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| 16:13 Uhr

Bürgermeisterwahl in Schenkendöbern
Mitverwaltung als Variante?

 Mitverwaltung der Stadt Guben
Mitverwaltung der Stadt Guben FOTO: LR / Elisabeth Wrobel
Bürgermeisterwahl in Schenkendöbern: Das sagen die Kandidaten. Von Daniel Schauff

Wird Schenkendöbern in Zukunft von Guben verwaltet? Bürgermeister Peter Jeschke (CDU) hält das für die beste Variante, um die Verwaltungsarbeit für die Großgemeinde zu optimieren. Ein Landesgesetz ermöglicht die Mitverwaltung. Der Vorteil für Schenkendöbern: Die Gemeinde würde eigenständig bleiben, mit Gemeindeparlament und Bürgermeister. Letzterer allerdings wäre kein hauptamtlicher mehr. So zumindest stellt sich das die Landesregierung vor. Jeschke sieht darin ein Problem – schließlich stehe so ein ehrenamtlicher Bürgermeister der mitverwalteten Gemeinde einem hauptamtlichen Bürgermeister in der mitverwalteten Gemeinde gegenüber.

Die Meinungen der vier Kandidaten fürs Bürgermeisteramt in Schenkendöbern zur Mitverwaltung sind unterschiedlich. Jeschke selbst wird am 1. September nicht mehr antreten. Was denken die potenziellen künftigen Verwaltungschefs über die Mitverwaltung durch Guben.

Maik Schulze-Luck (parteilos) sorgt sich um die Souveränität der Großgemeinde im Mitverwaltungsmodell: „Ganz klar: Schenkendöbern muss eigenständig bleiben. Die Mitverwaltung ist für mich sehr fragwürdig. Die Stadt Guben wird die Verwaltung nicht gratis machen, bisher wurde keine Kalkulation für die Einwohner der Gemeinde veröffentlicht. Die Einwohner müssen besser informiert werden, denn am Ende zahlen wir als Einwohner die Zeche. Das Verbandsgemeinde- und Mitverwaltungsgesetz ebnet den Weg, die angebliche Eigenständigkeit zu verlieren, sodass die Gemeinde Schenkendöbern in absehbarer Zeit in die Stadt Guben übergeht. Es ist Zeit für einen Neustart – eigenständig, gemeinsam mit den Einwohnern.“

 Maik Schulze-Luck   Foto: ZVG
Maik Schulze-Luck Foto: ZVG FOTO: Susanne Knebel / SUSANNE KNEBEL

Steffen Krautz (SPD) plädiert für Eigenständigkeit: „Kein Gesetz zwingt uns zur Mitverwaltung. Wir bestimmen selbst. Öffnungszeiten der Verwaltung, Straßenreinigung, Winterdienst, Investitionen in Straßen, Gebäude und unsere Kinder- und Schuleinrichtungen. Mitverwaltung bedeutet Kosten sparen zu Lasten der Mitarbeiter in der Verwaltung und zu Lasten aller Menschen in den Orten. In den letzten Jahrzehnten haben alle Modelle der Zusammenlegung von Verwaltungen und Ortsteilen nie Vorteile für die Menschen hervorgebracht. Wir müssen uns besser in der Verwaltungsarbeit organisieren und flexibler werden. Gemeinsam für unsere Bürger.

 Steffen Krautz   Foto: ZVG
Steffen Krautz Foto: ZVG FOTO: Steffen Krautz / ZVG

Andreas Stahlberg (parteilos) blickt skeptisch auf die Rolle des Gubener Bürgermeisters im Mitverwaltungsmodell: „Generell stehe ich zukünftigen Veränderungen von Verwaltungsstrukturen offen gegenüber. Mit dem neuen Modell der Mitverwaltung gibt es jedoch noch keine Erfahrungen. Ein eigener Haushalt und eigenständige Gemeindevertretung sichern eine gewisse Selbstständigkeit für Schenkendöbern. Problematisch sehe ich jedoch, dass in der Praxis dann der Bürgermeister Gubens die Geschicke der Verwaltung lenkt, jedoch nicht durch die Bürgerinnen und Bürger Schenkendöberns gewählt werden kann. Ich plädiere für eine sorgsame Abwägung aller Vor- und Nachteile, zumal größere Verwaltungen nicht per se besser funktionieren.“

 Andreas Stahlberg   Foto: Christian Huschga
Andreas Stahlberg Foto: Christian Huschga FOTO: Christian Huschga

Ralph Homeister (Wählergruppe Feuerwehr) hat die aktuelle Anfrage der RUNDSCHAU nicht beantwortet. Vor der Kommunalwahl aber hat er sich zum Thema Mitverwaltung für seine Wählergruppe geäußert. Vor allem im Interesse der Einwohner sei eine Optimierung der Verwaltung erforderlich. Beim Mitverwaltungsmodell sieht die Wählergruppe, für die Homeister antritt, Klärungsbedarf. „Unsere wichtigsten Anliegen sind dabei die politische und finanzielle Eigenständigkeit der Gemeinde Schenkendöbern, die Bewahrung unserer lokalen Identität und das Mitsprache- und Mitentscheidungsrecht der Ortsteile durch ihre gewählten Vertreter“, schrieb Homeister im April dieses Jahres.

 Ralph Homeister  Archivfoto: Halpick
Ralph Homeister Archivfoto: Halpick FOTO: Halpick

Zunächst hatte es in Schenkendöbern auch Überlegungen gegeben, ob ein Zusammenschluss mit Peitz oder Neuzelle möglich wäre. Rechtlich käme nur Peitz infrage, weil Neuzelle in einem anderen Landkreis liegt. Ein Zusammenschluss allerdings würde die Souveränität der Gemeinde einschränken. Und die ist offenbar allen Kandidaten wichtig.