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| 17:51 Uhr

Gültigkeit auf dem Prüfstand
Stadtverordnete entscheiden über Wahl

Guben. Die Gubener Stadtverordnetenversammlung entscheidet in ihrer Sitzung heute um 16 Uhr über die Gültigkeit der Bürgermeisterwahl. Dem Wahlleiter liegen zwei Wahleinsprüche vor: Zum einen hat Jan-Erik Hansen ohne nähere Begründung Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl erhoben worden.

Zum anderen hat Daniel Münschke, der Kandidat der AfD, das Wahlergebnis angefochten. Er begründete seinen Einspruch mit beobachteten Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung der Briefwahlstimmen. Münschke war gegen Fred Mahro angetreten und hatte 41,6 Prozent der Stimmen erhalten, Mahro hingegen 58,4. Laut Tagesordnung gibt es außerdem einen Bericht über die Unfall- und Kriminalitätsentwicklung durch die Leiterin der Polizeiinspektion Cottbus/Spree- Neiße. Darüber hinaus werden sich die Stadtverordneten mit der Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes, dem Nachtragshaushalt 2018 sowie dem Lärmaktionsplan der Stadt befassen.