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| 18:07 Uhr

Eiltempo im Hauptausschuss
Schlussspurt für  Stadtverordnete

 2015 konnte am Haus der Familie die Fertigstellung des ersten Bauabschnittes mit neuer Terrasse sowie Spiel- und Freifläche gefeiert werden. Nun, vier Jahre später, könnte der zweite Bauabschnitt folgen.
2015 konnte am Haus der Familie die Fertigstellung des ersten Bauabschnittes mit neuer Terrasse sowie Spiel- und Freifläche gefeiert werden. Nun, vier Jahre später, könnte der zweite Bauabschnitt folgen. FOTO: Halpick
Guben. Abgeordnete bringen im Hauptausschuss im Eiltempo wichtige Entscheidungen auf den Weg.

Noch genau zwei Monate sind es bis zu den Kommunalwahlen in Brandenburg. Dann wird auch ein neues Gubener Stadtparlament gewählt. Heißt im Umkehrschluss: Für die jetzige Stadtverordnetenversammlung naht das Ende ihrer Legislaturperiode.

Bis dahin will noch manche Entscheidung auf den Weg gebracht werden. Entsprechend wird noch einmal Tempo gemacht – zum Beispiel in der Sitzung des Hauptausschusses am Montag. Nach einer halben Stunde war der öffentliche Teil der Sitzung schon beendet. Und alle Beschlussvorlagen wurden positiv beschieden.

Mehrzweckspiel- und -sportanlage am „Haus der Familie“, Goethestraße: Der Hauptausschuss stimmte der Förderung des Vorhabens mit sechs Ja- und einer Neinstimme bei einer Enthaltung zu. Vor der Abstimmung hatte Bürgermeister Fred Mahro (CDU) darüber informiert, dass zu diesem Thema noch ein Schreiben des Staatlichen Schulamtes eingegangen sei. Demnach werde der Bau der Anlage von der Behörde ausdrücklich befürwortet. Nach einigem Hin und Her scheint der Weg damit frei zu sein, dass die Stadt das Vorhaben mit bis zu 25 000 Euro unterstützt. Insgesamt kostet das Vorhaben rund 110 000 Euro. Zum Einsatz kämen auch Mittel von Bund und Land, Lottogelder und Eigenmittel des Vereins. Der erste Bauabschnitt des Gesamtprojektes, der eine neu gestaltete Terrasse sowie eine Spiel- und Freifläche beinhaltete, war bereits 2015 realisiert worden.

Ausschreibung des Touristenstützpunktes am Deulowitzer See: Die Ausschreibung wurde vom Hauptausschuss einstimmig positiv beschieden. Nachdem zuletzt die Fraktion Die Linke einen Verkauf an ein entsprechendes Nutzungskonzept knüpfen wollte, soll das Verfahren nun – falls notwendig – in zwei Schritten ablaufen. Schritt 1 wäre eine Ausschreibung mit einem Nutzungskonzept, wobei sich dieses Konzept an der dezeitigen Nutzung des Objektes für die Freizeitgestaltung von Kindern und Jugendlichen orientieren soll. Findet sich so kein Interessent, würde Schritt 2 folgen, der eine solche Zweckbindung und ein Nutzungskonzept dann nicht mehr vorsieht.

Aufwandsentschädigungen für die freiwillige Feuerwehr: Der Hauptausschuss stimmte der neuen Satzung im Beisein von Stadtwehrführer Rico Nowka einstimmig zu. Die neue Satzung würde jene ablösen, die aus dem Jahr 2001 stammt. Höhere Entschädigungen soll es künftig nicht nur für Entscheidungsträger wie Ortswehrführer oder Stadtjugendfeuerwehrwart geben. Auch für längere Einsätze oder für die Durchführung von Ausbildungen sollen die Kameraden mehr Geld erhalten. Für die Stadt würden die höheren Entschädigungen nach bisherigen Schätzungen Mehrausgaben von rund 18 000 Euro im Jahr mit sich bringen.

Entgeltordnung für die Nutzung von Sportanlagen in Trägerschaft der Stadt Guben: Auch in diesem Fall hat der Vorgänger schon einige Jahre auf dem Buckel, die bisher gültige Ordnung stammt aus dem Jahr 2002. Die Anpassung würde der Stadt nach aktuellen Schätzungen in diesem Jahr 1500 und im kommenden Jahr 3000 Euro Mehreinnahmen bringen.

All diese Vorlagen müssen nun noch von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden. Sie tagt am 3. April.

 2015 konnte am Haus der Familie die Fertigstellung des ersten Bauabschnittes mit neuer Terrasse sowie Spiel- und Freifläche gefeiert werden. Nun, vier Jahre später, könnte der zweite Bauabschnitt folgen.
2015 konnte am Haus der Familie die Fertigstellung des ersten Bauabschnittes mit neuer Terrasse sowie Spiel- und Freifläche gefeiert werden. Nun, vier Jahre später, könnte der zweite Bauabschnitt folgen. FOTO: Halpick