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Spekulationen um Braunkohle-Pläne

Anna Dziadek (M.) von der polnischen Bürgerinitiative und Ryszard Kowalczuk (r.), Bürgermeister der Gemeinde Brody, beantworteten Fragen der Presse.
Anna Dziadek (M.) von der polnischen Bürgerinitiative und Ryszard Kowalczuk (r.), Bürgermeister der Gemeinde Brody, beantworteten Fragen der Presse. FOTO: S. Halpick
Gubin. Kommt der Tagebau Gubin-Brody – oder nicht? Diese Frage konnte auch die polnische Bürgerinitiative, die gestern zur Pressekonferenz ins Gubiner Kulturhaus eingeladen hatte, nicht beantworten. Gubins Bürgermeister Barlomiej Bartczak fordert eine "klare Linie von der Regierung". Silke Halpick

Die derzeitigen Diskussionen seien alles "nur Spekulationen", betont Bartczak auf RUNDSCHAU-Nachfrage. An der gestrigen Pressekonferenz hat er selbst nicht teilgenommen. Doch der einst bekennende Braunkohle-Befürworter will den Tagebau direkt vor der Haustür auch "nicht bedingungslos", wie er einräumt. Vor allem gehe es ihm um angemessene Entschädigungen für die Betroffenen, um Umweltauflagen, die erfüllt werden müssten, sowie um die Akzeptanz in der Bevölkerung. Für "nicht ausgeschlossen" hält Bartczak beispielsweise eine nochmalige Bürgerbefragung. Bei dem letzten Referendum im Jahr 2009 hatten sich die meisten Einwohner gegen den geplanten Tagebau ausgesprochen. Von der polnischen Regierung erwartet Gubins Bürgermeister vor allem "eine klare Linie", wie er sagt.

Gegen den Tagebau Gubin-Brody kämpft die polnische Bürgerinitiative "A jednak! Rozwój Tak - Odkrywki Nie" ("Doch! Entwicklung Ja - Tagebau Nein") bereits seit Jahren. Als im August 2016 die zuständige Regionaldirektion für Umweltschutz in Gorzow Wielkopolski das Genehmigungsverfahren aussetzte, wurde dies von den Kohlegegnern als Sieg gefeiert. Der polnische Energiekonzern PGE als Investor erklärte jedoch kurz darauf, dass man auch weiterhin an dem Vorhaben festhalte und die noch fehlenden Unterlagen nachreichen wolle. Dafür hat der Konzern, dessen Aktienmehrheit sich in staatlichem Besitz befindet, nun bis Juli 2019 Zeit.

Ob der Tagebau kommt, werde hauptsächlich "eine wirtschaftliche Entscheidung" sein, betont Ryzard Kowlczuk, Bürgermeister der Gemeinde Brody, auf der Pressekonferenz. Nicht ausschließen will er, dass es neben PGE noch weitere Interessenten geben könnte. "Es ist nur eine Frage der Zeit, dass jemand die Braunkohle für sich entdeckt", sagt er. Für die Menschen, die in diesem Gebiet leben, seien das schlechte Aussichten. "Die Gemeinde kann nicht investieren auf den Flächen, unter denen die Braunkohle liegt. Die Entwicklung wird gestoppt", betont er.

Kritik übt Anna Dziadek von der polnischen Bürgerinitiative insbesondere am Marschallamt der Woiwodschaft Lubuskie, das im Rahmen der Fortschreibung des Bewirtschaftungsplanes am Tagebau Gubin-Brody festhalten wolle. "Wir werden dagegen klagen", kündigt sie gegenüber der RUNDSCHAU an.

Bis zu einer Milliarde Tonnen Braunkohle sollen laut polnischen Behörden im Gebiet rund um Gubin liegen. PGE wollte ursprünglich ab 2025 hier jährlich 17 Millionen Tonnen Braunkohle aus der Erde holen. Insgesamt 53 Jahre sollte der Bergbau inklusive Vorbereitungszeit laufen. Rund ein Dutzend Dörfer und Siedlungen auf polnischer Seite müssten dafür umgesiedelt werden. 3000 Menschen sind Experten zufolge betroffen.

Mehr als 1000 Einwendungen gegen den polnischen Tagebau hat es allein von Bürgern, Städten und Gemeinden auf deutscher Seite im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung gegeben. Für Anna Dziadek ist die grenzüberschreitende Zusammenarbeit "wichtig", weil die Braunkohlelobby im Nachbarland ein übermächtiger Gegner sei.