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Stadt Guben verliert im Hort-Streit

Streitpunkt: Hort an der Corona-Schröter-Grundschule in Guben.
Streitpunkt: Hort an der Corona-Schröter-Grundschule in Guben. FOTO: dsf
Cottbus/Guben. Das Landgericht Cottbus hat in einem Eilverfahren am Gründonnerstag entschieden, dass die Kündigung des Überlassungsvertrages für den Hort der Corona-Schröter-Grundschule in Guben rechtsunwirksam ist. Die Stadt Guben will nun prüfen, ob sie in Berufung geht. Silke Halpick

"Der Satz ‚Schöne Ostern' kommt mir heute bestimmt nicht mehr über die Lippen", sagt Fred Mahro im Anschluss an die Verhandlung. Der amtierender Bürgermeister der Stadt Guben ist enttäuscht über den Richterspruch. Ob die Stadt in Widerspruch geht, ist noch nicht klar. "Wir werden erst die schriftliche Urteilsbegründung abwarten und dann entscheiden", betont Rechtsanwalt Konstantin Krukowski. Im Fall der Berufung wird das Verfahren noch einmal in einer Hauptverhandlung aufgerollt.

Nur knapp eine Stunde Zeit benötigte Richterin Susanne Becker, um sich die Argumente beider Seiten anzuhören und ihr Urteil im Rahmen einer einstweiligen Verfügung zu verkünden. Für sie steht fest: Die Stadt kann den Vertrag mit dem Haus der Familie zum Betrieb des Hortes in der Corona-Schröter-Schule nicht kündigen, weil sie schlicht und einfach nicht zuständig dafür ist. Das Haus der Familie ist ein freier Träger der Jugendhilfe, stellt sie fest. Die Stadt sei lediglich dazu verpflichtet, Räume zur Verfügung zu stellen. Die Kündigung des Vertrages widerspricht den Regelungen im Sozialgesetzbuch (SGB) 8. Demnach liegt die Kompetenz beim Landkreis. Dieser kann über die Anerkennung einzelner Träger und deren Aufnahme in den Bedarfsplan entscheiden.

"Die Gubener Stadtverordneten haben in einer Sondersitzung entschieden, an der Kündigung festzuhalten", betont Krukowski. Seiner Ansicht nach muss es grundsätzlich auch möglich sein, einen Überlassungsvertrag unter Einhaltung der Fristen ordentlich zu kündigen. Schließlich ist so eine Klausel auch Bestandteil des Vertrages, den beide Seiten unterzeichnet haben. Von diesem Recht hatte das Haus der Familie selbst vor knapp zwei Jahren Gebrauch gemacht und die Trägerschaft für die Kita Waldhaus gekündigt. "Ohne dass sich der Landkreis in das Verfahren eingemischt hat", betont Fred Mahro.

Dem widerspricht Kerstin Leutert-Glasche, Geschäftsführerin des Hauses der Familie. "Der Landkreis war involviert in die Krise", sagt sie. Allerdings stehe die Kita Waldhaus bei der aktuellen Verhandlung für sie nicht zur Debatte. Auch die weiteren von der Stadt vorgetragenen Argumente, die von der Ablehnung eines Hortkindes bis hin zum angespannten Verhältnis zwischen Schule und Hort reichen, seien "nicht relevant". "Wir haben da eine andere Auffassung und eine andere Wahrnehmung", begründet Leutert-Glasche.

Nicht glaubhaft sind die Gründe der Stadt auch für Rechtsanwalt Holger Klaus, der das Haus der Familie vertritt. Dem Träger wird seitens der zuständigen Fachaufsicht des Landkreises eine gute Arbeit bescheinigt, wie er betont. Zudem betreibt das Haus der Familie auch noch weitere Einrichtungen in Guben, was zeigt, dass der Verein nicht so "vertrauensunwürdig" wie dargestellt sein könne.

In den Zuschauerreihen sitzen einige der insgesamt acht Hortmitarbeiter, die um ihre Arbeitsplätze bangen - aber auch Detlef Diskowski. Der Referatsleiter im Potsdamer Bildungsministerium hat den Standardkommentar zum Kita-Gesetz verfasst. Von Insidern wird er ehrfürchtig "der Papst des Kita-Gesetzes" genannt. Auch für ihn ist nach der Verhandlung klar: Die Stadt wird bei ihrem Vorhaben auf diesem Weg keinen Erfolg haben.

Zum Thema:
Das Eilverfahren, was formal korrekt Einstweilige Verfügung heißt, wurde vom Haus der Familie eingeleitet. Damit will sich der Träger des Hortes der Corona-Schröter-Schule seine Rechte vor dem Hauptverfahren sichern. Die Kündigung des Betreibervertrages wäre sonst möglicherweise wirksamgeworden, bevor es zu einer Gerichtsverhandlung kommt, begründet Geschäftsführerin Kerstin Leutert-Glasche.