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Guben
Angst vorm Straßenausbau

Ganz neu ist die Geschwindigkeitsanzeige entlang der Schlagsdorfer Hauptstraße. Damit will die Stadtverwaltung ermitteln, wie viele Fahrzeuge in welchem Tempo die Straße nutzen.
Ganz neu ist die Geschwindigkeitsanzeige entlang der Schlagsdorfer Hauptstraße. Damit will die Stadtverwaltung ermitteln, wie viele Fahrzeuge in welchem Tempo die Straße nutzen. FOTO: Silke Halpick / LR
Guben. Schlagsdorfer Ortsvorsteher kämpft gegen Satzung, die Betroffenen hohe Kosten beschert. Von Silke Halpick

Die neue Straßenbaubeitragssatzung der Stadt Guben ist ein rotes Tuch für die Schlagsdorfer. Die Einwohner des Ortsteiles fürchten erhebliche finanzielle Mehrbelastungen für die Anlieger, falls die Hauptstraße saniert wird. Geplant ist das vonseiten der Stadt aktuell nicht. Kritisiert wird aber auch die Festlegungen zur Straßenkategorie.

„Irgendwann ist auch diese Straße dran“, sagt Ortsvorsteher Ralph Spitzbarth. Seit Oktober 2017 kämpft er vehement gegen die geplante Änderung der Straßenbaubeitragssatzung. Durch die Neuerungen werden vor allem die Menschen in den Dörfern mit großen Grundstücken benachteiligt, begründet er. Seine Befürchtung ist, dass die Anliegerbeiträge für die Betroffenen auf einige Tausend Euro ansteigen könnten.

Auch die Gubener Stadtverordneten hatten Bauschmerzen und verwiesen den Entwurf zurück in die Verwaltung. Dort wird er derzeit überarbeitet, wie die zuständige Fachbereichsleiterin Carola Huhold gegenüber der RUNDSCHAU bestätigt. Mitte des Jahres rechnet sie mit der Wiedervorlage im Stadtparlament.

Gefeilt wird derzeit an der Höhe der Beteiligung. Bislang müssen sich Grundstücksbesitzer an Anliegerstraßen mit 50 Prozent an den Ausbaukosten beteiligen. Der Anteil sollte ursprünglich auf 70 Prozent steigen. Bei Haupterschließungsstraßen geht es um eine Erhöhung von 30 auf 40 Prozent, bei Hauptverkehrsstraßen von zehn auf 20 Prozent. Aus Sicht des amtierenden Bürgermeisters Fred Mahro wird es wohl bei der Neuauflage auf einen Kompromiss irgendwo zwischen diesen Werten hinauslaufen.

Dem Schlagsdorfer Ortsvorsteher geht das nicht weit genug. Er kritisiert auch die Festlegung der Straßenkategorie. Die Hauptstraße seines Ortsteils ist nach neuer Lesart eine Haupterschließungsstraße, was für ihn „nicht der Realität entspricht“. „Hier fahren Kerkwitzer, Grabkoer, Lübbinchener, Beschäftigte im Industriegebiet Süd und Traktoren von Landwirtschaftsbetrieben entlang“, begründet er.

Für Spitzbarth sind damit die Kriterien für eine Hauptverkehrsstraße erfüllt. Recht gibt ihm dabei auch ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Sachsen-Anhalt. Nach Ansicht der Richter sind Straßen mit „durchgehendem innerörtlichen oder überörtlichem Durchgangsverkehr“ Hauptverkehrsstraßen (Az.: 2 L 129/02). Für Baufachbereichsleiter Sven Rogosky fallen in diese Kategorie allerdings eher Bundes-, Landes- und Kreisstraßen.

Doch der Unterschied in der Kategorie macht sich im Fall eines Straßenausbaus durchaus bemerkbar: Für Anlieger einer Haupterschließungsstraße liegt der Eigenanteil bisher bei 30 Prozent, bei einer Hauptverkehrsstraße sind es hingegen nur zehn Prozent.

„Ohne Fördermittel kann sich die Stadt Guben den Ausbau der Schlagsdorfer Hauptstraße ohnehin nicht leisten“, sagt Rogosky. Und diese sind aktuell nicht in Sicht. Priorität haben aus Sicht der Stadt ganz andere Projekte. Der Ausbau der Flemmingstraße und der Bahnhofszufahrt soll Anfang Mai beginnen, die Berliner Straße folgt im Juni, die Bahnhofstraße im nächsten Jahr.

Druck machen aber auch die Deulowitzer, die schon seit vielen Jahren die Sanierung der Zufahrtsstraße nach Guben fordern. Der Ausbau ist für die Jahre 2020/21 anvisiert, sofern es dafür Fördermittel aus dem Leader-Programm gibt.