen werden könnte, hat der Kämmerer bereits. Doch darüber will er erst reden, wenn der Nachtrag wirklich nötig werden sollte. Für Konetzke steht allerdings fest, dass es für eine Stadt in der Größenordnung von Guben „untypisch“ sei, sich zwei Bäder, eine Musikschule, eine Bibliothek sowie ein Museum zu leisten.

Kritik übt Konetzke vor allem an der  Höhe der Kreisumlage in Spree-Neiße. Die soll von 43,4 auf 44,61 Prozent steigen. Diese Erhöhung koste den Gubener Haushalt die „nicht unerhebliche Summe“ von rund einer Viertelmillion Euro zusätzlich, wie der Kämmerer betont. Er verweist darauf, dass die Stadt Guben im Gegensatz zum Landkreis Spree-Neiße keine „Rücklagen in Millionenhöhe“ vorweisen könne.

Stattdessen schiebt die Stadt einen Schuldenberg von 12,7 Millionen Euro vor sich her. Der Großteil davon sind Investitionskredite in Höhe von 10,8 Millionen Euro. „Wir haben zwei Horte ausgebaut und wollen jetzt das Bahnhofsumfeld attraktiver gestalten“, erklärt Konetzke. Den oft kritisierten Stillstand in der Stadt könne er nicht sehen. „Wir haben mehrere Millionen investiert und gleichzeitig Schulden in Größenordnung abgebaut“, betont er. 2011 stand Guben noch mit 21 Millionen Euro in der Kreide.

Noch in diesem Jahr will der Kämmerer den Jahresabschluss für 2011 fertigstellen und dann „mindestens einen Jahresabschluss pro Jahr“ vorlegen. Mit der Umstellung auf die doppische Haushaltsführung 2011 kämpfen auch noch viele weitere Kommunen in Brandenburg.