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Spree-Neiße-CDU lehnt Jagdsteuer ab

Spree-Neiße.. Die CDU widerspricht dem Vorwurf von Landrat Dieter Friese (SPD), für die aktuelle Streichliste bei den freiwilligen Aufgaben des Kreises mitverantwortlich gewesen zu sein. (js)

Die prozentuale Erhöhung der Kreisumlage hätte die Städte und Ämter handlungsunfähig gemacht, so der CDU-Kreisvorsitzende, Dr. Michael Haidan, gegenüber der RUNDSCHAU.
Deshalb habe man vorgeschlagen, die Kreisumlage lediglich auf 44,2 Prozent anzuheben und das Defizit zu erhöhen. Das sei abgelehnt worden. Die jetzige Sparvorlage, verbunden mit den Vorwürfen gegenüber CDU und PDS, erscheine ihm wie die Eröffnung des Wahlkampfes durch den SPD-Landrat, so Haidan.
Konkret lehnte Haidan den einseitigen Rückzug des Kreises aus der Flugplatzgesellschaft Welzow ab. Es müssten beide Flugplätze, Welzow und Drewitz, im Zusammenhang gesehen werden. Auch die Kürzung bei der Förderung der Sportvereine sei zu stark. Die Jagdsteuer sei bereits vor drei Jahren abgelehnt worden, so Haidan, der keinen Grund sieht, jetzt wieder darüber nachzudenken.
Sparpotenzial sehe er vielmehr bei den Ausgaben für Gutachten, Studien und Gerichtsverfahren. Über konkrete Details werde man sich noch innerhalb der Fraktion verständigen, so Haidan, da man die Sparliste aus der Kreisverwaltung erst am Samstag erhalten habe.
Der Kreistag soll am 3. September über die Einsparvorschläge der Finanzverwaltung entscheiden.