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Guben
Vertrag mit Tagesmutter gekündigt

Die Tagesmutter Michaela Zach aus Neuzelle betreut auch Kleinkinder aus Guben. Völlig unerwartet hatte die Stadt die Verträge mit ihr gekündigt.
Die Tagesmutter Michaela Zach aus Neuzelle betreut auch Kleinkinder aus Guben. Völlig unerwartet hatte die Stadt die Verträge mit ihr gekündigt. FOTO: Michaela Zach
Guben. Stadt Guben fühlt sich für Betreuerin aus Neuzelle nicht zuständig, rudert jetzt aber zurück. Von Silke Halpick

Ende gut, alles gut: Kurz vor Weihnachten zieht die Stadt Guben die Kündigung der Betreuungsverträge für drei Gubener Kleinkinder mit der Tagesmutter Michaela Zach in Neuzelle zurück. Gekündigt hatte die Stadt, weil sie sich nicht zuständig fühlte. Kommunalpolitiker und Experten sind entsetzt über das Verwaltungsvorgehen.

Als „Amtsposse“ bezeichnet auch Tagesmutter Michaela Zach den Fall. Anfang Dezember lag ein Schreiben der Stadtverwaltung Guben in ihrem Briefkasten. Gekündigt wurden die Verträge für drei Kinder zum Jahresende. Nach dem Widerspruch der Tagesmutter folgte der Aufschub auf Februar. „Notfalls betreue ich die Kinder auch ohne Vertrag weiter“, sagte sie damals.

Das Problem: Die Familien wohnen in Guben und damit im Landkreis Spree-Neiße. Die Tagesmutter hingegen arbeitet in Neuzelle, einer Stadt im benachbarten Oder-Spree-Kreis. Die Gubener Verwaltung hatte offenbar plötzlich Zweifel daran, ob die geschlossenen Verträge überhaupt rechtskräftig sind. Vor allem inpuncto Versicherungsschutz sah der amtierende Bürgermeister Fred Mahro ein „Riesenproblem“.

Landkreisübergreifende Betreuungsverträge sind allerdings nichts Ungewöhnliches, wie Spree-Neiße-Sozialdezernent Hermann Kostrewa auf RUNDSCHAU-Nachfrage erklärt. Er verweist auf andere Beispiele wie in der kreisfreien Stadt Cottbus und Leuthen in Spree-Neiße. Das Wahlrecht der Eltern ist sogar im Paragrafen 5 des Sozialgesetzbuches (SGB) VIII verankert. Für Kostrewa steht von Anfang an fest, dass Guben zuständig ist und zahlen muss. Der Landkreis Spree-Neiße ist zwar Träger der Jugendhilfe, hat den Kommunen diese Aufgabe aber vertraglich übertragen.

„Die Stadt Guben muss demnach die Kinder, die in ihre Zuständigkeit fallen, mit einem Betreuungsplatz versorgen“, erklärt Ralph Kotsch, Pressesprecher des Bildungsministeriums in Potsdam. Ausschlaggebend für die Zuständigkeit sei der Wohnsitz des Kindes. Keine Rolle spiele, wo die Tagesmutter wohnt oder arbeitet.

Nach Angaben des Bildungsministeriums ist die Stadt Guben sowohl für die Betreuungsverträge als auch die laufenden Geldleistungen gegenüber der Tagesmutter verantwortlich. Lediglich die Betriebserlaubnis für die Tagesmutter müsse vom Landkreis Oder-Spree erteilt werden.

Diese verbindliche Auskunft hat jetzt auch die Stadt vom Bildungsministerium erhalten, wie Mahro einräumt. Er will nun die betroffenen Eltern sowie die Tagesmutter über die Rücknahme der Kündigung informieren und sich entschuldigen. Warum die Stadt Verträge kündigt und sich erst danach rechtlich absichert, ist derzeit völlig unklar.

„Die ganze Aufregung hätte gar nicht sein müssen“, sagt Frank Kramer rückblickend. Der Fraktionschef der Wählergruppe „Wir Gubener Bürger“ hatte sich intensiv für eine schnelle Regelung im Interesse der Betroffenen eingesetzt. Ihn ärgert, dass auf die Familien offenbar keine Rücksicht genommen wurde. Nun fordert er Konsequenzen. „Das muss ausgewertet werden“, sagt er.