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| 12:09 Uhr

Stellungnahme Bürgerinitiative
Schiedsstelle als Ansprechpartner

Schenkendöbern. Eigentümer der drei verlandeten Seen in Taubendorf müssen nicht vor Gericht.

 Die Vorsitzende der Bürgerinitiative „Bürger für Bürger“ (BI-BfB) Hanni Dillan verweist im Zusammenhang mit der Verlandung der drei Seen in Taubendorf auf die Aufgaben der erst kürzlich nach mehrjährigen Bemühungen geschaffenen Schlichtungsstelle Braunkohle. „Die einzurichtende Schiedsstelle soll eine Anlaufstelle für Privatpersonen und kleine und mittelständige Unternehmen sein“, so Hanni Dillan. Dies hatte das Ministerium für Wirtschaft und Energie in Brandenburg mitgeteilt: „Die Mitglieder unserer Bürgerinitiative haben die Pressemitteilung voller Freude und Genugtuung zur Kenntnis genommen. Im Verbund mit vielen anderen Akteuren ist unser jahrelanges Engagement nun von Erfolg gekrönt worden.“ Besonders freue es die Mitglieder, dass diese Schiedsstelle vor allem eine Anlaufstelle für Privatpersonen und kleine und mittelständige Unternehmen sein soll. Daher können sich in Zukunft – wenn die Schiedsstelle eingerichtet ist und ihre Arbeit aufgenommen hat – auch die Eigentümer der Seen in Taubendorf an sie wenden. „Das war unserer Ziel: Der einzelne Bürger soll nicht mehr gezwungen sein vor Gericht zu ziehen, wenn er mit der Entscheidung des Bergbauunternehmens über einen möglichen Bergschaden nicht einverstanden ist“, betont die Vorsitzende der Bürgerinitiative.

Im März 2017 war aufgrund eines Schreibens der Gemeindevertretung Schenkendöbern an den Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD), der Referatsleiter des Ministeriums für Wirtschaft und Energie, Klaus Freytag, in der Gemeinde Schnenkendöbern zu Besuch, um über das Thema zu diskutieren. Er überbrachte den Kohlekritikern und Gemeindevertretern die Nachricht, dass der Minister für Wirtschaft und Energie, Albrecht Gerber, das Thema frühzeitig in der neuen Bundesregierung platzieren werde. „Kaum einer hegte damals die Hoffnung, dass das auch passieren werde“, erzählt Hanni Dillan. Deshalb sei die Initiative nicht nur  Freytag, sondern besonders auch dem CDU-Bundestagsabgeordneten Klaus-Peter Schulze für die Unterstützung in diesem langwierigen Prozess dankbar.

(red/mcz)