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Schenkendöberns Reförmchen

Markus Grünewald vom Innenministerium informierte am Dienstag den Gubener Stadtrat und die Schenkendöberner Gemeindevertreter.
Markus Grünewald vom Innenministerium informierte am Dienstag den Gubener Stadtrat und die Schenkendöberner Gemeindevertreter. FOTO: dsf
Guben / Schenkendöbern / Potsdam. Die Sorge um die Zukunft Schenkendöberns klang schon bei der LR-Vor-Ort-Runde in Kerkwitz in der vergangenen Woche an: Was passiert, wenn die Verwaltungsreform kommt? Bleibt Schenkendöbern die Gemeinde, die sie heute ist? Halten die Ortsteile ihren Charakter? Oder überwächst Guben bei einem Zusammengehen die gut 3000 Einwohner in der Nachbarschaft? Welche Möglichkeiten hat Schenkendöbern angesichts der Verwaltungsreform überhaupt? Daniel Schauff

Eine Möglichkeit stellte am Dienstagnachmittag Markus Grünewald, Referatsleiter im Innenministerium, vor den Gemeindevertretern Schenkendöberns und den Stadtverordneten Gubens ganz genau vor: die Mitverwaltung. Und Grünewald räumte zumindest eine Sorge aus.

Eigenständig bleibe Schenkendöbern auch dann, wenn die Verwaltungsaufgaben künftig im Gubener Rathaus erledigt würden. In Schenkendöbern gäbe es einen ehrenamtlichen Bürgermeister und eine Gemeindevertretung, die Entscheidungen für die Gemeinde weiterhin frei fällen könne. In Guben säße hingegen der hauptamtliche Bürgermeister, der als Verwaltungschef die Beschlüsse der Schenkendöberner Gemeindevertretung umsetzen lassen müsse. Auch am Ortsrecht werde sich nichts ändern, beantwortete Grünewald eine Frage von Stadtrat Klaus Schneider (CDU).

Allerdings, das gab Grünewald zu bedenken, werde die Gemeinde im Falle der Mitverwaltung durch Guben einen "Kostenersatz" für die anfallenden Verwaltungsaufgaben an die Stadt zahlen müssen. Der Referatsleiter wollte sich nicht endgültig festlegen, geht aber davon aus, dass die Gemeinde so preiswerter davonkomme als mit eigener Verwaltung. "Dass etwas billiger wird, habe ich noch nie erlebt", konterte Ralph Homeister (Wählergruppe Feuerwehr), Vorsitzender der Gemeindevertretung, woraufhin der Referatsleiter zusagte, die finanziellen Aspekte im Konzept der Landesregierung noch konkreter ausarbeiten lassen zu wollen.

Auch für die Beschäftigten in der Schenkendöberner Gemeindeverwaltung änderten sich höchstens die Fahrtwege. Beamte würden nach Guben wechseln und bei geringerem Sold eine Zulage zum Ausgleich erhalten. Auch für Angestellte gelte ein Kündigungsschutz.

Ja, es gebe ein "demokratisches Defizit" für eine mitverwaltete Gemeinde, musste Grünewald zugeben. Der hauptamtliche Bürgermeister in Guben werde von den Schenkendöbernern nicht mitgewählt. Auch deshalb habe man sich entschieden, im Falle einer geplanten Mitverwaltung eine Bürgeranhörung im Vorfeld notwendig zu machen.

Grünewald betonte, dass bislang ein Mitverwaltungskonstrukt für Schenkendöbern "rein freiwillig" sei, in der nächsten Legislaturperiode aber zur Pflicht werden könne. Gemeinden im ländlichen Raum sollen nach den Wünschen der Landesregierung nicht kleiner als 8000 Einwohner sein. 2030, so die Prognose, wird Schenkendöbern rund 3100 Einwohner haben.

Dass eine Verwaltungsreform kommen wird, hält der Referatsleiter für sehr wahrscheinlich, auch wenn das Volksbegehren gegen die Kreisreform Erfolg habe, sagte er. Für das Volksbegehren müssen ab August 80 000 Unterschriften gesammelt werden.

Zum Thema:
Bereits am Montag hatte die Fraktion Wir Gubener Bürger (WGB) ihre Teilnahme an der Sondersitzung der Stadtverordneten am gestrigen Dienstag abgesagt. Fraktionschef Frank Kramer begründete die Entscheidung damit, dass die Veranstaltung gegen das Gebot der Neutralität verstoße. Ein Vertreter des Volksbegehrens, mit dem die Reform der Landesregierung gekippt werden soll, sei nicht eingeladen. Daher, so Frank Kramer, handele es sich bei der Sondersitzung in Guben um eine Werbeveranstaltung für die Pläne der Landesregierung.